Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

Für eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018

Die Berufsverbände der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fordern eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018. Hierzu haben sie gemeinsam die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin aufgerufen.

Ende Mai 2017 hat der Senator für Inneres und Sport den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2017/2018 vorgelegt. Am 14. Juni 2017 hat sich der Senat auf minimale Änderungen verständigt. Wird dieser Entwurf umgesetzt, haben sich die Hoffnungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter auf einen Umschwung in der Berliner Besoldungspolitik zerschlagen. Erneut müssen sie erfahren, dass ihnen die Berliner Politik keine umfassende Wertschätzung und nicht einmal das rechtlich Nötige zugesteht.

Der Entwurf widerspricht sämtlichen politischen Ankündigungen, widerspricht dem Koalitionsvertrag vom 8. Dezember 2016 und widerspricht dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Billigung der Regierungspolitik (Drs. 18/0073). Danach soll die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt aller Länder angepasst werden. Die Begründung des Entwurfs beansprucht nicht einmal, diesen politischen Vorgaben zu folgen. Er vermerkt lapidar, man wolle sich „dem Ziel“ der Richtlinien der Regierungspolitik „nähern“.

Der Entwurf verstößt ferner gegen Art. VI BerlBVAnpG 2014/2015, wonach die zukünftigen Anpassungen mindestens um 0,5 Prozentpunkte über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer liegen müssen. Die erst zu August geplanten Erhöhungen genügen mit Blick auf die beschlossenen und beabsichtigen Erhöhungen der anderen Länder nicht, die gesetzlichen und politischen Vorgaben einzuhalten und das Versprechen einer baldigen Anpassung an den Bundesdurchschnitt zu erreichen.

Die derzeit geplante Erhöhung durch gestaffelte Sonderzahlungen wirkt wie ein Taschenspielertrick, da Sonderzahlungen nicht voll versorgungswirksam sind.

Gemeinsam fordern die Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

- eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018

- eine Erhöhung um mindestens 3 % im Jahr 2017 und mindestens 3,35 % im Jahr 2018

- eine Integration der Sonderzahlungen in die Tabellenwerte des Grundgehaltes,

mindestens jedoch einheitliche Sonderzahlungen für alle Besoldungsgruppen.

Die Berufsverbände

Ralph Knispel

für die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

für den Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Marianne Krause

für die Neue Richtervereinigung

Dr. Stefan Schifferdecker für den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin e.V.