Besoldung: Widerspruch noch 2011 erforderlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits Widerspruch gegen die derzeitige Besoldung erhoben. Wir weisen für die Unentschlossenen auf Folgendes hin:


Widerspruch im Jahr 2011 erforderlich

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG müssen Ansprüche auf höhere Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr durch Widerspruch geltend gemacht werden (vgl. Urt. v. 13.11.2008, Az. 2 C 16.07). Anderenfalls können keine Nachzahlungen für die Vergangenheit beansprucht werden. Wer sich Ansprüche für das Jahr 2011 sichern möchte, sollte noch in diesem Jahr Widerspruch erheben. Ein Muster finden Sie auf unserer Besoldungsseite oder im DRB-Forum.


Ansprüche für die Zeit vor der Überleitung im August 2011 sichern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit – noch unveröffentlichtem – Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) entschieden, dass nach Bundesangestelltentarifvertrag entlohnte Berliner Mitarbeiter wegen der Bezahlung nach Lebensaltersstufen, einen Anspruch auf Gehalt nach der höchsten Altersstufe haben, wenn sie rechtzeitig ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Wer jetzt Widerspruch erhebt, kann sich mögliche Besoldungsansprüche für die Zeit vor der Besoldungsüberleitung 2011 sichern. Nach Veröffentlichung des Urteils werden wir die Übertragbarkeit auf das Beamten- und Richterrecht prüfen.


Weitere Musterkläger/innen gesucht

Der Deutsche Richterbund wird eine Musterklage auch finanziell unterstützen. Aus dem Kollegenkreis haben wir bereits potentielle Kläger/innen gewinnen können. Die Vorbereitungen und Abstimmungen mit Rechtsanwälten laufen, eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren ist beabsichtigt. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Ihr beruflicher Werdegang den gerügten Verstoß gegen den Gleichheitssatz besonders anschaulich zeigt und Sie sich den Musterklagen anschließen möchten. Bitte kontaktieren Sie uns unter:

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Forum für Besoldungsfragen

Schließlich haben wir für Sie im DRB-Forum ein neues Unterforum für alle Fragen rund um die Besoldung eingerichtet, wo unsere Besoldungsexperten Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Schauen Sie mal rein! Falls Sie noch keine Zugangsdaten für das DRB-Forum haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

 

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund

Landesverband Berlin e.V.