Auch 2018 Widerspruch einlegen

Auch in diesem Jahr empfiehlt der Landesverband Berlin des DRB den Richtern und Staatsanwälten, Widerspruch gegen die Höhe ihrer – nicht mehr amtsangemessenen – Besoldung einzulegen. Hierfür ist am 6. Dezember 2018 ein Muster per E-Mail versandt worden.

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung ist die Wirkung eines Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldung (jedenfalls rückwirkend) auf das Haushaltsjahr beschränkt, in dem Widerspruch eingelegt worden ist. Dies wird damit begründet, dass der Dienstherr andernfalls nicht die Möglichkeit habe, Rückstellungen für geltend gemachte Nachzahlungen zu bilden. Hinzu kommt, dass bei – wie derzeit – jährlichen Besoldungserhöhungen für den Dienstherrn unklar ist, ob an der Forderung nach einer höheren Besoldung auch für die Zukunft festgehalten wird.

Allerdings verweisen einige Dienstbehörden der Berliner Justiz darauf, dass es nach dem Rundschreiben IV Nr. 33/2018 der  Senatsverwaltung für Finanzen vom 8. August 2018 auch möglich sei, für künftige Jahre Widerspruch zu erheben. Damit soll offenbar der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Wegen der insoweit ungeklärten Rechtslage hält es der Landesverband Berlin des DRB für gewagt, sich auf die Wirkung eines in zurückliegenden Jahren erhobenen Widerspruchs zu verlassen, und empfiehlt, in jedem Jahr erneut Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen.

 

Download: Musterwiderspruch 2018