Besoldung

Pressemeldung vom 09.12.2015

Morgen Kinder wird’s was geben – Verschärfung in der Besoldungsproblematik

 

Richter und Staatsanwälte Berlins sind entsetzt über das Handeln des Senators Heilmann. Entgegen einer 2012 mit dem Landesverband geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf anhängige Besoldungswidersprüche beabsichtigt der Senator im Streit um die Höhe der Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, Fakten zu schaffen. Dabei nimmt er bewusst einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf.


Senator Heilmann entzieht Richtern, Staatsanwälten und alle Beamten aus dem Bereich seiner Senatsverwaltung den zuvor gewährten Schutz im Streit um die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung, ohne dass das Land Berlin seinen Mitarbeitern, den Betroffenen und nicht einmal den Abgeordneten die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Damit wird eine unnötige Klagewelle provoziert – ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Dienstherr.


Der Landesvorsitzende des Richterbundes Stefan Finkel: „Man hat den Eindruck, hilflos in die Mühlen der Verwaltung geraten zu sein. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte es eine nachvollziehbare Datengrundlage geben. Das derzeitige Handeln des Senats zwingt Richter und Staatsanwälte dazu, vorsorglich zu klagen, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen – ohne dass sie den Erfolg ihrer Klagen abschätzen können. Nebenbei wird damit das Verwaltungsgericht überstrapaziert, das angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin vor einer Klagewelle steht.“


Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – fordert den Senator auf, erst die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorzulegen, damit Richter und Staatsanwälte ihre Erfolgsaussichten einschätzen können und weiter an der getroffenen Mustervereinbarung festzuhalten. So könnte dem Anschein entgegengewirkt werden, Berlin würde gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte nur deshalb vorgehen, weil intern ein Verfassungsverstoß bereits erkannt wurde, den man nicht zugeben wolle.

 

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Widerspruch gegen die Besoldung - auch 2015 erforderlich!

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

auch in diesem Jahr rufen wir die Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung des laufenden Jahres zu erheben.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsunangemessenheit zeigt der Berliner Senat keine Bemühungen, sich für eine angemessene Besoldung im Land Berlin einzusetzen. Vielmehr wird die vom BVerfG entwickelte Untergrenze einer evident unzureichenden Besoldung als Maßstab genommen.

Die Vielzahl der anhängigen Widersprüche und Klagen zwingt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jedoch, sich mit dem Unmut in der Justiz auseinanderzusetzen. Geben Sie mit Ihrem Widerspruch der gemeinsamen Forderung nach einer amtsangemessenen, wertschätzenden Besoldung Nachdruck! Auf der Internetseite des Richterbundes Berlin finden Sie ein Muster.

Wir weisen darauf hin, dass es zur Sicherung von Ansprüchen auf eine höhere Besoldung für das Jahr 2012 erforderlich sein könnte, noch in diesem Jahr Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Trotz intensiver Bemühungen können wir derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage nicht einschätzen. Die für Besoldungsfragen zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bislang nicht die Daten bereitgestellt, die nach den Vorgaben des BVerfG für die Beurteilung der Untergrenze unserer Besoldung erforderlich sind. Dennoch wurden erste Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung beschieden, was die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als einen Akt der Fürsorge darstellt. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit der Senatsverwaltung.

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin

 

Bescheidung der Widersprüche - Offener Brief an den Senator

Berlin, den 1. November 2015


Sehr geehrter Herr Senator Heilmann,

 

viele Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben – teils über Jahre hinweg – Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung erhoben. Gemäß einer Mustervereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 30. November 2012 sollen die Widersprüche bis zur Entscheidung von Musterverfahren nicht beschieden werden, um bis zur Klärung der Rechtslage Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu vermeiden.

 

Diese Klärung ist noch nicht erreicht worden, denn beim Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nach wie vor Verfahren anhängig. Seit Mai 2015 prüft – wie auch das OVG – die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Auswirkungen der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 entwickelten der Vorgaben für eine amtsangemessene R-Besoldung. Dies erfordert einen hohen Aufwand. Ein Termin für den Abschluss der Prüfung ist bisher weder von Ihnen noch vom Senator für Inneres und Sport benannt worden. Sämtliche Anfragen dazu an die Senatsverwaltungen – auch solche von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses – sind bislang unbeantwortet geblieben. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rundschreiben vom 10. Juli 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor einer Bescheidung Zügigkeit und Zweckmäßigkeit sorgfältig abzuwägen seien. Sie selbst hatten im Rahmen der Veranstaltung des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats am 6. Juli 2015 im Kammergericht auf den Appell der damaligen Kammergerichtspräsidentin versprochen, für einen sachgerechten Umgang mit den anhängigen Verfahren Sorge zu tragen.

