6. März 2012: Unzufriedenheit der Berliner Richterschaft mit unzureichender Besoldung belegt

Eine Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer zur Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft verdeutlicht eine erhebliche Unzufriedenheit mit der R-Besoldung in Berlin und belegt die Ungleichbehandlung im Zuge der Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011.

Bis zum 1. Januar 2012 haben 445 Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Widerspruch gegen die Besoldung und Besoldungsüberleitung erhoben. Das entspricht einem Anteil von 25 Prozent der R-Besoldeten bzw. 44 Prozent der unter 49jährigen Kolleginnen und Kollegen. 22 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig.

Das ab August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht geht von einem Berufseinstieg zum 31. Geburtstag aus. Nach den Besoldungsüberleitungsvorschriften wird Bestandsrichtern mit frühem Berufseinstieg ein Teil der Erfahrungszeit nicht angerechnet, da allein nach dem Lebensalter überleitet wurde. Die Antwort des Senators belegt nun, dass von den seit 2009 eingestellten Kolleginnen und Kollegen mehr als die Hälfte unter 31 Jahre alt war. Rechnet man den Anteil der nach dem 31. Geburtstag eingestellten Kolleginnen und Kollegen mit nichtrichterlicher Vorerfahrungszeit hierzu, ergibt sich, dass die Überleitungsvorschriften erheblich mehr als die Hälfte (!) der Bestandsrichter im Vergleich zu den ab August 2011 eingestellten Kollegen benachteiligen. Bislang hat die Senatsverwaltung für Justiz die bei der Besoldungsüberleitung benachteiligten Kollegen als nicht-repräsentative Einzelfälle abgetan.

Die Antwort des Senators spricht für sich. Senator Heilmann hat gegenüber dem Deutschen Richterbund angeregt, vor der Erhebung der von uns angestrebten Musterklagen gemeinsam nach außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darüber freuen wir uns sehr und erarbeiten derzeit Vorschläge.

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund
Landesverband Berlin e.V.