Besoldung

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. bzw. 21. September 2015

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner Sitzung am 16. September 2015 den Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Zu diesem von der Fraktion Die Linke beantragten Tagesordnungspunkt hatte der Ausschuss um die Anwesenheit des Innensenators bzw. seines Staatssekretärs gebeten. In einer etwa einstündigen Diskussion stellte sich Staatssekretär Andreas Statzkowski den Fragen der Abgeordneten. Auf konkrete und wiederholte Fragen antwortete er jedoch lediglich ausweichend oder durch Wiederholung der Entscheidungskriterien des BVerfG.

Den stets äußerst allgemein gehaltenen Ausführungen war nur zu entnehmen, dass die Senatsverwaltung für Inneres derzeit keinen Zeitpunkt benennen kann oder will, zu welchem Berechnungen zur Untergrenze der zulässigen Besoldung in Berlin nach den Kriterien des BVerfG vorgelegt werden. Zur Begründung trug der Staatssekretär vor, dass die Berechnungen zu komplex seien. Ferner erfolge zunächst eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern und Berlin. Gründe für eine bundesweite Abstimmung nannte er trotz ausdrücklicher Nachfragen nicht. Eine äußert merkwürdige  Vorgehensweise, wenn man bedenkt, dass Berlin eines der beiden Länder war, das im Rahmen der Föderalismusreform die Abgabe der Richterbesoldung vom Bund an das Land vorangetrieben hat, um gerade alleine über die Höhe der Besoldung entscheiden zu können.

Ferner erklärte der Staatssekretär, dass Berlin beabsichtige, bei der Berechnung der Besoldungsuntergrenze zusätzliche Kriterien einfließen zu lassen. Auf Nachfragen erklärte er auch hierzu nicht, welche Kriterien aus welchen Gründen ergänzend herangezogen werden sollen. Auf den drängenden Hinweis zu laufenden Haushaltsberatungen erwiderte Statzkowski, dass eine Haushaltsvorsorge erst getroffen werde, wenn sich Handlungsbedarf ergebe.

Verärgert nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass der Senatsverwaltung – entgegen einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer – zumindest Teile der Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes mittlerweile vorliegen. Der Staatssekretär erklärte hierzu, dass das Abgeordnetenhaus zu gegebener Zeit über die Berechnungen zur Richterbesoldung vollständig informiert werde. Anhängige Widersprüche sollen nach seiner Aussage erst nach Abschluss der Berechnungen beschieden werden.

 

In der am 21. September 2015 folgenden Sitzung des Innenausschusses gab es ebenfalls nichts Neues. Senator Henkel betonte, dass die Prüfung noch andauere unter Verweis auf das "umfangreiche Datenmaterial" und die "komplexen Berechnungen". Sowohl der Abgeordnete Tasch (Linke) als auch Behrendt (Grüne) wurden recht unwillig und fragten konkret, (a) ob der Senator jedenfalls einen Endtermin nennen könne, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sei, insbesondere ob sichergestellt sei, dass die Zahlen bis zum Ende der Haushaltsberatungen vorlägen und (b) ob Angaben dazu gemacht werden könnten, wie viele Mitarbeiter der immerhin 20.000 Köpfe zählenden Innenverwaltung mit dem Zusammentragen der Daten und den Berechnungen befasst seien.

 

Senator Henkel antwortete zu (a), dass er nicht sagen könne, ob die Berechnung noch "14 Tage, 4 Wochen oder 4 Monate dauern" werde und zu (b) dass "unzählige Mitarbeiter jeden Tag mit Besoldungsfragen befasst" seien und die Frage nach der Richterbesoldung nur eine von vielen Themen sei, Besoldung sei ein "Massengeschäft", welches viel Arbeitskraft binde. Eine konkrete Antwort auf die Frage gab er nicht.

Sowohl Senator Henkel als auch die CDU-Abgeordneten betonten mehrfach, dass das Urteil ja nur für Sachsen-Anhalt gelte und allenfalls von mittelbarer Bedeutung für Berlin und keinesfalls im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses übertragbar sei. Man müsse in Besoldungsfragen sehr sorgfältig überlegen "welchen Pfad man beschreite". Diese Aussage wurde in Zusammenhang mit dem geplanten "Aufwuchs" des öffentlichen Dienstes gemacht, aber nicht näher erläutert.

Dass es Bund-Länder-Arbeitskreise gebe, in denen die Frage diskutiert und abgestimmt würde, wurde ebenfalls erwähnt, auf die Frage des Abgeordneten Behrendt, was diese "Abstimmung" denn angesichts der eindeutigen ausschließlichen Landeskompetenz solle und zum Inhalt habe, gab Henkel keine Antwort. Der Tagesordnungspunkt wurde dann nach ca. 20 Minuten auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt.

 

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

EuGH bestätigt Regelungen zur Besoldungsüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

der Europäische Gerichtshof  hat am 9. September 2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Richter verkündet (C-20/13), dem eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin vorausging.

