Presseerklärungen

Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Pressemitteilung vom 1. März 2018

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Nunmehr wurde die Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zur Berliner Richterbesoldung veröffentlicht (BVerwG - 2 C 56.16 u.a.). Der Beschluss ist auf der Internetseite des BVerwG abrufbar (http://www.bverwg.de/de/220917B2C56.16.0).

Die Leipziger Richter haben in einer bemerkenswert kurzen Entscheidung sowie in unerwarteter Klarheit und Schärfe die Berliner Besoldungsmisere angeprangert. Nach ihrer Auffassung ist die Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten in den Jahren 2009 bis 2015 evident unzureichend gewesen. Daher haben sie das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsgesetze angerufen.

Zur Begründung führt das höchste deutsche Verwaltungsgericht aus: In Berlin seien von 2009 bis 2015 jeweils zwei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen fünf Parameter in besonders deutlicher Weise überschritten. Die deshalb erforderliche Gesamtabwägung ergebe ein einheitliches Bild: Die im Land Berlin gewährte Alimentation sei weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch halte das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den Löhnen der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung stand. Dieser Befund werde durch Kürzungen z.B. von Beihilfeleistungen verstärkt. Das Einstellungsniveau für den höheren Justizdienst sei in gravierender Weise herabgesetzt worden und könne dem Anspruch, überdurchschnittliche Kräfte für den Justizdienst zu gewinnen oder gar im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten, offenkundig nicht mehr entsprechen. Die angespannte Finanzlage könne die unzureichende Alimentation ebenso wenig rechtfertigen, wie der Verweis auf „Pensionslasten“. Wenn es der Staat unterlasse, für die Pensionsansprüche seiner Beamten und Richter Vorsorge zu treffen, könne dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zu ihren Lasten herangezogen werden. Ein solches Vorgehen sei treuwidrig. Schließlich habe die unterste Beamtenbesoldungsgruppe (A4) nur marginal mehr als Grundsicherungsniveau erhalten. Die Alimentation dieser Beamten sei schon aus diesem Grund verfassungswidrig. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führe zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, solange keine Neuzuordnung durch ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung vorliege.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V. hat die Kläger intensiv unterstützt und begrüßt die Entscheidung des BVerwG. Vorstandsmitglied Dr. Schifferdecker: „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin. Das Gericht musste eine Selbstverständlichkeit betonen: Es kann nicht sein, dass einige Berliner Beamte nur 3 Prozent mehr Lohn bekommen, als die Familie im Hartz-IV-Bezug erhielte. Dieser Missstand wirkt sich auf die höheren Besoldungsgruppen aus.“ Der Berliner Richterbund fordert das Land Berlin erneut auf, unverzüglich die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anzuheben und den Abstand zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer noch in diesem Jahr zu beseitigen.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker


 

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen A9 bis A12 und R1 bis R3 in den Jahren 2008/2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Es hat mit Beschlüssen vom 22. September 2017 acht Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts Deutschlands sind eine Ohrfeige für die Berliner Politik. Jahrelang hat diese behauptet, die Besoldungshöhe sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dokumentieren den dringenden Nachholbedarf Berlins für eine nicht nur verfassungsgemäße, sondern auch gerechte Besoldung der Beamten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Der Richterbund Berlin fordert den Berliner Senat auf, nicht weiter durch ein Abwarten der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Zeit zu spielen, sondern unverzüglich die auch aktuell zu geringe Besoldung nachzubessern und den Kolleginnen und Kollegen eine Alimentation in Höhe des Durchschnitts der Bundesländer zu zahlen. Der Richterbund Berlin fordert auch ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen, für deren Arbeit für unsere Stadt über Jahre zu Unrecht zu wenig Geld gezahlt wurde.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

 

Neuer Vorstand des DRB-Landesverbandes Berlin im Amt

Liebe Mitglieder,

auf der Mitgliederversammlung am 11. April 2016 ist der neue Vorstand unseres Landesverbandes gewählt worden:

· Katrin-Elena Schönberg, Ri’inKG, Vorsitzende

· Dr. Stefan Schifferdecker, RiSG, stellvertretender Vorsitzender, Fragen der Besoldung

· Dr. Oliver Elzer, RiKG, Schriftführer

· Dr. Volker Nowosadtko, RiSG, Kassenführer,

· Dr. Udo Weiß, StA, Stellvertreter von Kassen- und Schriftführer

· Andrea Hoffmann, OStA`in,, Vertreterin der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

· Charlotte Wiedenberg, Ri`inAG, Vertreterin der Richterinnen und Richter auf Probe

· Margit Böhrenz, VRi’inKG i.R., Aufgabenbereich: Pensionäre/Veranstaltungen,

· Dr. Patrick Bömeke, RiLG, Aufgabenbereich: Fragen der Besoldung und IT-Angelegenheiten

· Raphael Neef, RiLG, Aufgabenbereich: Internet, Kommunikation und Versicherungsangelegenheiten

 

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und spricht dem langjährigen Vorsitzenden VizePräsAG Stefan Finkel und seiner bisherigen Stellvertreterin StA’in Andrea Hoffmann für das große Engagement herzlichen Dank aus.

   

Senatsbericht zur Richterbesoldung unrichtig

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht über die Verfassungskonformität der Berliner Richterbesoldung vorgelegt (Drucksache 17/2750). Hierfür hat die Innenverwaltung 10 Monate lang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus seinem Urteil vom 5. Mai 2015 ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berliner Richterbesoldung im Jahr 2015 verfassungsgemäß sei und kein Handlungsbedarf bestehe.


Dem widerspricht der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin. Bereits nach den Zahlen des Senats bleibt die Richterbesoldung im Jahr 2015 um mehr als 5 % hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise und mehr als 3 % hinter der Entwicklung der Löhne zurück. Schon das ist nicht akzeptabel.

Der Abstand ist jedoch viel größer, denn die Berechnungen des Senats treffen nicht zu. Sie sind nicht nur unvollständig, sondern basieren teilweise auf unzutreffenden Annahmen und ignorieren Vorgaben des BVerfG. Damit verletzt der Senat nicht nur seine Treuepflicht gegenüber den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern hält dem Abgeordnetenhaus eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage vor. Der Senat unterrichtet nur über Berechnungen für das Jahr 2015, wofür er aber auf Schätzungen zurückgreifen muss. Für die Jahre bis 2014 liegen bereits statistische Daten vor, die jedoch eine noch stärkere Benachteiligung der Richter und Staatsanwälte belegen.

Dr. Schifferdecker, Besoldungsexperte im Vorstand des Berliner Richterbundes: „Wir haben befürchtet, dass der Senat jede Stellschraube des komplexen Rechenwerkes nutzt, um ein Ergebnis zu seinen Gunsten zu erreichen. Doch das Ausmaß überrascht. Besonders enttäuscht uns, dass der Justizsenator, der die Vorlage mitgezeichnet hat, die Ungenauigkeiten und Fehler nicht beanstandet und die Desinformation der Abgeordneten zugelassen hat.“

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin hat eine Fehleranalyse des Senatsberichts auf seiner Internetseite www.drb-berlin.de veröffentlicht. Er legt darin auch Berechnungen vor, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Danach sprechen überwiegende Gründe dafür, dass die Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2011 bis 2015 verfassungswidrig war. Für den Senat von Berlin besteht also Handlungsbedarf.

Berlin, den 22. März 2016

 

 

Mitgliederversammlung 2016

Mitgliederversammlung am 11. April 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Vorstand des Deutschen Richterbundes – Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V. beruft die

Mitgliederversammlung 2016 ein, und zwar für

Montag, den 11. April 2016, ab 17.15 Uhr,

Konferenzsaal im DRB-Haus (Erdgeschoss), Kronenstraße 73, 10117 Berlin.

 

Wir hoffen auf rege Teilnahme. Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

 

A. nichtöffentlicher Teil (ab 17.15 Uhr)

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden

2. Festsetzung der Tagesordnung

3. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und Aussprache

4. Berichte des Kassenführers und der Kassenprüfer

5. Entlastung des Kassenführers und des Vorstands

6. Satzungsänderung (vgl. den folgenden Entwurf nebst Begründung)

7. Beitragserhöhung (vgl. den folgenden Entwurf nebst Begründung)

8. Wahl eines Versammlungsleiters

9. Neuwahl des Vorstands (vgl. die folgende Kandidatenliste)

10. Wahl der Kassenprüfer

11. Verschiedenes

 

B.  öffentlicher Teil (ab 18.30 Uhr)

 

Vortrag von Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Generalstaatsanwaltschaft Berlin,

   

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL