Pressemeldung vom 09.12.2015

Morgen Kinder wird’s was geben – Verschärfung in der Besoldungsproblematik

 

Richter und Staatsanwälte Berlins sind entsetzt über das Handeln des Senators Heilmann. Entgegen einer 2012 mit dem Landesverband geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf anhängige Besoldungswidersprüche beabsichtigt der Senator im Streit um die Höhe der Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, Fakten zu schaffen. Dabei nimmt er bewusst einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf.


Senator Heilmann entzieht Richtern, Staatsanwälten und alle Beamten aus dem Bereich seiner Senatsverwaltung den zuvor gewährten Schutz im Streit um die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung, ohne dass das Land Berlin seinen Mitarbeitern, den Betroffenen und nicht einmal den Abgeordneten die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Damit wird eine unnötige Klagewelle provoziert – ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Dienstherr.


Der Landesvorsitzende des Richterbundes Stefan Finkel: „Man hat den Eindruck, hilflos in die Mühlen der Verwaltung geraten zu sein. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte es eine nachvollziehbare Datengrundlage geben. Das derzeitige Handeln des Senats zwingt Richter und Staatsanwälte dazu, vorsorglich zu klagen, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen – ohne dass sie den Erfolg ihrer Klagen abschätzen können. Nebenbei wird damit das Verwaltungsgericht überstrapaziert, das angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin vor einer Klagewelle steht.“


Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – fordert den Senator auf, erst die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorzulegen, damit Richter und Staatsanwälte ihre Erfolgsaussichten einschätzen können und weiter an der getroffenen Mustervereinbarung festzuhalten. So könnte dem Anschein entgegengewirkt werden, Berlin würde gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte nur deshalb vorgehen, weil intern ein Verfassungsverstoß bereits erkannt wurde, den man nicht zugeben wolle.

 

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