Besoldung

Justizsenator hintergeht Richter und Staatsanwälte

Berlin, 15. Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die Justizverwaltung wird in den nächsten Tagen mit einer unverständlichen Mitteilung an diejenigen herantreten, die Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung erhoben haben.

 

Hintergrund

 

Entsprechend der Musterstreitvereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund und der Senatsverwaltung war es bislang üblich, Besoldungswidersprüche nicht zu bescheiden. Dies wurde noch im Herbst 2015 durch die Innenverwaltung bestätigt. Die für die Auswertung des Urteils vom 5. Mai 2015 nötigen Daten wurden bislang weder den Mitarbeitern und Betroffenen noch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dennoch will die Justizverwaltung nun Fakten schaffen. Nachdem die Absicht, alle Besoldungswidersprüche zu bescheiden, aufgrund unseres Hinweises auf die geltende Musterstreitvereinbarung verworfen wurde, hat die Justizverwaltung nun eine andere Finte gefunden:

 

Der Senator versucht, der Musterstreitvereinbarung die Grundlage zu entziehen und damit den Kolleginnen und Kollegen den bislang gewährten Verjährungsschutz zu nehmen. Außerdem erklärt der Senator, dass selbst bei verfassungswidriger Besoldung keine Nachzahlungen geleistet werden sollen, wenn nicht auch geklagt wurde.

 

Wir sind über dieses Vorgehen entsetzt. Denn die Kolleginnen und Kollegen können die Erfolgschancen ihrer Klagen nicht einschätzen. Auch steht dies im deutlichen Gegensatz zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Selbst die Innenverwaltung verzichtet derzeit gegenüber ihren Beamten auf die Einrede der Verjährung. Offensichtlich hat Senator Heilmann nicht den politischen Willen, sich in Besoldungsfragen für die Richter und Staatsanwälte – anders als für die übrigen Justizbediensteten – einzusetzen.

 

Unsere Empfehlung

 

Wer seine Ansprüche bestmöglich sichern möchte, sollte die Bescheidung seines Widerspruches für die Jahre bis 2012 erbitten und noch in diesem Jahr Klage erheben. Das Verwaltungsgericht stellt jedoch alle neu eingehenden Verfahren mit Blick auf Ermittlungen des Oberverwaltungsgerichts ruhend bzw. betreibt diese Verfahren nicht.

 

Wer kein Prozessrisiko eingehen möchte, sollte nichts unternehmen und anhängige Widersprüche auch nicht zurücknehmen. Wir schätzen das Risiko der Untätigkeit im Widerspruchsverfahren als überschaubar ein, solange die Musterstreitvereinbarung nicht ordentlich gekündigt wurde und solange die Innenverwaltung noch keine Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorgelegt hat. Gleichwohl besteht insoweit ein höheres Risiko des Anspruchsverlusts.

 

Verjährungsrisiko

 

Der Dienstherr wird in den Klageverfahren die Einrede der Verjährung erheben. Bei baldiger Klageerhebung dürfte unserer Ansicht nach zwar hier die Musterstreitvereinbarung schützen und die Erhebung der Einrede treuwidrig sein, gleichwohl besteht für Ansprüche aus den Jahren bis 2011 ein Verjährungsrisiko. Eine Verjährung der Ansprüche für das Jahr 2012 dürfte bislang nicht eingetreten sein und bei Klageerhebung in diesem Jahr nicht drohen. Ansprüche der Jahre 2013 und jünger sind vor Ablauf des nächsten Jahres nicht von Verjährung bedroht.

 

Erfolgsaussichten

 

Die Erfolgsaussichten von Besoldungsklagen können wir leider nicht sicher einschätzen, weil uns die Berliner Zahlen noch nicht vollständig vorliegen. Es sprechen jedoch manche Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die Besoldung der Kolleginnen und Kollegen, die vor August 2011 eingestellt wurden, mindestens in den Jahren bis 2014 verfassungswidrig war. So dürfte der Abstand zur Entwicklung der Verbraucherpreise etwa 10 Prozentpunkte betragen haben, was nach den Kriterien des BVerfG dem Doppelten des höchstens Zulässigen entspricht. Allerdings dürfte der ebenfalls zu betrachtende Abstand zur Entwicklung des Nominallohnindexes in Berlin eher gering ausfallen. Im Ergebnis dürfte erst eine Gesamtabwägung der Umstände ein Ergebnis liefern, welches wir derzeit nicht abschätzen können.