Mit seinem Urteil antwortet der EuGH dem Verwaltungsgericht, dass die frühere Richterbesoldung nach dem Lebensalter dem Europarecht widersprochen habe, die ab August 2011 geltenden Überleitungsvorschriften jedoch europarechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch wenn die Zuordnung der Bestandsrichter zu neuen Besoldungsstufen allein auf der Grundlage des alten Besoldungssystems erfolgte, könne die mit diesen Rechtsvorschriften verbundene Ungleichbehandlung durch das Ziel gerechtfertigt sein, den Besitzstand zu schützen. Auch könne es gerechtfertigt sein, dass die zum Überleitungsstichtag über 39jährigen Kolleginnen und Kollegen in den Erfahrungsstufen schneller als jüngere Kollegen aufsteigen. Aus dem Europarecht folge schließlich kein Anspruch der diskriminierten Richter, rückwirkend die Höchstbesoldung zu erhalten. In der Urteilsbegründung verweist der EuGH auf sein Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 "Specht"), in denen er entsprechende Fragen des VG Berlin bereits in Bezug auf Beamte des Landes Berlin beantwortet hatte.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – nimmt das Urteil enttäuscht zur Kenntnis. Der EuGH ist weder auf wesentliche Argumente des vom Richterbund unterstützten Klägers noch auf alle tragenden Gründe des Vorlagebeschlusses eingegangen. Eines der Kernprobleme, nämlich die unterschiedliche Anerkennung von Erfahrungszeiten der vor und nach dem Überleitungsstichtag eingestellten Kolleginnen und Kollegen, hat der Gerichtshof trotz einer ausdrücklichen Vorlagefrage nicht bewertet.

Wir werden das Urteil auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Schifferdecker

   

Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


mit etlichen Musterverfahren in verschiedenen Bundesländern hat der Deutsche Richterbund die R-Besoldung auf den Prüfstand gestellt. Nun ist die lange erwartete Entscheidung aus Karlsruhe verkündet: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem heutigen Urteil dem Besoldungsgesetzgeber des Bundes und der Länder neue Schranken aufgezeigt. Er hat landesgesetzliche Regelungen zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldungsklagen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz blieben hingegen erfolglos.


Dem Senat lag kein Vorlagebeschluss aus Berlin vor. Damit betrifft die heutige Entscheidung zwar nicht unmittelbar unser Landesrecht, entfaltet aber eine Bindung für alle anhängigen Verfahren. Denn die verfassungsrechtlichen Untergrenzen, die Karlsruhe heute für die R-Besoldung aufgezeigt hat, gelten in allen Ländern und im Bund gleichermaßen. Ob sich danach konkret an der Berliner Besoldung etwas ändern muss, bedarf noch einer gründlichen Analyse. Der Senat hat die Prüfung nicht einfach ausgestaltet: Allein in der ersten von drei Prüfungsstufen sind fünf Parameter zu berücksichtigen, um die Frage einer verfassungswidrigen Unteralimentation zu beantworten. Zudem hat das Verfassungsgericht eine Unterschreitung der (untersten) Alimentationsgrenze zum Zweck der Haushaltskonsolidierung erlaubt.


Über die näheren fachlichen Einzelheiten des Urteils und seine Auswirkungen werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter informieren.


Mit den besten kollegialen Grüßen


Dr. Stefan Schifferdecker

   

Signale aus Karlsruhe – Besoldungswiderspruch 2014 erheben!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,


die kritischen Töne in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung am 3. Dezember 2014 begründen die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit unserer Besoldung erhalten. Die Verfassungsrichter haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen mittlerweile das Vertrauen in eine verfassungsgemäße Festsetzung und Fortentwicklung der Richterbesoldung durch die Landesgesetzgeber fehlt.

 

Umso wichtiger ist es, sich die Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung (auch) für das Jahr 2014 zu sichern. Wir rufen daher auch in diesem Jahr wieder auf, Widerspruch gegen die Besoldung zu erheben. Ein neues Widerspruchsmuster haben wir nicht entwickelt, sondern verweisen auf die Entwürfe aus den letzten Jahren, die weiterhin abrufbar sind. Einige Kolleginnen und Kollegen haben Schreiben erhalten, in denen Feststellungen zur Besoldungseinstufung enthalten sind. Diese Feststellungen dürften Verwaltungsakte darstellen, gegen welche der Widerspruch (mangels Belehrung binnen eines Jahres) zulässig und erforderlich ist, um eine Bestandskraft zu verhindern. Auch gegen diese sollte Widerspruch erhoben werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Besoldungsüberleitung 2011 für Richter und Staatsanwälte läuft noch. Wir erwarten, dass im Jahr 2015 eine Entscheidung fällt. Die Senatsverwaltung für Justiz hat uns mit Schreiben vom 12. Nov 2014 bestätigt, dass auch sie die Rechtsauffassung vertritt, dass die Partner der Musterstreitvereinbarung trotz des Zuwartens das Musterverfahren weiter betreiben und kein Verfahrensstillstand nach § 204 Abs. 2 BGB eingetreten ist, somit derzeit kein Verjährung der Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2011 droht. Zur Vermeidung eines Risikos wird der Musterkläger dennoch in diesem Jahr Klage vor dem VG Berlin erheben – sodann aber den Ausgang der angesprochenen Verfahren abwarten. Wir informieren Sie.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein (besoldungsrechtlich spannendes) Jahr 2015.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Stefan Schifferdecker

für den Vorstand des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin e.V.

   

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte - Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

   

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