Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:15

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Gemeinsame Presseerklärung

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz. Dieser Schritt ist dringend notwendig!

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig. Ihre wichtigsten Forderungen sind:

Torsten Harms

Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler

Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel

Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.