Besoldung

Besoldung 2013

Auch in diesem Jahr rufen wir dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der aktuellen Besoldung zu erheben. Die Senatsverwaltung ist der Ansicht, dass ein im Vorjahr erhobener Widerspruch nicht genügt, die Rechte im Folgejahr zu sichern. Diese Ansicht teilen wir nicht, empfehlen jedoch noch im Jahr 2013 Widerspruch zu erheben, um Ansprüche zu sichern.

Musterwiderspruch 2013 (DOC)

Wir empfehlen die Erhebung des Widerspruchs insbesondere denjenigen, die Nachteile bei der Überleitung der Besoldung im Jahr 2011 erlitten haben sowie den Kolleginnen und Kollegen mit mehr als zwei Kindern. Darüber hinaus ist jeden von uns wegen der bundesweit niedrigsten Besoldungshöhe betroffen. Dies verdeutlicht die Länderübersicht zur Besoldung des Bundesverbandes. Das Land Berlin weigert sich weiterhin, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtenbesoldung zu übertragen oder uns – anders als bei den Angestellten – eine verlässliche Besoldungsperspektive zu geben.

Übersicht zur  Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Länder (PDF)

 

Aktuelles zur Besoldung

Im Streit um Fragen zur Besoldung waren wir in Zusammenarbeit mit anderen Berufs- und Beamtenverbände erfolgreich und konnten einen Teil unserer Forderungen durchsetzen. Hierüber möchten wir nun informieren:

Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr

Nach dem uns vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften entfällt die Praxisgebühr rückwirkend zum 1. Januar 2013. Zwar hat der Senat lange gezögert, die für Angestellte geltende Regelung zeit- und inhaltsgleich auch auf Beamte zu übertragen. Auch aufgrund der Proteste der Berufsverbände erfolgt jedoch nun eine volle rückwirkende Angleichung.
Damit Eigenbehalte für Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel, Fahrtkosten, Familien- und Haushaltshilfe, Soziotherapie sowie häusliche Krankenpflege weiterhin nicht entstehen, werden die in der Praxisgebühr hierfür enthaltenen 2 Euro auf die Kostendämpfungspauschale umgelegt. Sie steigt in allen Besoldungsgruppen um 10 Euro jährlich. Diesen Betrag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport laut der Begründung zu dem Gesetzentwurf auf volle 10 Euro pauschal aufgerundet, was zugleich eine – wenn auch sehr geringe – Beihilfekürzung darstellt. Diese kritisieren wir, sind mit der Abschaffung der Praxispauschale jedoch einverstanden.

Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Nach einem weiteren uns vorliegenden Entwurf zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung wird der Urlaubsanspruch rückwirkend ab dem Jahr 2011 auf 30 Tage angehoben. Resturlaub kann bis Ende 2014 genommen werden. Damit erfüllt der Senat eine langjährige Forderung der Berufsverbände zur europarechtskonformen, diskriminierungsfreien Urlaubsregelung.

Anhebung der Besoldung im Doppelhaushalt 2014/2015

Einen weiteren, allerdings nur kleinen Erfolg stellt die vom Berliner Senat geplante Erhöhung der Besoldung um jeweils 2,5 % in den Jahren 2014 und 2015 dar. Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs und des Tarifabschlusses der Angestellten ist hier eine deutlich höhere Steigerung erforderlich. Diese war trotz intensiver Bemühungen jedoch nicht durchsetzbar und scheiterte im Wesentlichen am Widerstand der SPD. Wir kritisieren die zu geringe Erhöhung, die fehlende Besoldungsperspektive und die Ungleichbehandlung der Beamten und Richter mit den Angestellten scharf. Jedoch sind wir sicher, dass die Politik ohne unseren massiven Protest durch Briefe und persönliche Ansprachen der Politiker mit den Scheinargumenten „Schulden“ und „Zensus“ keine oder nur eine viel geringere Erhöhung zugebilligt hätte. Wir werden sehen, welche Entwicklung die Pläne in den abschließenden Haushaltsplänen nehmen werden.

Zusammenarbeit der Berufsverbände

Gemeinsam mit dem Verein der Berliner Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter haben wir u.a. Gespräche mit Jan Stöß (Berliner SPD-Vorsitzender) und MdA Thomas Kleineidam (SPD-Vertreter im Innen- und Rechtsausschuss) geführt. Wir haben den fehlenden Respekt der Politik gegenüber den Richtern und Staatsanwälten gerügt und auf die prekäre Besoldungssituation hingewiesen. Ebenso haben wir mit MdA Dirk Behrendt und MdA Stefanie Remlinger (bei- de Bündnis 90/Die Grünen) über die Besoldungspolitik gesprochen. Für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause sind weitere Gespräche mit politischen Vertretern der CDU und den Linken geplant.

