Besoldung

Klageerhebung für Ansprüche aus 2016?

Zu der Frage, ob eine Klageerhebung zur Sicherung der Ansprüche für das Jahr 2016 geboten ist, können wir auf unsere Erläuterungen aus dem letzten Jahr verweisen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unverändert:

Die Senatsverwaltung für Finanzen vertritt die Ansicht, dass in den Genuss einer etwaigen Nachzahlung infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung nur diejenigen kommen könnten, die auch geklagt hätten. Die Senatsverwaltung für Finanzen beruft sich für ihre Rechtsansicht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, wonach sich eine Korrektur der Besoldungsregelungen für die Jahre vor Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf diejenigen Beamten beschränken könne, die den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung zeitnah gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden sei (Rn. 75). Unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht daran festhält.

Es ist aber zu befürchten, dass sich das Land Berlin bei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsvorschriften trotz einvernehmlicher Ruhendstellung der Widerspruchsverfahren und des bereits erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weigern wird, denjenigen Richtern und Staatsanwälten Nachzahlungen zu leisten, die „nur“ Widerspruch eingelegt, jedoch wegen ruhender Widerspruchsverfahren keine Klage erhoben haben.

Wer „auf Nummer sicher“ gehen und etwaige Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung nicht gefährden möchte und das Kostenrisiko eingehen will, sollte klagen oder seine Klage mindestens um die Ansprüche für das Jahr 2016 erweitern.

 

Auch 2019 Widerspruch einlegen

Auch in diesem Jahr empfiehlt der Landesverband Berlin des DRB den Richtern und Staatsanwälten, Widerspruch gegen die Höhe ihrer – nicht mehr amtsangemessenen – Besoldung einzulegen.

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung ist die Wirkung eines Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldung (jedenfalls rückwirkend) auf das Haushaltsjahr beschränkt, in dem Widerspruch eingelegt worden ist. Dies wird damit begründet, dass der Dienstherr andernfalls nicht die Möglichkeit habe, Rückstellungen für geltend gemachte Nachzahlungen zu bilden. Hinzu kommt, dass bei – wie derzeit – jährlichen Besoldungserhöhungen für den Dienstherrn unklar ist, ob an der Forderung nach einer höheren Besoldung auch für die Zukunft festgehalten wird.

Allerdings verweisen einige Dienstbehörden der Berliner Justiz darauf, dass es nach dem Rundschreiben IV Nr. 33/2018 der  Senatsverwaltung für Finanzen vom 8. August 2018 auch möglich sei, für künftige Jahre Widerspruch zu erheben. Damit soll offenbar der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Wegen der insoweit ungeklärten Rechtslage hält es der Landesverband Berlin des DRB für gewagt, sich auf die Wirkung eines in zurückliegenden Jahren erhobenen Widerspruchs zu verlassen, und empfiehlt, in jedem Jahr erneut Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen.

Die Musterwiderspruch des letzen Jahres kann weiter verwendet werden, nur die Jahreszahl sollte aktualisiert werden:

Download: Musterwiderspruch 2018

 

Besoldungswiderspruch 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

angesichts der weiterhin bundesweit niedrigsten Endbesoldung und der Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 rufen wir Sie auch in diesem Jahr dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der aktuellen Besoldung zu erheben.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Auch Proberichter brauchen einen Besoldungswiderspruch nicht zu fürchten, uns sind keine daraus resultierenden Nachteile bekannt.

Beigefügt haben wir einen Vorschlag für einen Widerspruch gegen die Besoldung 2017.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Deutscher Richterbund

 

   

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen A9 bis A12 und R1 bis R3 in den Jahren 2008/2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Es hat mit Beschlüssen vom 22. September 2017 acht Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts Deutschlands sind eine Ohrfeige für die Berliner Politik. Jahrelang hat diese behauptet, die Besoldungshöhe sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dokumentieren den dringenden Nachholbedarf Berlins für eine nicht nur verfassungsgemäße, sondern auch gerechte Besoldung der Beamten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Der Richterbund Berlin fordert den Berliner Senat auf, nicht weiter durch ein Abwarten der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Zeit zu spielen, sondern unverzüglich die auch aktuell zu geringe Besoldung nachzubessern und den Kolleginnen und Kollegen eine Alimentation in Höhe des Durchschnitts der Bundesländer zu zahlen. Der Richterbund Berlin fordert auch ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen, für deren Arbeit für unsere Stadt über Jahre zu Unrecht zu wenig Geld gezahlt wurde.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

Eilige Mitgliederinformation: BVerwG hält Berliner Besoldung für verfassungswidrig

22.09.2017: BVerwG hält Berliner Besoldung für verfassungswidrig

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Ebenso hält es die Alimentation in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 der Jahre 2008 bis 2015 für verfassungswidrig. Es hat die Verfahren ausgesetzt und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Der 2. Senat hat viele der Argumente aufgegriffen, die der Deutsche Richterbund gemeinsam mit den Klägern erarbeitet hat.

Wir freuen uns, dass das Bundesverwaltungsgericht – anders als die Berliner Vorinstanzen – das Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation nicht allein nach dem Ergebnis von Rechentabellen bewertet, sondern neben den mathematischen Vergleichen eine Gesamtbetrachtung vorgenommen hat. Diese ist deutlich zu Lasten des Landes Berlin ausgefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

 

   

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