Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses

Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. bzw. 21. September 2015

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner Sitzung am 16. September 2015 den Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Zu diesem von der Fraktion Die Linke beantragten Tagesordnungspunkt hatte der Ausschuss um die Anwesenheit des Innensenators bzw. seines Staatssekretärs gebeten. In einer etwa einstündigen Diskussion stellte sich Staatssekretär Andreas Statzkowski den Fragen der Abgeordneten. Auf konkrete und wiederholte Fragen antwortete er jedoch lediglich ausweichend oder durch Wiederholung der Entscheidungskriterien des BVerfG.

Den stets äußerst allgemein gehaltenen Ausführungen war nur zu entnehmen, dass die Senatsverwaltung für Inneres derzeit keinen Zeitpunkt benennen kann oder will, zu welchem Berechnungen zur Untergrenze der zulässigen Besoldung in Berlin nach den Kriterien des BVerfG vorgelegt werden. Zur Begründung trug der Staatssekretär vor, dass die Berechnungen zu komplex seien. Ferner erfolge zunächst eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern und Berlin. Gründe für eine bundesweite Abstimmung nannte er trotz ausdrücklicher Nachfragen nicht. Eine äußert merkwürdige  Vorgehensweise, wenn man bedenkt, dass Berlin eines der beiden Länder war, das im Rahmen der Föderalismusreform die Abgabe der Richterbesoldung vom Bund an das Land vorangetrieben hat, um gerade alleine über die Höhe der Besoldung entscheiden zu können.

Ferner erklärte der Staatssekretär, dass Berlin beabsichtige, bei der Berechnung der Besoldungsuntergrenze zusätzliche Kriterien einfließen zu lassen. Auf Nachfragen erklärte er auch hierzu nicht, welche Kriterien aus welchen Gründen ergänzend herangezogen werden sollen. Auf den drängenden Hinweis zu laufenden Haushaltsberatungen erwiderte Statzkowski, dass eine Haushaltsvorsorge erst getroffen werde, wenn sich Handlungsbedarf ergebe.

Verärgert nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass der Senatsverwaltung – entgegen einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer – zumindest Teile der Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes mittlerweile vorliegen. Der Staatssekretär erklärte hierzu, dass das Abgeordnetenhaus zu gegebener Zeit über die Berechnungen zur Richterbesoldung vollständig informiert werde. Anhängige Widersprüche sollen nach seiner Aussage erst nach Abschluss der Berechnungen beschieden werden.

 

In der am 21. September 2015 folgenden Sitzung des Innenausschusses gab es ebenfalls nichts Neues. Senator Henkel betonte, dass die Prüfung noch andauere unter Verweis auf das "umfangreiche Datenmaterial" und die "komplexen Berechnungen". Sowohl der Abgeordnete Tasch (Linke) als auch Behrendt (Grüne) wurden recht unwillig und fragten konkret, (a) ob der Senator jedenfalls einen Endtermin nennen könne, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sei, insbesondere ob sichergestellt sei, dass die Zahlen bis zum Ende der Haushaltsberatungen vorlägen und (b) ob Angaben dazu gemacht werden könnten, wie viele Mitarbeiter der immerhin 20.000 Köpfe zählenden Innenverwaltung mit dem Zusammentragen der Daten und den Berechnungen befasst seien.

 

Senator Henkel antwortete zu (a), dass er nicht sagen könne, ob die Berechnung noch "14 Tage, 4 Wochen oder 4 Monate dauern" werde und zu (b) dass "unzählige Mitarbeiter jeden Tag mit Besoldungsfragen befasst" seien und die Frage nach der Richterbesoldung nur eine von vielen Themen sei, Besoldung sei ein "Massengeschäft", welches viel Arbeitskraft binde. Eine konkrete Antwort auf die Frage gab er nicht.

Sowohl Senator Henkel als auch die CDU-Abgeordneten betonten mehrfach, dass das Urteil ja nur für Sachsen-Anhalt gelte und allenfalls von mittelbarer Bedeutung für Berlin und keinesfalls im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses übertragbar sei. Man müsse in Besoldungsfragen sehr sorgfältig überlegen "welchen Pfad man beschreite". Diese Aussage wurde in Zusammenhang mit dem geplanten "Aufwuchs" des öffentlichen Dienstes gemacht, aber nicht näher erläutert.

Dass es Bund-Länder-Arbeitskreise gebe, in denen die Frage diskutiert und abgestimmt würde, wurde ebenfalls erwähnt, auf die Frage des Abgeordneten Behrendt, was diese "Abstimmung" denn angesichts der eindeutigen ausschließlichen Landeskompetenz solle und zum Inhalt habe, gab Henkel keine Antwort. Der Tagesordnungspunkt wurde dann nach ca. 20 Minuten auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt.