Eilige Mitgliederinformation: BVerwG hält Berliner Besoldung für verfassungswidrig

22.09.2017: BVerwG hält Berliner Besoldung für verfassungswidrig

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Ebenso hält es die Alimentation in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 der Jahre 2008 bis 2015 für verfassungswidrig. Es hat die Verfahren ausgesetzt und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Der 2. Senat hat viele der Argumente aufgegriffen, die der Deutsche Richterbund gemeinsam mit den Klägern erarbeitet hat.

Wir freuen uns, dass das Bundesverwaltungsgericht – anders als die Berliner Vorinstanzen – das Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation nicht allein nach dem Ergebnis von Rechentabellen bewertet, sondern neben den mathematischen Vergleichen eine Gesamtbetrachtung vorgenommen hat. Diese ist deutlich zu Lasten des Landes Berlin ausgefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker