Besoldung

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

Für eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018

Die Berufsverbände der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fordern eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018. Hierzu haben sie gemeinsam die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin aufgerufen.

Ende Mai 2017 hat der Senator für Inneres und Sport den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2017/2018 vorgelegt. Am 14. Juni 2017 hat sich der Senat auf minimale Änderungen verständigt. Wird dieser Entwurf umgesetzt, haben sich die Hoffnungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter auf einen Umschwung in der Berliner Besoldungspolitik zerschlagen. Erneut müssen sie erfahren, dass ihnen die Berliner Politik keine umfassende Wertschätzung und nicht einmal das rechtlich Nötige zugesteht.

Der Entwurf widerspricht sämtlichen politischen Ankündigungen, widerspricht dem Koalitionsvertrag vom 8. Dezember 2016 und widerspricht dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Billigung der Regierungspolitik (Drs. 18/0073). Danach soll die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt aller Länder angepasst werden. Die Begründung des Entwurfs beansprucht nicht einmal, diesen politischen Vorgaben zu folgen. Er vermerkt lapidar, man wolle sich „dem Ziel“ der Richtlinien der Regierungspolitik „nähern“.

Der Entwurf verstößt ferner gegen Art. VI BerlBVAnpG 2014/2015, wonach die zukünftigen Anpassungen mindestens um 0,5 Prozentpunkte über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer liegen müssen. Die erst zu August geplanten Erhöhungen genügen mit Blick auf die beschlossenen und beabsichtigen Erhöhungen der anderen Länder nicht, die gesetzlichen und politischen Vorgaben einzuhalten und das Versprechen einer baldigen Anpassung an den Bundesdurchschnitt zu erreichen.

Die derzeit geplante Erhöhung durch gestaffelte Sonderzahlungen wirkt wie ein Taschenspielertrick, da Sonderzahlungen nicht voll versorgungswirksam sind.

Gemeinsam fordern die Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

- eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018

- eine Erhöhung um mindestens 3 % im Jahr 2017 und mindestens 3,35 % im Jahr 2018

- eine Integration der Sonderzahlungen in die Tabellenwerte des Grundgehaltes,

mindestens jedoch einheitliche Sonderzahlungen für alle Besoldungsgruppen.

Die Berufsverbände

Ralph Knispel

für die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

für den Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Marianne Krause

für die Neue Richtervereinigung

Dr. Stefan Schifferdecker für den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Besoldungswiderspruch 2016

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Angesichts der bundesweit niedrigsten Endbesoldung, der für verfassungswidrig befundenen Brandenburger Besoldungshöhe und der guten Argumente gegen die Richtigkeit der Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016, rufen wir Sie auch in diesem Jahr dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der aktuellen Besoldung zu erheben.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Auch Proberichter brauchen einen Besoldungswiderspruch nicht zu fürchten, uns sind keine daraus resultierenden Nachteile bekannt.

Beigefügt haben wir einen Vorschlag für einen Widerspruch gegen die Besoldung 2016.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Deutscher Richterbund

 

 

Stellungnahme zum Besoldungsurteil des OVG Berlin-Brandenburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reaktion vieler Kolleginnen und Kollegen auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zu unserer Besoldung, wechseln zwischen Kopfschütteln, Verärgerung und Entsetzen. Auf die sich ergebenden Fragen möchten wir mit dem Beitrag

"Berliner Richterbesoldung:


Perspektiven nach den Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg"

ausführliche Antworten geben. Weitere Aspekte der Besoldung und andere interessante Themen finden sich im aktuellen VOTUM 4/2016.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr Deutscher Richterbund

   

OVG hält Berliner Richterbesoldung nicht für evident unzureichend

Der 4. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 12. Oktober 2016 Berufungen von Berliner Richtern zurückgewiesen (OVG 4 B 38.12 u.a). Gegenstand der drei Berufungsverfahren war die Amtsangemessenheit der Besoldung in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015. Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung an den vom BVerfG entwickelten Kriterien orientiert.

Zwar hat der Senat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Besoldungsentwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin nicht folgt, befand die Besoldung jedoch nicht für evident unzureichend. Nach seinen Ermittlungen sind nur 2 von 5 dieser Kriterien erfüllt. Der Senat hat sich im Wesentlichen auf eine mathematische Beurteilung beschränkt und sich nicht veranlasst gesehen, wegen der weiteren Umstände der Besoldungslage in Berlin in eine allgemeine Angemessenheitsprüfung einzutreten.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hatte der Senat die höhere Brandenburger Besoldung trotz geringerer Lebenshaltungskosten und geringerer Durchschnittsverdienste außerhalb des öffentlichen Dienstes im Nachbarland für verfassungswidrig befunden und die Entscheidung dem BVerfG vorgelegt. In der heutigen Entscheidung hat das OVG dazu  keinen Wertungswiderspruch  gesehen. Der Senat hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

 

Senatsbericht zur Richterbesoldung hält einer Überprüfung nicht stand

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus Anfang März 2016 einen Bericht über die Verfassungskonformität der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin vorgelegt. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem dieses Untergrenzen der Richterbesoldung definiert hat.

Der Deutsche Richterbund   – Landesverband Berlin – hat diesen Bericht auf Fehler analysiert und  eigenständige Berechnungen angestellt. Danach hält der Senatsbericht zur Richterbesoldung einer Überprüfung nicht stand. Die Fehleranalyse und die Rechenergebnisse des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin - finden Sie hier.


Nach unserer Prüfung ist der Bericht des Senats unvollständig, basiert teils auf falschen Annahmen und ignoriert höchstrichterliche Vorgaben.

 

Die Analyse zeigt die Fehler und Unzulänglichkeiten der Berechnungen auf. Der Senatsbericht hält einer Überprüfung nicht stand (dazu unter II.). Zugleich legen wir Berechnungen für die Jahre 2011 bis 2015 vor, die wir anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf Basis statistischer Daten erstellt haben. Diese belegen ein übermäßiges Zurückbleiben der Richterbesoldung hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse und der Verbraucherpreise, woraus sich unserer Ansicht nach eine evident unzureichende und damit verfassungswidrige Besoldung ergibt (dazu unter III.).

   

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