Besoldung

Besoldung: Widerspruch noch 2011 erforderlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits Widerspruch gegen die derzeitige Besoldung erhoben. Wir weisen für die Unentschlossenen auf Folgendes hin:


Widerspruch im Jahr 2011 erforderlich

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG müssen Ansprüche auf höhere Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr durch Widerspruch geltend gemacht werden (vgl. Urt. v. 13.11.2008, Az. 2 C 16.07). Anderenfalls können keine Nachzahlungen für die Vergangenheit beansprucht werden. Wer sich Ansprüche für das Jahr 2011 sichern möchte, sollte noch in diesem Jahr Widerspruch erheben. Ein Muster finden Sie auf unserer Besoldungsseite oder im DRB-Forum.


Ansprüche für die Zeit vor der Überleitung im August 2011 sichern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit – noch unveröffentlichtem – Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) entschieden, dass nach Bundesangestelltentarifvertrag entlohnte Berliner Mitarbeiter wegen der Bezahlung nach Lebensaltersstufen, einen Anspruch auf Gehalt nach der höchsten Altersstufe haben, wenn sie rechtzeitig ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Wer jetzt Widerspruch erhebt, kann sich mögliche Besoldungsansprüche für die Zeit vor der Besoldungsüberleitung 2011 sichern. Nach Veröffentlichung des Urteils werden wir die Übertragbarkeit auf das Beamten- und Richterrecht prüfen.


Weitere Musterkläger/innen gesucht

Der Deutsche Richterbund wird eine Musterklage auch finanziell unterstützen. Aus dem Kollegenkreis haben wir bereits potentielle Kläger/innen gewinnen können. Die Vorbereitungen und Abstimmungen mit Rechtsanwälten laufen, eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren ist beabsichtigt. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Ihr beruflicher Werdegang den gerügten Verstoß gegen den Gleichheitssatz besonders anschaulich zeigt und Sie sich den Musterklagen anschließen möchten. Bitte kontaktieren Sie uns unter:

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Forum für Besoldungsfragen

Schließlich haben wir für Sie im DRB-Forum ein neues Unterforum für alle Fragen rund um die Besoldung eingerichtet, wo unsere Besoldungsexperten Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Schauen Sie mal rein! Falls Sie noch keine Zugangsdaten für das DRB-Forum haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

 

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund

Landesverband Berlin e.V.

 

Leitfaden und Rechner zur Besoldungneuregelung

Für Informationen zu 2012 bitte links auf den Link BESOLDUNG klicken!

Besoldungsüberleitung 2011

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die Besoldungsneuregelung im Land Berlin zum 1. August 2011 informieren. Wesentlicher Baustein unserer Informationen ist der Leitfaden zur neuen Besoldung, der von RiSG Dr. Stefan Schifferdecker, RiSG Dr. Volker Nowosadtko, RiVG Dr. Robert Seegmüller und Ri´inLG Karina Take ehrenamtlich erarbeitet wurde. Wir protestieren gegen die mit der Besoldungsüberleitung verbundene Schlechterstellung von Kolleginnen und Kollegen, die vor dem 1. August 2011 eingestellt wurden, gegenüber neu eingestellten Assessorinnen und Assessoren.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – empfiehlt nach Prüfung des neuen Rechts allen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die zum 1. August 2011 jünger als 49 Jahre sind und sich in den Besoldungsstufen R 1 und R 2 befinden, Widerspruch gegen die aktuelle Besoldung zu erheben und eine Klage zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass die Überleitungsregelungen sowie die manifestierte Berliner Besoldungshöhe in wesentlichen Teilen europarechts- und verfassungswidrig sind. Vor diesem Hintergrund soll Ihnen der Leitfaden eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe geben.

Zur weiteren Transparenz und Entscheidungshilfe haben die Kollegen Dank der Hilfe eines Informatikers für uns einen Besoldungsrechner zur Berechnung der Besoldungsauswirkungen erstellt. Nutzen Sie diese Möglichkeit, sich Ihre Benachteiligung in wenigen Sekunden auf Euro und Cent ausrechnen zu lassen! In bestimmten Fällen erreichen die Besoldungsnachteile bis zu 70.000 Euro.

 

Unser Service für Sie:

Leitfaden zur Besoldungsreform

Sonderheft des Votum mit dem Leitfaden zur Besoldungsreform

Besoldungsrechner

Muster eines Antrags auf amtsangemessene Besoldung

Muster eines Widerspruchs gegen die Besoldung

 

Ihre Anregungen, Kritik und Erfahrungen können Sie uns unter per E-Mail unter  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. mitteilen. Wir bitten außerdem darum, uns mitzuteilen, wenn Sie Widerspruch oder Klage erhoben haben. Selbstverständlich behandeln wir diese Informationen vertraulich.

Falls Sie gerne weitere Informationen über unsere Aktion für eine angemessene Besoldung bekommen möchten, laden wir Sie ein, unseren Info-Verteiler zu abonnieren. Schreiben Sie einfach eine leere Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Mitglieder des Landesverbands erhalten diese Informationen auch über unseren Mitgliederverteiler.

Wenn Sie uns bei unserem Engagement für die berechtigten Anliegen unseres Berufsstandes unterstützen möchten, würden wir uns über einen Beitritt zum DRB sehr freuen.

 

Weitere Materialien zur Besoldungsneuregelung:

Besoldungsneuregelungsgesetz

Musterbescheid zur Stufenfestsetzung

Schreiben der Senatorin für Justiz vom 12. September 2011

Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres Nr. 100/2011

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten

Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz

 

Informationen über die unangemessen niedrige R-Besoldung allgemein:

Informationsseite des DRB-Bundesverbandes - www.richterbesoldung.de

Studie im Auftrag des DRB zum Vergleich der Gehälter von Juristen in Privatwirtschaft und Justiz

Studie des Bundes der Verwaltungsrichter: "Vergleich der Alimentation von Richtern zu der Einkommenssituation von Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes"

 

 

 

   

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