Widerspruch gegen die Besoldung - auch 2015 erforderlich!

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

auch in diesem Jahr rufen wir die Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung des laufenden Jahres zu erheben.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsunangemessenheit zeigt der Berliner Senat keine Bemühungen, sich für eine angemessene Besoldung im Land Berlin einzusetzen. Vielmehr wird die vom BVerfG entwickelte Untergrenze einer evident unzureichenden Besoldung als Maßstab genommen.

Die Vielzahl der anhängigen Widersprüche und Klagen zwingt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jedoch, sich mit dem Unmut in der Justiz auseinanderzusetzen. Geben Sie mit Ihrem Widerspruch der gemeinsamen Forderung nach einer amtsangemessenen, wertschätzenden Besoldung Nachdruck! Auf der Internetseite des Richterbundes Berlin finden Sie ein Muster.

Wir weisen darauf hin, dass es zur Sicherung von Ansprüchen auf eine höhere Besoldung für das Jahr 2012 erforderlich sein könnte, noch in diesem Jahr Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Trotz intensiver Bemühungen können wir derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage nicht einschätzen. Die für Besoldungsfragen zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bislang nicht die Daten bereitgestellt, die nach den Vorgaben des BVerfG für die Beurteilung der Untergrenze unserer Besoldung erforderlich sind. Dennoch wurden erste Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung beschieden, was die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als einen Akt der Fürsorge darstellt. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit der Senatsverwaltung.

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin