Presseerklärungen

Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig

Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 19.03.2020

Besondere Verantwortung in der aktuellen Ausnahmesituation

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. „Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Justiz als tragende Säule des Staates systemrelevant sei – ähnlich wie die Polizei, Ärzte und Krankenhäuser. „Die Mitarbeiter in der Justiz sind sich dieser besonderen Verantwortung gerade in der aktuellen Ausnahmesituation sehr bewusst. Die Justiz wird alles dafür tun, dass der Zugang zum Recht für die Bürger in dringenden Fällen gewährleistet bleibt und es keinen Stillstand der Rechtspflege gibt.“

An die Landesjustizverwaltungen appellierten Stockinger und Lüblinghoff, die Abläufe in den Gerichten in enger Absprache mit den Gerichtsleitungen und Personalvertretungen vor Ort durch klare Regeln so zu organisieren, dass das Risiko einer Infektion für die Beschäftigten auf ein absolutes Minimum beschränkt ist. „Bei allen Entscheidungen muss die Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten höchste Priorität haben“, betonten die DRB-Co-Vorsitzenden. „Wir hoffen, dass sich die Lage baldmöglichst stabilisiert und der Staat, die Unternehmen und die Menschen im Land in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückfinden können.“

 

IT-Chaos am Kammergericht – Investitionen sofort!

Die Kolleginnen und Kollegen des Kammergerichts sind die letzten Wochen in den Medien häufig an den Pranger gestellt worden. Zu Unrecht!

 

Was die Ursachen des Virusangriffes am Kammergericht waren, ist tatsächlich ungeklärt. Auch ist unklar, welche Folgerungen für die Justiz und ihre bisherigen Abläufe daraus zu ziehen sind. Sicher ist hingegen, dass die in der Rechtsprechung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Einfluss auf die Struktur und die Ausgestaltung der IT-Systeme und die Sicherheitsanforderungen hatten und haben. Sicher ist ferner, dass es nur durch ihren überobligatorischen und nicht nachlassenden Einsatz gelungen ist, in den letzten Monaten die Rechtsprechung am Kammergericht aufrecht zu erhalten. Aus unserer Sicht unternehmen bislang weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus von Berlin etwas, um die Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts zügig wiederherzustellen.

 

Wir fordern, dass am Kammergericht sofort wieder normale Arbeitsverhältnisse für alle Mitarbeitenden hergestellt werden! Es bedarf umgehend massiver Investitionen in die IT-Systeme der Zivil- und Strafjustiz. Wir verlangen, dass Dr. Behrendt, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sich endlich um die Justiz kümmert.

 

Katrin-Elena Schönberg

Vorsitzende

 

Justizsenator spielt beim LGG auf Zeit Schluss mit der Pokerei!

Die Haltung des  Senators für Justiz, Verbraucherschutz Antidiskriminierung, Dr. Behrendt, richterliche Personalvertreterinnen nicht wie gesetzlich vorgesehen zu beteiligen, ist nicht weiter hinnehmbar!

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 17. Oktober 2019 (4 B 22/17 sowie 4 B 23/17) entschieden, dass das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen und Richter nicht anzuwenden ist. Seitdem beteiligt der Senator die Frauenvertreterinnen bei rein richterlichen Angelegenheiten nicht mehr.

 

Es ist zweifelhaft, ob diese Haltung angesichts der Vorläufigkeit der OVG-Entscheidungen richtig ist. Nicht hinnehmbar ist jedenfalls, dass Dr. Behrendt nichts unternimmt! Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterinnen steht noch im Jahr 2020 an. Dr. Behrendt nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Richterinnen von der Wahl ausgeschlossen werden und damit möglicherweise jahrelang keine Interessensvertretung haben.

 

Darüber hinaus versucht sein Haus, Bemühungen die mögliche Regelungslücke im LGG zu schließen, sogar zu bremsen. Daniela Brückner, seine Staatssekretärin, hat Barbara König, Staatssekretärin für Gleichstellung, mitgeteilt, man fühle sich an die OVG-Entscheidungen trotz fehlender Rechtskraft gebunden. Sie hat aber auch klargestellt, mit einer Änderung der Rechtslage solange zuwarten zu wollen, bis die OVG-Entscheidungen rechtskräftig werden.

 

Der Richterbund – Landesverband Berlin – fordert, diese Haltung aufzugeben und die notwendigen Schritte sofort zu unternehmen!

 

Katrin-Elena Schönberg

Vorsitzende

   

Externes Weisungsrecht schwächt Strafverfolgung!

Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 in den Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU hat der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. den Berliner Senat aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des in den §§ 146, 147 Nr. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerten sogenannten „externen“ Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat einzubringen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund des „externen“ Weisungsrechts die Befugnis abgesprochen, die zur Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlichen Europäischen Haftbefehle auszustellen.

Nach geltendem deutschen Recht können Europäische Haftbefehle daher nur noch durch Gerichte ausgestellt werden. Das betrifft nicht lediglich die künftig auszustellenden, sondern auch die durch Staatsanwaltschaften bereits ausgestellten und nun durch solche der Gerichte zu ersetzenden Europäischen Haftbefehle. Die damit verbundene zusätzliche Belastung der Gerichte – insbesondere der Ermittlungsrichter – schwächt die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich.

Erforderlich ist jetzt eine Gesetzesänderung, durch die Weisungen der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden.

Das seit langem in der Kritik stehende „externe“ Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Wie beispielsweise die Vorschrift zur sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 157 Abs. 4 Satz 2GWB) zeigt, müssen Beamte nicht gegenüber ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sein.

Katrin-Elena Schönberg

 

Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

Gemeinsame Presseerklärung

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz. Dieser Schritt ist dringend notwendig!

  • Der Europäische Gerichtshof hat gerade festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig von den Justizministerien arbeiten können.
  • Berlin hat mit Brandenburg auf der Grundlage eines Staatsvertrages vier gemeinsame Fachobergerichte.
  • Es ist wichtig, die Unabhängigkeit aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu sichern. Hierfür verlangt der Staatsvertrag übereinstimmende Regelungen in beiden Ländern. Berlin muss sich an Brandenburg angleichen.

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig. Ihre wichtigsten Forderungen sind:

  • Wie in Brandenburg ein umfassendes Beteiligungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in allen Angelegenheiten, die sie betreffen.
  • Mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Berliner Richterwahlausschuss.
  • Eigenständige Gleichstellungsvertretung für Berliner Richterinnen und Richter, Staats-anwältinnen und Staatsanwälte.
  • Möglichst gleiches Richter- und Staatsanwaltsrecht in Berlin und Brandenburg.

Torsten Harms

Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler

Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel

Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

   

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