 

Die Erfolgsaussichten wegen der Überleitung der Besoldung zu August 2011 dürften eher gering sein. Nach dem Urteil des EuGH ist geklärt, dass die Überleitungsregelungen dem Europarecht nicht widersprechen. Ob ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vorliegt, ist noch Gegenstand der laufenden Verfahren, ein Ausgang lässt sich jedoch nicht sicher prognostizieren.

 

Fazit

 

Der Justizsenator hintergeht die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Justiz und missachtet seine Pflichten als Dienstherr. Für dieses Vorgehen dürften allein fiskalische Gründe maßgeblich sein. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils abzuwarten und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Hierzu war der Justizsenator nicht bereit. Anscheinend ist ihm die Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung, eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sowie eine wirkliche Stärkung der mehr denn je geforderten Justiz kein Anliegen.

 

Lassen Sie sich das gefallen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

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(Dieses Schreiben als PDF-Dokument)

 

Pressemeldung vom 09.12.2015

Morgen Kinder wird’s was geben – Verschärfung in der Besoldungsproblematik

 

Richter und Staatsanwälte Berlins sind entsetzt über das Handeln des Senators Heilmann. Entgegen einer 2012 mit dem Landesverband geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf anhängige Besoldungswidersprüche beabsichtigt der Senator im Streit um die Höhe der Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, Fakten zu schaffen. Dabei nimmt er bewusst einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf.


Senator Heilmann entzieht Richtern, Staatsanwälten und alle Beamten aus dem Bereich seiner Senatsverwaltung den zuvor gewährten Schutz im Streit um die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung, ohne dass das Land Berlin seinen Mitarbeitern, den Betroffenen und nicht einmal den Abgeordneten die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Damit wird eine unnötige Klagewelle provoziert – ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Dienstherr.


Der Landesvorsitzende des Richterbundes Stefan Finkel: „Man hat den Eindruck, hilflos in die Mühlen der Verwaltung geraten zu sein. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte es eine nachvollziehbare Datengrundlage geben. Das derzeitige Handeln des Senats zwingt Richter und Staatsanwälte dazu, vorsorglich zu klagen, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen – ohne dass sie den Erfolg ihrer Klagen abschätzen können. Nebenbei wird damit das Verwaltungsgericht überstrapaziert, das angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin vor einer Klagewelle steht.“


Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – fordert den Senator auf, erst die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorzulegen, damit Richter und Staatsanwälte ihre Erfolgsaussichten einschätzen können und weiter an der getroffenen Mustervereinbarung festzuhalten. So könnte dem Anschein entgegengewirkt werden, Berlin würde gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte nur deshalb vorgehen, weil intern ein Verfassungsverstoß bereits erkannt wurde, den man nicht zugeben wolle.

 

(Diese Pressemeldung als PDF-Dokument)

 

 

 

 

 

 

Widerspruch gegen die Besoldung - auch 2015 erforderlich!

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

auch in diesem Jahr rufen wir die Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung des laufenden Jahres zu erheben.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsunangemessenheit zeigt der Berliner Senat keine Bemühungen, sich für eine angemessene Besoldung im Land Berlin einzusetzen. Vielmehr wird die vom BVerfG entwickelte Untergrenze einer evident unzureichenden Besoldung als Maßstab genommen.

Die Vielzahl der anhängigen Widersprüche und Klagen zwingt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jedoch, sich mit dem Unmut in der Justiz auseinanderzusetzen. Geben Sie mit Ihrem Widerspruch der gemeinsamen Forderung nach einer amtsangemessenen, wertschätzenden Besoldung Nachdruck! Auf der Internetseite des Richterbundes Berlin finden Sie ein Muster.

