Verkündungstermin am 22.9.2017, 9.30 Uhr - BVerwG zur Berliner Richterbesoldung:

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

der  2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Richterbesoldung mündlich verhandelt. Gegenstand der drei Revisionsverfahren (Az. 2 C 56.16 u.a.) ist die Amtsangemessenheit der Besoldung in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015.


Die auch in der Berufungsinstanz unterlegenen Kläger haben im Revisionsverfahren unter anderem geltend gemacht, dass die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nicht rein mathematisch beantwortet werden könne und eine umfassende Gesamtabwägung erforderlich sei. Im Rahmen dieser Gesamtabwägung sei etwa auch zu berücksichtigen, dass das Land Berlin sich auch wegen der geringen Besoldung schwer tue, geeigneten Nachwuchs für den höheren Justizdienst zu gewinnen. Ferner halten die Berliner Richterkollegen den Berliner Nominallohnindex für nur eingeschränkt aussagekräftig. Er werde durch die hohe Zahl von im öffentlichen Dienst Beschäftigten und die seit Jahren steigende Teilzeitquote in Berlin verzerrt. Der Richterbund Berlin hat die Revisionskläger in ihren Verfahren intensiv unterstützt.


Das Bundesverwaltungsgericht hat in der ca. 90 Minuten dauernden mündlichen Verhandlung alle von den Parteien vorgebrachten Aspekte in einem umfassenden Rechtsgespräch erörtert und ist auch vertieft auf Einzelargumente eingegangen, die der Richterbund Berlin eingebracht hat. Der Senat hat auch ergänzend darauf hingewiesen, dass möglicherweise schon eine Abweichung von 10% zum Niveau der Bundesbesoldung ein weiteres Indiz für die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung sein könnte.

Der Senat macht sich eine Entscheidung in diesem nach Auffassung des Vorsitzenden „hochkomplexen und speziellen“ Rechtsgebiet ersichtlich nicht einfach. Für morgen, Freitag den 22. September 2017, ist um 9.30 Uhr ein Verkündungstermin angesetzt. Man darf gespannt sein, wie die Leipziger Richter die Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in den konkreten Fällen auslegen und anwenden. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.


Mit den besten Wünschen


Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker

Berlin, 21. September 2017