 

Für uns völlig unerwartet hat nun die Präsidentin des Kammergerichts begonnen, die von Richterinnen und Richtern gegen die Höhe der Besoldung für die Jahre 2013 und 2014 eingelegten Widersprüche zu bescheiden. Diese Vorgehensweise ist für den Landesverband nicht nachvollziehbar. Geradezu zynisch mutet es an, dass den Kolleginnen und Kollegen in den Widerspruchsbescheiden nunmehr vorgehalten wird, nicht weiter zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen zu haben. Wie soll den Betroffenen ein stichhaltiger Vortrag möglich sein, wenn nicht einmal die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Prüfung abgeschlossen hat oder auch nur einen Termin für den Abschluss der Prüfung in Aussicht stellen kann?

 

Wir werten dieses Vorgehen als Bruch der getroffenen Mustervereinbarung. Dadurch wird Unfrieden in der Justiz gestiftet. Zudem droht eine weitere Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Besoldungsstreitigkeiten, die durch die Mustervereinbarung gerade vermieden werden sollte.

 

Wir fordern Sie daher auf, die Präsidentin des Kammergerichts anzuweisen, die Widerspruchsverfahren bis zur Klärung der Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung im Land Berlin ruhen zu lassen und bereits ergangene Widerspruchsbescheide noch vor Ablauf der Monatsfrist zur Klageerhebung aufzuheben. Als Ansprechpartner stehen Ihnen gerne der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Stefan Finkel, sowie Herr Dr. Stefan Schifferdecker zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Finkel

   

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. bzw. 21. September 2015

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner Sitzung am 16. September 2015 den Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Zu diesem von der Fraktion Die Linke beantragten Tagesordnungspunkt hatte der Ausschuss um die Anwesenheit des Innensenators bzw. seines Staatssekretärs gebeten. In einer etwa einstündigen Diskussion stellte sich Staatssekretär Andreas Statzkowski den Fragen der Abgeordneten. Auf konkrete und wiederholte Fragen antwortete er jedoch lediglich ausweichend oder durch Wiederholung der Entscheidungskriterien des BVerfG.

Den stets äußerst allgemein gehaltenen Ausführungen war nur zu entnehmen, dass die Senatsverwaltung für Inneres derzeit keinen Zeitpunkt benennen kann oder will, zu welchem Berechnungen zur Untergrenze der zulässigen Besoldung in Berlin nach den Kriterien des BVerfG vorgelegt werden. Zur Begründung trug der Staatssekretär vor, dass die Berechnungen zu komplex seien. Ferner erfolge zunächst eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern und Berlin. Gründe für eine bundesweite Abstimmung nannte er trotz ausdrücklicher Nachfragen nicht. Eine äußert merkwürdige  Vorgehensweise, wenn man bedenkt, dass Berlin eines der beiden Länder war, das im Rahmen der Föderalismusreform die Abgabe der Richterbesoldung vom Bund an das Land vorangetrieben hat, um gerade alleine über die Höhe der Besoldung entscheiden zu können.

Ferner erklärte der Staatssekretär, dass Berlin beabsichtige, bei der Berechnung der Besoldungsuntergrenze zusätzliche Kriterien einfließen zu lassen. Auf Nachfragen erklärte er auch hierzu nicht, welche Kriterien aus welchen Gründen ergänzend herangezogen werden sollen. Auf den drängenden Hinweis zu laufenden Haushaltsberatungen erwiderte Statzkowski, dass eine Haushaltsvorsorge erst getroffen werde, wenn sich Handlungsbedarf ergebe.

Verärgert nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass der Senatsverwaltung – entgegen einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer – zumindest Teile der Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes mittlerweile vorliegen. Der Staatssekretär erklärte hierzu, dass das Abgeordnetenhaus zu gegebener Zeit über die Berechnungen zur Richterbesoldung vollständig informiert werde. Anhängige Widersprüche sollen nach seiner Aussage erst nach Abschluss der Berechnungen beschieden werden.

 

In der am 21. September 2015 folgenden Sitzung des Innenausschusses gab es ebenfalls nichts Neues. Senator Henkel betonte, dass die Prüfung noch andauere unter Verweis auf das "umfangreiche Datenmaterial" und die "komplexen Berechnungen". Sowohl der Abgeordnete Tasch (Linke) als auch Behrendt (Grüne) wurden recht unwillig und fragten konkret, (a) ob der Senator jedenfalls einen Endtermin nennen könne, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sei, insbesondere ob sichergestellt sei, dass die Zahlen bis zum Ende der Haushaltsberatungen vorlägen und (b) ob Angaben dazu gemacht werden könnten, wie viele Mitarbeiter der immerhin 20.000 Köpfe zählenden Innenverwaltung mit dem Zusammentragen der Daten und den Berechnungen befasst seien.

 

Senator Henkel antwortete zu (a), dass er nicht sagen könne, ob die Berechnung noch "14 Tage, 4 Wochen oder 4 Monate dauern" werde und zu (b) dass "unzählige Mitarbeiter jeden Tag mit Besoldungsfragen befasst" seien und die Frage nach der Richterbesoldung nur eine von vielen Themen sei, Besoldung sei ein "Massengeschäft", welches viel Arbeitskraft binde. Eine konkrete Antwort auf die Frage gab er nicht.

Sowohl Senator Henkel als auch die CDU-Abgeordneten betonten mehrfach, dass das Urteil ja nur für Sachsen-Anhalt gelte und allenfalls von mittelbarer Bedeutung für Berlin und keinesfalls im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses übertragbar sei. Man müsse in Besoldungsfragen sehr sorgfältig überlegen "welchen Pfad man beschreite". Diese Aussage wurde in Zusammenhang mit dem geplanten "Aufwuchs" des öffentlichen Dienstes gemacht, aber nicht näher erläutert.

Dass es Bund-Länder-Arbeitskreise gebe, in denen die Frage diskutiert und abgestimmt würde, wurde ebenfalls erwähnt, auf die Frage des Abgeordneten Behrendt, was diese "Abstimmung" denn angesichts der eindeutigen ausschließlichen Landeskompetenz solle und zum Inhalt habe, gab Henkel keine Antwort. Der Tagesordnungspunkt wurde dann nach ca. 20 Minuten auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt.

 

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

der Europäische Gerichtshof  hat am 9. September 2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Richter verkündet (C-20/13), dem eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin vorausging.

Mit seinem Urteil antwortet der EuGH dem Verwaltungsgericht, dass die frühere Richterbesoldung nach dem Lebensalter dem Europarecht widersprochen habe, die ab August 2011 geltenden Überleitungsvorschriften jedoch europarechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch wenn die Zuordnung der Bestandsrichter zu neuen Besoldungsstufen allein auf der Grundlage des alten Besoldungssystems erfolgte, könne die mit diesen Rechtsvorschriften verbundene Ungleichbehandlung durch das Ziel gerechtfertigt sein, den Besitzstand zu schützen. Auch könne es gerechtfertigt sein, dass die zum Überleitungsstichtag über 39jährigen Kolleginnen und Kollegen in den Erfahrungsstufen schneller als jüngere Kollegen aufsteigen. Aus dem Europarecht folge schließlich kein Anspruch der diskriminierten Richter, rückwirkend die Höchstbesoldung zu erhalten. In der Urteilsbegründung verweist der EuGH auf sein Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 "Specht"), in denen er entsprechende Fragen des VG Berlin bereits in Bezug auf Beamte des Landes Berlin beantwortet hatte.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – nimmt das Urteil enttäuscht zur Kenntnis. Der EuGH ist weder auf wesentliche Argumente des vom Richterbund unterstützten Klägers noch auf alle tragenden Gründe des Vorlagebeschlusses eingegangen. Eines der Kernprobleme, nämlich die unterschiedliche Anerkennung von Erfahrungszeiten der vor und nach dem Überleitungsstichtag eingestellten Kolleginnen und Kollegen, hat der Gerichtshof trotz einer ausdrücklichen Vorlagefrage nicht bewertet.

Wir werden das Urteil auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker

   

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