Justizsenator hintergeht Richter und Staatsanwälte

Berlin, 15. Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die Justizverwaltung wird in den nächsten Tagen mit einer unverständlichen Mitteilung an diejenigen herantreten, die Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung erhoben haben.

 

Hintergrund

 

Entsprechend der Musterstreitvereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund und der Senatsverwaltung war es bislang üblich, Besoldungswidersprüche nicht zu bescheiden. Dies wurde noch im Herbst 2015 durch die Innenverwaltung bestätigt. Die für die Auswertung des Urteils vom 5. Mai 2015 nötigen Daten wurden bislang weder den Mitarbeitern und Betroffenen noch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dennoch will die Justizverwaltung nun Fakten schaffen. Nachdem die Absicht, alle Besoldungswidersprüche zu bescheiden, aufgrund unseres Hinweises auf die geltende Musterstreitvereinbarung verworfen wurde, hat die Justizverwaltung nun eine andere Finte gefunden:

 

Der Senator versucht, der Musterstreitvereinbarung die Grundlage zu entziehen und damit den Kolleginnen und Kollegen den bislang gewährten Verjährungsschutz zu nehmen. Außerdem erklärt der Senator, dass selbst bei verfassungswidriger Besoldung keine Nachzahlungen geleistet werden sollen, wenn nicht auch geklagt wurde.

 

Wir sind über dieses Vorgehen entsetzt. Denn die Kolleginnen und Kollegen können die Erfolgschancen ihrer Klagen nicht einschätzen. Auch steht dies im deutlichen Gegensatz zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Selbst die Innenverwaltung verzichtet derzeit gegenüber ihren Beamten auf die Einrede der Verjährung. Offensichtlich hat Senator Heilmann nicht den politischen Willen, sich in Besoldungsfragen für die Richter und Staatsanwälte – anders als für die übrigen Justizbediensteten – einzusetzen.

 

Unsere Empfehlung

 

Wer seine Ansprüche bestmöglich sichern möchte, sollte die Bescheidung seines Widerspruches für die Jahre bis 2012 erbitten und noch in diesem Jahr Klage erheben. Das Verwaltungsgericht stellt jedoch alle neu eingehenden Verfahren mit Blick auf Ermittlungen des Oberverwaltungsgerichts ruhend bzw. betreibt diese Verfahren nicht.

 

Wer kein Prozessrisiko eingehen möchte, sollte nichts unternehmen und anhängige Widersprüche auch nicht zurücknehmen. Wir schätzen das Risiko der Untätigkeit im Widerspruchsverfahren als überschaubar ein, solange die Musterstreitvereinbarung nicht ordentlich gekündigt wurde und solange die Innenverwaltung noch keine Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorgelegt hat. Gleichwohl besteht insoweit ein höheres Risiko des Anspruchsverlusts.

 

Verjährungsrisiko

 

Der Dienstherr wird in den Klageverfahren die Einrede der Verjährung erheben. Bei baldiger Klageerhebung dürfte unserer Ansicht nach zwar hier die Musterstreitvereinbarung schützen und die Erhebung der Einrede treuwidrig sein, gleichwohl besteht für Ansprüche aus den Jahren bis 2011 ein Verjährungsrisiko. Eine Verjährung der Ansprüche für das Jahr 2012 dürfte bislang nicht eingetreten sein und bei Klageerhebung in diesem Jahr nicht drohen. Ansprüche der Jahre 2013 und jünger sind vor Ablauf des nächsten Jahres nicht von Verjährung bedroht.

 

Erfolgsaussichten

 

Die Erfolgsaussichten von Besoldungsklagen können wir leider nicht sicher einschätzen, weil uns die Berliner Zahlen noch nicht vollständig vorliegen. Es sprechen jedoch manche Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die Besoldung der Kolleginnen und Kollegen, die vor August 2011 eingestellt wurden, mindestens in den Jahren bis 2014 verfassungswidrig war. So dürfte der Abstand zur Entwicklung der Verbraucherpreise etwa 10 Prozentpunkte betragen haben, was nach den Kriterien des BVerfG dem Doppelten des höchstens Zulässigen entspricht. Allerdings dürfte der ebenfalls zu betrachtende Abstand zur Entwicklung des Nominallohnindexes in Berlin eher gering ausfallen. Im Ergebnis dürfte erst eine Gesamtabwägung der Umstände ein Ergebnis liefern, welches wir derzeit nicht abschätzen können.

 

Die Erfolgsaussichten wegen der Überleitung der Besoldung zu August 2011 dürften eher gering sein. Nach dem Urteil des EuGH ist geklärt, dass die Überleitungsregelungen dem Europarecht nicht widersprechen. Ob ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vorliegt, ist noch Gegenstand der laufenden Verfahren, ein Ausgang lässt sich jedoch nicht sicher prognostizieren.

 

Fazit

 

Der Justizsenator hintergeht die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Justiz und missachtet seine Pflichten als Dienstherr. Für dieses Vorgehen dürften allein fiskalische Gründe maßgeblich sein. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils abzuwarten und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Hierzu war der Justizsenator nicht bereit. Anscheinend ist ihm die Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung, eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sowie eine wirkliche Stärkung der mehr denn je geforderten Justiz kein Anliegen.

 

Lassen Sie sich das gefallen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

(Dieses Schreiben als PDF-Dokument)