Presseerklärungen

Externes Weisungsrecht schwächt Strafverfolgung!

Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 in den Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU hat der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. den Berliner Senat aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des in den §§ 146, 147 Nr. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerten sogenannten „externen“ Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat einzubringen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund des „externen“ Weisungsrechts die Befugnis abgesprochen, die zur Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlichen Europäischen Haftbefehle auszustellen.

Nach geltendem deutschen Recht können Europäische Haftbefehle daher nur noch durch Gerichte ausgestellt werden. Das betrifft nicht lediglich die künftig auszustellenden, sondern auch die durch Staatsanwaltschaften bereits ausgestellten und nun durch solche der Gerichte zu ersetzenden Europäischen Haftbefehle. Die damit verbundene zusätzliche Belastung der Gerichte – insbesondere der Ermittlungsrichter – schwächt die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich.

Erforderlich ist jetzt eine Gesetzesänderung, durch die Weisungen der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden.

Das seit langem in der Kritik stehende „externe“ Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Wie beispielsweise die Vorschrift zur sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 157 Abs. 4 Satz 2GWB) zeigt, müssen Beamte nicht gegenüber ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sein.

Katrin-Elena Schönberg

 

Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

Gemeinsame Presseerklärung

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz. Dieser Schritt ist dringend notwendig!

  • Der Europäische Gerichtshof hat gerade festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig von den Justizministerien arbeiten können.
  • Berlin hat mit Brandenburg auf der Grundlage eines Staatsvertrages vier gemeinsame Fachobergerichte.
  • Es ist wichtig, die Unabhängigkeit aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu sichern. Hierfür verlangt der Staatsvertrag übereinstimmende Regelungen in beiden Ländern. Berlin muss sich an Brandenburg angleichen.

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig. Ihre wichtigsten Forderungen sind:

  • Wie in Brandenburg ein umfassendes Beteiligungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in allen Angelegenheiten, die sie betreffen.
  • Mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Berliner Richterwahlausschuss.
  • Eigenständige Gleichstellungsvertretung für Berliner Richterinnen und Richter, Staats-anwältinnen und Staatsanwälte.
  • Möglichst gleiches Richter- und Staatsanwaltsrecht in Berlin und Brandenburg.

Torsten Harms

Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler

Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel

Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

 

Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Pressemitteilung vom 1. März 2018

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Nunmehr wurde die Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zur Berliner Richterbesoldung veröffentlicht (BVerwG - 2 C 56.16 u.a.). Der Beschluss ist auf der Internetseite des BVerwG abrufbar (http://www.bverwg.de/de/220917B2C56.16.0).

Die Leipziger Richter haben in einer bemerkenswert kurzen Entscheidung sowie in unerwarteter Klarheit und Schärfe die Berliner Besoldungsmisere angeprangert. Nach ihrer Auffassung ist die Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten in den Jahren 2009 bis 2015 evident unzureichend gewesen. Daher haben sie das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsgesetze angerufen.

Zur Begründung führt das höchste deutsche Verwaltungsgericht aus: In Berlin seien von 2009 bis 2015 jeweils zwei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen fünf Parameter in besonders deutlicher Weise überschritten. Die deshalb erforderliche Gesamtabwägung ergebe ein einheitliches Bild: Die im Land Berlin gewährte Alimentation sei weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch halte das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den Löhnen der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung stand. Dieser Befund werde durch Kürzungen z.B. von Beihilfeleistungen verstärkt. Das Einstellungsniveau für den höheren Justizdienst sei in gravierender Weise herabgesetzt worden und könne dem Anspruch, überdurchschnittliche Kräfte für den Justizdienst zu gewinnen oder gar im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten, offenkundig nicht mehr entsprechen. Die angespannte Finanzlage könne die unzureichende Alimentation ebenso wenig rechtfertigen, wie der Verweis auf „Pensionslasten“. Wenn es der Staat unterlasse, für die Pensionsansprüche seiner Beamten und Richter Vorsorge zu treffen, könne dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zu ihren Lasten herangezogen werden. Ein solches Vorgehen sei treuwidrig. Schließlich habe die unterste Beamtenbesoldungsgruppe (A4) nur marginal mehr als Grundsicherungsniveau erhalten. Die Alimentation dieser Beamten sei schon aus diesem Grund verfassungswidrig. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führe zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, solange keine Neuzuordnung durch ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung vorliege.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V. hat die Kläger intensiv unterstützt und begrüßt die Entscheidung des BVerwG. Vorstandsmitglied Dr. Schifferdecker: „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin. Das Gericht musste eine Selbstverständlichkeit betonen: Es kann nicht sein, dass einige Berliner Beamte nur 3 Prozent mehr Lohn bekommen, als die Familie im Hartz-IV-Bezug erhielte. Dieser Missstand wirkt sich auf die höheren Besoldungsgruppen aus.“ Der Berliner Richterbund fordert das Land Berlin erneut auf, unverzüglich die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anzuheben und den Abstand zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer noch in diesem Jahr zu beseitigen.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker


   

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen A9 bis A12 und R1 bis R3 in den Jahren 2008/2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Es hat mit Beschlüssen vom 22. September 2017 acht Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts Deutschlands sind eine Ohrfeige für die Berliner Politik. Jahrelang hat diese behauptet, die Besoldungshöhe sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dokumentieren den dringenden Nachholbedarf Berlins für eine nicht nur verfassungsgemäße, sondern auch gerechte Besoldung der Beamten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Der Richterbund Berlin fordert den Berliner Senat auf, nicht weiter durch ein Abwarten der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Zeit zu spielen, sondern unverzüglich die auch aktuell zu geringe Besoldung nachzubessern und den Kolleginnen und Kollegen eine Alimentation in Höhe des Durchschnitts der Bundesländer zu zahlen. Der Richterbund Berlin fordert auch ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen, für deren Arbeit für unsere Stadt über Jahre zu Unrecht zu wenig Geld gezahlt wurde.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

 

Neuer Vorstand des DRB-Landesverbandes Berlin im Amt

Liebe Mitglieder,

auf der Mitgliederversammlung am 11. April 2016 ist der neue Vorstand unseres Landesverbandes gewählt worden:

· Katrin-Elena Schönberg, Ri’inKG, Vorsitzende

· Dr. Stefan Schifferdecker, RiSG, stellvertretender Vorsitzender, Fragen der Besoldung

· Dr. Oliver Elzer, RiKG, Schriftführer

· Dr. Volker Nowosadtko, RiSG, Kassenführer,

· Dr. Udo Weiß, StA, Stellvertreter von Kassen- und Schriftführer

· Andrea Hoffmann, OStA`in,, Vertreterin der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

· Charlotte Wiedenberg, Ri`inAG, Vertreterin der Richterinnen und Richter auf Probe

· Margit Böhrenz, VRi’inKG i.R., Aufgabenbereich: Pensionäre/Veranstaltungen,

· Dr. Patrick Bömeke, RiLG, Aufgabenbereich: Fragen der Besoldung und IT-Angelegenheiten

· Raphael Neef, RiLG, Aufgabenbereich: Internet, Kommunikation und Versicherungsangelegenheiten

 

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und spricht dem langjährigen Vorsitzenden VizePräsAG Stefan Finkel und seiner bisherigen Stellvertreterin StA’in Andrea Hoffmann für das große Engagement herzlichen Dank aus.

   

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