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Justiz in der Corona-Krise

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Dienstag, 17. März 2020 um 00:00

UPDATE:
  • Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat sich am 25. März 2020 mit einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Sie  finden ihn auf den Seiten der Senatsverwaltung.
  • Den nachfolgenden Mitliederbrief haben wir am 17. März 2020 veröffentlicht, als noch kein Gericht in den Notfallbetrieb überführt, die Schließung der Schulen und Kindergärten aber schon beschlossen war, und uns viele besorgte Nachfragen zum Umgang mit der Krisensituation erreichten. Die darin enthaltene Kritik ist nun teilweise überholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rasante Verbreitung des Coronavirus stellt uns persönlich und auch die Justiz vor enorme Herausforderungen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind deshalb verständlicherweise verunsichert. Wir Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie alle weiteren Dienste müssen diese nun verantwortungsvoll und mit Augenmaß meistern.

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Behrendt, schweigt zum Umgang mit der Krise. Das offenbart erneut sein Desinteresse an der Justiz und den fehlenden Willen, zumindest in Krisenzeiten zu führen.

Die Senatsverwaltung und die Gerichtsverwaltungen reagieren sehr zögerlich und kommunizieren aktuelle Entscheidungen kaum. Während sich Unternehmen, Kanzleien und andere Verwaltungen spätestens seit letzter Woche auf den Ernstfall vorbereiten, war es nur noch zynisch zu nennen, dass an einigen Standorten Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwälte zunächst lediglich Hinweise zu Hygienemaßnahmen und ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis erhielten, dass ihnen drei Tage Sonderurlaub zustehen. Tatsächlich bedarf es klarer und transparenter, nach außen kommunizierter Regelungen für alle Dienste, aber auch für die Bürger und die rechtsberatenden Berufe.

Die einzelnen Gerichte regeln derzeit völlig unterschiedlich, wie der Dienstbetrieb fortgeführt werden soll. Während einige Gerichte planvoll den Gerichtsbetrieb auf die Bearbeitung der Eilsachen reduzieren, entsteht bei anderen der Eindruck, sie wollten keine Anpassung an die aktuelle Situation. Es rächt sich im Übrigen abermals, dass - mit Ausnahme der Sozialgerichtsbarkeit - eine häusliche Arbeit nur in begrenztem Maße möglich ist. Dabei müssen wir ehrlich sein: Angesichts des durch die Kita- und Schulschließungen ausgelösten Betreuungsnotstands sowie drohender Infektionen und Quarantänemaßnahmen wird in allen Bereichen schon in naher Zukunft mit massiven Ausfällen zu rechnen sein.

Leider hilft es uns nicht, auf Handlungsempfehlungen zu warten. Sie werden aus Zögerlichkeit oder Unwissenheit, aus Angst vor Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit oder der Sorge vor Panikmache nicht schnell genug ergehen.

Setzen Sie sich daher selbst dafür ein, dass soziale Kontakte so weit wie möglich vermieden werden und auch an Ihrem Gericht alles auf einen Notbetrieb reduziert wird. Haben Sie den Mut, terminierte Verhandlungen aufzuheben. Sollte dies nicht möglich sein, reduzieren Sie die Termine für acht Wochen auf das gerade noch vertretbare Maß. Haben Sie Verständnis für die Ängste und persönlichen Zwänge (z.B. bei der Kinderbetreuung) gegenüber Justizmitarbeitenden, gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und gegenüber Beteiligten. Verlängern Sie Stellungnahmefristen großzügig, verzichten Sie aus Rücksicht auf die Nöte der Beteiligten auf Präklusionsfristen. Den Richterinnen und Richtern obliegt die Sitzungsgewalt. Machen Sie davon Gebrauch, denn für das Verhalten im Sitzungsaal werden wir keine Anweisungen erhalten. Ziehen Sie sich – soweit möglich – ins Heimbüro zurück. Jede/r von uns hat Akten, für die immer mal Zeit gefunden werden sollte. Gewährleisten Sie aber auf der anderen Seite die Bearbeitung und Rechtsprechung in den eiligen Fällen. Auch das ist unsere selbstverständliche Verantwortung.

Für viele von uns ist die Möglichkeit einer Kinderbetreuung etwa für Bereitschaftsdienste notwendig. Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Festlegungen des Senats vom 13. März 2020 zu einem Anspruch auf die Kindernotbetreuung die Tätigkeiten der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (mindestens im Bereitschaftsdienst) nicht erwähnen. Das Land Brandenburg führt in einer entsprechenden Regelung gesondert den Bereich „Rechtspflege“ auf. Das hätte dem Berliner Justizsenator auffallen müssen! Notwendige Dienste innerhalb der Justiz können allerdings unter den Begriff „Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Behörden“ oder den Begriff „betriebsnotwendiges Personal der Grundversorgung“ subsumiert werden. Wir rufen jene Kolleginnen und Kollegen auf, welche die Notbetreuung z.B. für Bereitschaftsdienste zwingend benötigen, gegenüber den Verwaltungen auf einer Attestierung des Notbetreuungsbedarfs zu bestehen. Wir werden uns für eine Konkretisierung der Festlegungen zur Notbetreuung einsetzen.


Bitte beachten Sie bei aller Kritik an den Notmaßnahmen und den Einschränkungen der Arbeit in der Justiz, dass es in Berlin viele Menschen gibt, die deutlich härter von der Krise getroffen werden, z.B. weil ihre Existenzgrundlage unmittelbar bedroht ist. Öffentlicher Unmut wegen der Absage oder Vertagung einer Verhandlung dürfte außerhalb der Justizwelt auf wenig Verständnis stoßen.

Zum Schluss: Bitte tragen Sie durch Ihr Verhalten dazu bei, dass wir die Corona-Pandemie gemeinsam zügig bekämpfen können. Bitte bleiben Sie gesund.

Mit herzlichen kollegialen Grüßen


Dr. Stefan Schifferdecker
-- für den Vorstand des DRB Berlin --
 

Antidiskiminierungsgesetz - Dienstvereinbarung erforderlich

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Freitag, 13. Dezember 2019 um 10:57

Die geplante Einführung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) sorgt bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes weiter für große Verunsicherung. Nach dem Gesetzentwurf will das Land Berlin u.a. Schadensersatzansprüche für Bürgerinnen und Bürger wegen Benachteiligungen durch die Verwaltung schaffen. Mit weiten Diskriminierungsbegriffen, der Möglichkeit der Prozessstandschaft und einer Verbandsklagebefugnis sowie einer Beweislast auf Seiten der Verwaltung bei bloßer Glaubhaftmachung einer Benachteiligung durch den Bürger sollen die Betroffenen weitestgehend geschützt werden. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bezeichnet das Gesetzesvorhaben als „das zentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats“.

Das Vorhaben ist aus Sicht der Verwaltung bislang ein Kommunikations- und Planungsdesaster. Denn den bürgerorientierten Verantwortlichen war es bis Ende Oktober nicht gelungen, die Verwaltung bei der Entscheidungsfindung auch mitzunehmen. Das schadet der Akzeptanz des Gesetzesvorhabens enorm. Für den nun erkannten Handlungsbedarf besteht große Zeitnot.

Über Folgen für die Verwaltung scheint man sich in der Senatsverwaltung bislang keine Gedanken gemacht zu haben. Das verwundert, denn offensichtlich soll das LADG der Verhaltenssteuerung in der Verwaltung dienen und werden zumindest die Bürger bereits jetzt über Rechtsansprüche beraten (s. LAGD unter www.berlin.de).

Viele Mitarbeiter der Verwaltung fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Hart – und teils unsachlich – war die Kritik, insbesondere von Seiten der Polizei. Der Hintergrund: Gerade bei der Polizei führen Disziplinarverfahren wegen eines vorgeworfenen Fehlverhaltens regelhaft zu Beförderungsstopps. Ferner stehen einem finanziellen Schaden des Landes mögliche Regressansprüche gegen die diskriminierenden Mitarbeiter gegenüber. Urteile gegen das Land können vor den Amtsgerichten, in denen Beibringungsgrundsätze gelten, jedoch auch wegen fehlerhafter oder verspäteter Verteidigung oder – wegen der Beweislastverschiebung im LADG – allein aus Beweislastgründen ergehen. Insoweit ist die Sorge der Beschäftigten verständlich, die ohne eigene Verteidigungsmöglichkeit und in komplizierter Zeugenstellung in den Zivilverfahren einen Regressautomatismus befürchten. Dass ein Regress – anders als Ansprüche nach dem LADG – ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln voraussetzt, geht wegen der emotionalen Aufladung des Themas bislang unter.

Obwohl das Gesetzesvorhaben weit vorangeschritten ist, fehlt in der Senatsverwaltung bislang die Vorstellung dazu, wie das LADG in der Verwaltung funktionieren soll. Was tun, wenn Straßenbahnfahrer, Schulsekretariate, Mitarbeiter der Bürger- oder Ordnungsämter nach einem Streit die Dienstgeschäfte erst einmal ruhen lassen und zum Schutz vor einer Inanspruchnahme vorbeugend Vermerke schreiben, warum keine ungerechtfertigte Benachteiligung zugrunde lag? Unklar ist zudem, wie Ansprüche der Betroffenen bearbeitet werden, von wem und wie die Mitarbeiter der Landes bei Vorwürfen beraten werden, in welchem Verhältnis Aussagepflichten der Mitarbeiter zu Aussageverweigerungsrechten stehen, ob und inwieweit Ergebnisse der zivilgerichtlichen Urteile im Regressfall berücksichtigt werden, ob gesichert ist, dass Verurteilungen des Landes aus Beweislastgründen oder wegen fehlerhafter Verteidigung nicht automatisch zur Regressprüfung führen und wie sich  – insbesondere in der Polizei – die Pflicht zur Befolgung von Weisungen mit der durch das LADG betonten Pflicht verhält, diskriminierende Weisungen nicht auszuführen.

Die Senatsverwaltung hat den Handlungsbedarf erkannt und verschiedene Beschäftigtenvertretungen am 23. Oktober 2019 und 22. November 2019 zu Gesprächen eingeladen. Die Forderung des Hauptpersonalrats nach einer Dienstvereinbarung soll schnellstmöglich erfüllt werden. Wegen der bislang fehlenden Vorarbeit ist jedoch sicher damit zu rechnen, dass das LADG in Kraft tritt, bevor die Dienstvereinbarung verhandelt ist.

Wir waren an den Gesprächen beteiligt. Deutlich zu spüren ist, dass die zuständige Senatsverwaltung nun den Handlungsbedarf erkannt und die Gründe für den Protest verstanden hat. Zugleich konnte bei den Beschäftigtenvertretungen mehr Verständnis für die Zielsetzung des LADG erzeugt werden. Man bewegt sich aufeinander zu.

Weil nicht zeitnah mit einer Dienstvereinbarung zu rechen ist, haben wir eine Selbstverpflichtung des Landes Berlin gegenüber den Beschäftigten vorgeschlagen, welche deren Sorgen ernst nimmt. Das Land könnte z.B. erklären, im Falle eines späteren Regresses die Bestimmungen der noch zu schließenden Dienstvereinbarung zu berücksichtigen und Verwaltungsermittlungen wegen eines gerügten LADG-Verstoßes nicht zum Anlass zu nehmen, eine Beförderung oder der Höhergruppierung auszusetzen oder aufzuschieben, soweit nicht zugleich ein Dienstvergehen ohne Bezug zu den Regelungen des LADG oder eine vorsätzliche Diskriminierungshandlung ernsthaft in Betracht kommen. Dies wird derzeit beraten.

Dr. Stefan Schifferdecker

 

IT-Chaos am Kammergericht – Investitionen sofort!

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Mittwoch, 19. Februar 2020 um 00:00

Die Kolleginnen und Kollegen des Kammergerichts sind die letzten Wochen in den Medien häufig an den Pranger gestellt worden. Zu Unrecht!

 

Was die Ursachen des Virusangriffes am Kammergericht waren, ist tatsächlich ungeklärt. Auch ist unklar, welche Folgerungen für die Justiz und ihre bisherigen Abläufe daraus zu ziehen sind. Sicher ist hingegen, dass die in der Rechtsprechung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Einfluss auf die Struktur und die Ausgestaltung der IT-Systeme und die Sicherheitsanforderungen hatten und haben. Sicher ist ferner, dass es nur durch ihren überobligatorischen und nicht nachlassenden Einsatz gelungen ist, in den letzten Monaten die Rechtsprechung am Kammergericht aufrecht zu erhalten. Aus unserer Sicht unternehmen bislang weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus von Berlin etwas, um die Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts zügig wiederherzustellen.

 

Wir fordern, dass am Kammergericht sofort wieder normale Arbeitsverhältnisse für alle Mitarbeitenden hergestellt werden! Es bedarf umgehend massiver Investitionen in die IT-Systeme der Zivil- und Strafjustiz. Wir verlangen, dass Dr. Behrendt, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sich endlich um die Justiz kümmert.

 

Katrin-Elena Schönberg

Vorsitzende

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Seiten und an unserer Arbeit!

Der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. sorgt sich um die Pflege der beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie um die Förderung der Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

 

 

Justizsenator spielt beim LGG auf Zeit Schluss mit der Pokerei!

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Dienstag, 18. Februar 2020 um 00:00

Die Haltung des  Senators für Justiz, Verbraucherschutz Antidiskriminierung, Dr. Behrendt, richterliche Personalvertreterinnen nicht wie gesetzlich vorgesehen zu beteiligen, ist nicht weiter hinnehmbar!

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 17. Oktober 2019 (4 B 22/17 sowie 4 B 23/17) entschieden, dass das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen und Richter nicht anzuwenden ist. Seitdem beteiligt der Senator die Frauenvertreterinnen bei rein richterlichen Angelegenheiten nicht mehr.

 

Es ist zweifelhaft, ob diese Haltung angesichts der Vorläufigkeit der OVG-Entscheidungen richtig ist. Nicht hinnehmbar ist jedenfalls, dass Dr. Behrendt nichts unternimmt! Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterinnen steht noch im Jahr 2020 an. Dr. Behrendt nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Richterinnen von der Wahl ausgeschlossen werden und damit möglicherweise jahrelang keine Interessensvertretung haben.

 

Darüber hinaus versucht sein Haus, Bemühungen die mögliche Regelungslücke im LGG zu schließen, sogar zu bremsen. Daniela Brückner, seine Staatssekretärin, hat Barbara König, Staatssekretärin für Gleichstellung, mitgeteilt, man fühle sich an die OVG-Entscheidungen trotz fehlender Rechtskraft gebunden. Sie hat aber auch klargestellt, mit einer Änderung der Rechtslage solange zuwarten zu wollen, bis die OVG-Entscheidungen rechtskräftig werden.

 

Der Richterbund – Landesverband Berlin – fordert, diese Haltung aufzugeben und die notwendigen Schritte sofort zu unternehmen!

 

Katrin-Elena Schönberg

Vorsitzende