Senatsbericht zur Richterbesoldung hält einer Überprüfung nicht stand

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus Anfang März 2016 einen Bericht über die Verfassungskonformität der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin vorgelegt. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem dieses Untergrenzen der Richterbesoldung definiert hat.

Der Deutsche Richterbund   – Landesverband Berlin – hat diesen Bericht auf Fehler analysiert und  eigenständige Berechnungen angestellt. Danach hält der Senatsbericht zur Richterbesoldung einer Überprüfung nicht stand. Die Fehleranalyse und die Rechenergebnisse des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin - finden Sie hier.


Nach unserer Prüfung ist der Bericht des Senats unvollständig, basiert teils auf falschen Annahmen und ignoriert höchstrichterliche Vorgaben.

 

Die Analyse zeigt die Fehler und Unzulänglichkeiten der Berechnungen auf. Der Senatsbericht hält einer Überprüfung nicht stand (dazu unter II.). Zugleich legen wir Berechnungen für die Jahre 2011 bis 2015 vor, die wir anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf Basis statistischer Daten erstellt haben. Diese belegen ein übermäßiges Zurückbleiben der Richterbesoldung hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse und der Verbraucherpreise, woraus sich unserer Ansicht nach eine evident unzureichende und damit verfassungswidrige Besoldung ergibt (dazu unter III.).