Wir weisen darauf hin, dass es zur Sicherung von Ansprüchen auf eine höhere Besoldung für das Jahr 2012 erforderlich sein könnte, noch in diesem Jahr Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Trotz intensiver Bemühungen können wir derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage nicht einschätzen. Die für Besoldungsfragen zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bislang nicht die Daten bereitgestellt, die nach den Vorgaben des BVerfG für die Beurteilung der Untergrenze unserer Besoldung erforderlich sind. Dennoch wurden erste Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung beschieden, was die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als einen Akt der Fürsorge darstellt. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit der Senatsverwaltung.

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin

   

Bescheidung der Widersprüche - Offener Brief an den Senator

Berlin, den 1. November 2015


Sehr geehrter Herr Senator Heilmann,

 

viele Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben – teils über Jahre hinweg – Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung erhoben. Gemäß einer Mustervereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 30. November 2012 sollen die Widersprüche bis zur Entscheidung von Musterverfahren nicht beschieden werden, um bis zur Klärung der Rechtslage Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu vermeiden.

 

Diese Klärung ist noch nicht erreicht worden, denn beim Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nach wie vor Verfahren anhängig. Seit Mai 2015 prüft – wie auch das OVG – die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Auswirkungen der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 entwickelten der Vorgaben für eine amtsangemessene R-Besoldung. Dies erfordert einen hohen Aufwand. Ein Termin für den Abschluss der Prüfung ist bisher weder von Ihnen noch vom Senator für Inneres und Sport benannt worden. Sämtliche Anfragen dazu an die Senatsverwaltungen – auch solche von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses – sind bislang unbeantwortet geblieben. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rundschreiben vom 10. Juli 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor einer Bescheidung Zügigkeit und Zweckmäßigkeit sorgfältig abzuwägen seien. Sie selbst hatten im Rahmen der Veranstaltung des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats am 6. Juli 2015 im Kammergericht auf den Appell der damaligen Kammergerichtspräsidentin versprochen, für einen sachgerechten Umgang mit den anhängigen Verfahren Sorge zu tragen.

 

Für uns völlig unerwartet hat nun die Präsidentin des Kammergerichts begonnen, die von Richterinnen und Richtern gegen die Höhe der Besoldung für die Jahre 2013 und 2014 eingelegten Widersprüche zu bescheiden. Diese Vorgehensweise ist für den Landesverband nicht nachvollziehbar. Geradezu zynisch mutet es an, dass den Kolleginnen und Kollegen in den Widerspruchsbescheiden nunmehr vorgehalten wird, nicht weiter zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen zu haben. Wie soll den Betroffenen ein stichhaltiger Vortrag möglich sein, wenn nicht einmal die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Prüfung abgeschlossen hat oder auch nur einen Termin für den Abschluss der Prüfung in Aussicht stellen kann?

 

Wir werten dieses Vorgehen als Bruch der getroffenen Mustervereinbarung. Dadurch wird Unfrieden in der Justiz gestiftet. Zudem droht eine weitere Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Besoldungsstreitigkeiten, die durch die Mustervereinbarung gerade vermieden werden sollte.

 

Wir fordern Sie daher auf, die Präsidentin des Kammergerichts anzuweisen, die Widerspruchsverfahren bis zur Klärung der Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung im Land Berlin ruhen zu lassen und bereits ergangene Widerspruchsbescheide noch vor Ablauf der Monatsfrist zur Klageerhebung aufzuheben. Als Ansprechpartner stehen Ihnen gerne der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Stefan Finkel, sowie Herr Dr. Stefan Schifferdecker zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Finkel

 

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. bzw. 21. September 2015

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner Sitzung am 16. September 2015 den Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Zu diesem von der Fraktion Die Linke beantragten Tagesordnungspunkt hatte der Ausschuss um die Anwesenheit des Innensenators bzw. seines Staatssekretärs gebeten. In einer etwa einstündigen Diskussion stellte sich Staatssekretär Andreas Statzkowski den Fragen der Abgeordneten. Auf konkrete und wiederholte Fragen antwortete er jedoch lediglich ausweichend oder durch Wiederholung der Entscheidungskriterien des BVerfG.

