OVG hält Berliner Richterbesoldung nicht für evident unzureichend

Der 4. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 12. Oktober 2016 Berufungen von Berliner Richtern zurückgewiesen (OVG 4 B 38.12 u.a). Gegenstand der drei Berufungsverfahren war die Amtsangemessenheit der Besoldung in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015. Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung an den vom BVerfG entwickelten Kriterien orientiert.

Zwar hat der Senat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Besoldungsentwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin nicht folgt, befand die Besoldung jedoch nicht für evident unzureichend. Nach seinen Ermittlungen sind nur 2 von 5 dieser Kriterien erfüllt. Der Senat hat sich im Wesentlichen auf eine mathematische Beurteilung beschränkt und sich nicht veranlasst gesehen, wegen der weiteren Umstände der Besoldungslage in Berlin in eine allgemeine Angemessenheitsprüfung einzutreten.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hatte der Senat die höhere Brandenburger Besoldung trotz geringerer Lebenshaltungskosten und geringerer Durchschnittsverdienste außerhalb des öffentlichen Dienstes im Nachbarland für verfassungswidrig befunden und die Entscheidung dem BVerfG vorgelegt. In der heutigen Entscheidung hat das OVG dazu  keinen Wertungswiderspruch  gesehen. Der Senat hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker