8. März 2012: Justizakademie Berlin-Brandenburg stärken – Staatsvertrag abschließen

Im Brandenburger Landtag soll am kommenden Montag im Ausschuss für Haushaltskontrolle über die Zerschlagung der Justizakademie in Königs Wusterhausen entschieden werden. Die Justizakademie soll nach Vorstellungen des Landesrechnungshofs ihre Eigenständigkeit verlieren und zu einem bloßen Anhängsel der Fachhochschule für Finanzen werden.

Zu diesen Plänen sagen der Deutsche Richterbund in Berlin und Brandenburg – in Übereinstimmung mit den Präsidenten aller Gerichtsbarkeiten und den Generalstaatsanwälten beider Länder – entschieden: nein! Die Justiz in Berlin und Brandenburg braucht eine leistungsstarke und eigenständige Fortbildungsstätte, um Rechtsprechung und Strafverfolgung in der Region auf dem bestmöglichen Niveau zu erhalten. Nur so kann rasch auf die Vielzahl an Gesetzesänderungen und den wachsenden Fortbildungsbedarf aller Mitarbeiter der Dritten Staatsgewalt in beiden Ländern reagiert werden.

„Im Interesse einer starken und unabhängigen Justiz muss die Justizakademie für Berlin und Brandenburg ausgebaut und nicht abgebaut werden“, erklärt Stefan Finkel, Landesvorsitzender des Richterbundes in Berlin. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller ergänzt: "Wir erwarten von dem Berliner Justizsenator und dem Brandenburgischen Justizminister, dass sie ihren politischen Einfluss zugunsten der Justizakademie in Königs Wusterhausen erfolgreich geltend machen.“

Beide Landesverbände fordern übereinstimmend den Berliner Justizsenator und den Brandenburgischen Justizminister dazu auf, für die Justizakademie Berlin-Brandenburg eine verlässliche Grundlage zu schaffen und zu diesem Zweck umgehend Verhandlungen über einen Staatsvertrag beider Länder aufzunehmen.