Am 29. Juli 2013 haben sich der DRB LV Berlin und der Verwaltungsrichterbund mit Frank Becker, dem neuen Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, zum Meinungsaustausch getroffen. Wir waren uns darin einig, die besoldungspolitische Zusammenarbeit fortzusetzen.

 

Musterstreitvereinbarung endlich geschlossen

Endlich geschafft! Am 30. November 2011 haben das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, die seit einem Jahr verhandelte Vereinbarung zur Führung eines Musterstreitverfahrens zur Besoldungsüberleitung 2011 geschlossen. Näheres in der Rubrik Besoldung.

Widerspruch 2012 erforderlich!

Wer die Höhe seiner aktuellen Besoldung rügen will, muss noch im Jahr 2012 Widerspruch erheben. Ein im Jahr 2011 erhobener Widerspruch genügt nicht, auch die Rechte im Jahr 2012 zu sichern.Weiteres in der Rubrik Besoldung.

   

Senatsverwaltung verweigert sich konstruktivem DRB-Vorschlag für mehr Besoldungsgerechtigtkeit

Der Landesverband Berlin des DRB hat einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die gleichheitswidrige Benachteiligung von Bestandsrichtern durch das Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz korrigiert werden könnte, um so das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen.

Leider hat sich die Senatsverwaltung für Justiz und Verbaucherschutz diesem konstruktiven Vorschlag des Richterbundes bisher verweigert.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Der Gleichheitssatz unserer Verfassung steht nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt!

Wer für zweistellige Millionenbeträge Haftanstalten "auf der grünen Wiese" bauen kann, der muss auch die vergleichsweise geringfügigen Mehrausgaben stemmen, die eine faire Besoldung der Kolleginnen und Kollegen kosten mag.

Völlig zu Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger Höchstleistungen von der Justiz. Im Gegenzug für unseren großen Einsatz erwarten wir von der Politik ein Mindestmaß an Fairness in Besoldungsfragen.

 

Ihr Deutscher Richterbund

Landesverband Berlin

 

zum Vorschlag des DRB (PDF)

 

Besoldung: Widerspruch noch 2011 erforderlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits Widerspruch gegen die derzeitige Besoldung erhoben. Wir weisen für die Unentschlossenen auf Folgendes hin:


Widerspruch im Jahr 2011 erforderlich

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG müssen Ansprüche auf höhere Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr durch Widerspruch geltend gemacht werden (vgl. Urt. v. 13.11.2008, Az. 2 C 16.07). Anderenfalls können keine Nachzahlungen für die Vergangenheit beansprucht werden. Wer sich Ansprüche für das Jahr 2011 sichern möchte, sollte noch in diesem Jahr Widerspruch erheben. Ein Muster finden Sie auf unserer Besoldungsseite oder im DRB-Forum.


Ansprüche für die Zeit vor der Überleitung im August 2011 sichern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit – noch unveröffentlichtem – Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) entschieden, dass nach Bundesangestelltentarifvertrag entlohnte Berliner Mitarbeiter wegen der Bezahlung nach Lebensaltersstufen, einen Anspruch auf Gehalt nach der höchsten Altersstufe haben, wenn sie rechtzeitig ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Wer jetzt Widerspruch erhebt, kann sich mögliche Besoldungsansprüche für die Zeit vor der Besoldungsüberleitung 2011 sichern. Nach Veröffentlichung des Urteils werden wir die Übertragbarkeit auf das Beamten- und Richterrecht prüfen.


Weitere Musterkläger/innen gesucht

Der Deutsche Richterbund wird eine Musterklage auch finanziell unterstützen. Aus dem Kollegenkreis haben wir bereits potentielle Kläger/innen gewinnen können. Die Vorbereitungen und Abstimmungen mit Rechtsanwälten laufen, eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren ist beabsichtigt. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Ihr beruflicher Werdegang den gerügten Verstoß gegen den Gleichheitssatz besonders anschaulich zeigt und Sie sich den Musterklagen anschließen möchten. Bitte kontaktieren Sie uns unter:

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Forum für Besoldungsfragen

Schließlich haben wir für Sie im DRB-Forum ein neues Unterforum für alle Fragen rund um die Besoldung eingerichtet, wo unsere Besoldungsexperten Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Schauen Sie mal rein! Falls Sie noch keine Zugangsdaten für das DRB-Forum haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

 

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund

Landesverband Berlin e.V.

   

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