Den stets äußerst allgemein gehaltenen Ausführungen war nur zu entnehmen, dass die Senatsverwaltung für Inneres derzeit keinen Zeitpunkt benennen kann oder will, zu welchem Berechnungen zur Untergrenze der zulässigen Besoldung in Berlin nach den Kriterien des BVerfG vorgelegt werden. Zur Begründung trug der Staatssekretär vor, dass die Berechnungen zu komplex seien. Ferner erfolge zunächst eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern und Berlin. Gründe für eine bundesweite Abstimmung nannte er trotz ausdrücklicher Nachfragen nicht. Eine äußert merkwürdige  Vorgehensweise, wenn man bedenkt, dass Berlin eines der beiden Länder war, das im Rahmen der Föderalismusreform die Abgabe der Richterbesoldung vom Bund an das Land vorangetrieben hat, um gerade alleine über die Höhe der Besoldung entscheiden zu können.

Ferner erklärte der Staatssekretär, dass Berlin beabsichtige, bei der Berechnung der Besoldungsuntergrenze zusätzliche Kriterien einfließen zu lassen. Auf Nachfragen erklärte er auch hierzu nicht, welche Kriterien aus welchen Gründen ergänzend herangezogen werden sollen. Auf den drängenden Hinweis zu laufenden Haushaltsberatungen erwiderte Statzkowski, dass eine Haushaltsvorsorge erst getroffen werde, wenn sich Handlungsbedarf ergebe.

Verärgert nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass der Senatsverwaltung – entgegen einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer – zumindest Teile der Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes mittlerweile vorliegen. Der Staatssekretär erklärte hierzu, dass das Abgeordnetenhaus zu gegebener Zeit über die Berechnungen zur Richterbesoldung vollständig informiert werde. Anhängige Widersprüche sollen nach seiner Aussage erst nach Abschluss der Berechnungen beschieden werden.

 

In der am 21. September 2015 folgenden Sitzung des Innenausschusses gab es ebenfalls nichts Neues. Senator Henkel betonte, dass die Prüfung noch andauere unter Verweis auf das "umfangreiche Datenmaterial" und die "komplexen Berechnungen". Sowohl der Abgeordnete Tasch (Linke) als auch Behrendt (Grüne) wurden recht unwillig und fragten konkret, (a) ob der Senator jedenfalls einen Endtermin nennen könne, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sei, insbesondere ob sichergestellt sei, dass die Zahlen bis zum Ende der Haushaltsberatungen vorlägen und (b) ob Angaben dazu gemacht werden könnten, wie viele Mitarbeiter der immerhin 20.000 Köpfe zählenden Innenverwaltung mit dem Zusammentragen der Daten und den Berechnungen befasst seien.

 

Senator Henkel antwortete zu (a), dass er nicht sagen könne, ob die Berechnung noch "14 Tage, 4 Wochen oder 4 Monate dauern" werde und zu (b) dass "unzählige Mitarbeiter jeden Tag mit Besoldungsfragen befasst" seien und die Frage nach der Richterbesoldung nur eine von vielen Themen sei, Besoldung sei ein "Massengeschäft", welches viel Arbeitskraft binde. Eine konkrete Antwort auf die Frage gab er nicht.

Sowohl Senator Henkel als auch die CDU-Abgeordneten betonten mehrfach, dass das Urteil ja nur für Sachsen-Anhalt gelte und allenfalls von mittelbarer Bedeutung für Berlin und keinesfalls im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses übertragbar sei. Man müsse in Besoldungsfragen sehr sorgfältig überlegen "welchen Pfad man beschreite". Diese Aussage wurde in Zusammenhang mit dem geplanten "Aufwuchs" des öffentlichen Dienstes gemacht, aber nicht näher erläutert.

Dass es Bund-Länder-Arbeitskreise gebe, in denen die Frage diskutiert und abgestimmt würde, wurde ebenfalls erwähnt, auf die Frage des Abgeordneten Behrendt, was diese "Abstimmung" denn angesichts der eindeutigen ausschließlichen Landeskompetenz solle und zum Inhalt habe, gab Henkel keine Antwort. Der Tagesordnungspunkt wurde dann nach ca. 20 Minuten auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt.

   

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