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Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

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Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:15

Gemeinsame Presseerklärung

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz. Dieser Schritt ist dringend notwendig!

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig. Ihre wichtigsten Forderungen sind:

Torsten Harms

Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler

Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel

Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

 

Vorstand


Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Seiten und an unserer Arbeit!

Der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. sorgt sich um die Pflege der beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie um die Förderung der Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

 

 

Externes Weisungsrecht schwächt Strafverfolgung!

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Donnerstag, 20. Juni 2019 um 08:23

Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 in den Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU hat der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. den Berliner Senat aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des in den §§ 146, 147 Nr. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerten sogenannten „externen“ Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat einzubringen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund des „externen“ Weisungsrechts die Befugnis abgesprochen, die zur Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlichen Europäischen Haftbefehle auszustellen.

Nach geltendem deutschen Recht können Europäische Haftbefehle daher nur noch durch Gerichte ausgestellt werden. Das betrifft nicht lediglich die künftig auszustellenden, sondern auch die durch Staatsanwaltschaften bereits ausgestellten und nun durch solche der Gerichte zu ersetzenden Europäischen Haftbefehle. Die damit verbundene zusätzliche Belastung der Gerichte – insbesondere der Ermittlungsrichter – schwächt die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich.

Erforderlich ist jetzt eine Gesetzesänderung, durch die Weisungen der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden.

Das seit langem in der Kritik stehende „externe“ Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Wie beispielsweise die Vorschrift zur sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 157 Abs. 4 Satz 2GWB) zeigt, müssen Beamte nicht gegenüber ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sein.

Katrin-Elena Schönberg