Besoldung

Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


mit etlichen Musterverfahren in verschiedenen Bundesländern hat der Deutsche Richterbund die R-Besoldung auf den Prüfstand gestellt. Nun ist die lange erwartete Entscheidung aus Karlsruhe verkündet: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem heutigen Urteil dem Besoldungsgesetzgeber des Bundes und der Länder neue Schranken aufgezeigt. Er hat landesgesetzliche Regelungen zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldungsklagen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz blieben hingegen erfolglos.


Dem Senat lag kein Vorlagebeschluss aus Berlin vor. Damit betrifft die heutige Entscheidung zwar nicht unmittelbar unser Landesrecht, entfaltet aber eine Bindung für alle anhängigen Verfahren. Denn die verfassungsrechtlichen Untergrenzen, die Karlsruhe heute für die R-Besoldung aufgezeigt hat, gelten in allen Ländern und im Bund gleichermaßen. Ob sich danach konkret an der Berliner Besoldung etwas ändern muss, bedarf noch einer gründlichen Analyse. Der Senat hat die Prüfung nicht einfach ausgestaltet: Allein in der ersten von drei Prüfungsstufen sind fünf Parameter zu berücksichtigen, um die Frage einer verfassungswidrigen Unteralimentation zu beantworten. Zudem hat das Verfassungsgericht eine Unterschreitung der (untersten) Alimentationsgrenze zum Zweck der Haushaltskonsolidierung erlaubt.


Über die näheren fachlichen Einzelheiten des Urteils und seine Auswirkungen werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter informieren.


Mit den besten kollegialen Grüßen


Dr. Stefan Schifferdecker

 

Signale aus Karlsruhe – Besoldungswiderspruch 2014 erheben!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,


die kritischen Töne in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung am 3. Dezember 2014 begründen die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit unserer Besoldung erhalten. Die Verfassungsrichter haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen mittlerweile das Vertrauen in eine verfassungsgemäße Festsetzung und Fortentwicklung der Richterbesoldung durch die Landesgesetzgeber fehlt.

 

Umso wichtiger ist es, sich die Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung (auch) für das Jahr 2014 zu sichern. Wir rufen daher auch in diesem Jahr wieder auf, Widerspruch gegen die Besoldung zu erheben. Ein neues Widerspruchsmuster haben wir nicht entwickelt, sondern verweisen auf die Entwürfe aus den letzten Jahren, die weiterhin abrufbar sind. Einige Kolleginnen und Kollegen haben Schreiben erhalten, in denen Feststellungen zur Besoldungseinstufung enthalten sind. Diese Feststellungen dürften Verwaltungsakte darstellen, gegen welche der Widerspruch (mangels Belehrung binnen eines Jahres) zulässig und erforderlich ist, um eine Bestandskraft zu verhindern. Auch gegen diese sollte Widerspruch erhoben werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Besoldungsüberleitung 2011 für Richter und Staatsanwälte läuft noch. Wir erwarten, dass im Jahr 2015 eine Entscheidung fällt. Die Senatsverwaltung für Justiz hat uns mit Schreiben vom 12. Nov 2014 bestätigt, dass auch sie die Rechtsauffassung vertritt, dass die Partner der Musterstreitvereinbarung trotz des Zuwartens das Musterverfahren weiter betreiben und kein Verfahrensstillstand nach § 204 Abs. 2 BGB eingetreten ist, somit derzeit kein Verjährung der Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2011 droht. Zur Vermeidung eines Risikos wird der Musterkläger dennoch in diesem Jahr Klage vor dem VG Berlin erheben – sodann aber den Ausgang der angesprochenen Verfahren abwarten. Wir informieren Sie.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein (besoldungsrechtlich spannendes) Jahr 2015.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Stefan Schifferdecker

für den Vorstand des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin e.V.

 

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte - Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

   

Infos zur Besoldungsreform 2011

Hier Hier Informationen zur Besoldungsüberleitung zu August 2011

Besoldungsrechner

 

 

Das Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht stellt einen der Tätigkeits­schwer­punkte des Berliner Landesverbandes. Hier haben wir für Sie Interessantes zur Besoldung zusammengestellt.
Interessante Informationen bietet die Besoldungsseite zur Richterbesoldung des Bundesverbandes unter www.richterbesoldung.de.
Einen Erfahrungsaustausch zur Besoldungsdiskussion bietet Ihnen das DRB-FORUM.

   

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