Signale aus Karlsruhe – Besoldungswiderspruch 2014 erheben!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,


die kritischen Töne in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung am 3. Dezember 2014 begründen die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit unserer Besoldung erhalten. Die Verfassungsrichter haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen mittlerweile das Vertrauen in eine verfassungsgemäße Festsetzung und Fortentwicklung der Richterbesoldung durch die Landesgesetzgeber fehlt.

 

Umso wichtiger ist es, sich die Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung (auch) für das Jahr 2014 zu sichern. Wir rufen daher auch in diesem Jahr wieder auf, Widerspruch gegen die Besoldung zu erheben. Ein neues Widerspruchsmuster haben wir nicht entwickelt, sondern verweisen auf die Entwürfe aus den letzten Jahren, die weiterhin abrufbar sind. Einige Kolleginnen und Kollegen haben Schreiben erhalten, in denen Feststellungen zur Besoldungseinstufung enthalten sind. Diese Feststellungen dürften Verwaltungsakte darstellen, gegen welche der Widerspruch (mangels Belehrung binnen eines Jahres) zulässig und erforderlich ist, um eine Bestandskraft zu verhindern. Auch gegen diese sollte Widerspruch erhoben werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Besoldungsüberleitung 2011 für Richter und Staatsanwälte läuft noch. Wir erwarten, dass im Jahr 2015 eine Entscheidung fällt. Die Senatsverwaltung für Justiz hat uns mit Schreiben vom 12. Nov 2014 bestätigt, dass auch sie die Rechtsauffassung vertritt, dass die Partner der Musterstreitvereinbarung trotz des Zuwartens das Musterverfahren weiter betreiben und kein Verfahrensstillstand nach § 204 Abs. 2 BGB eingetreten ist, somit derzeit kein Verjährung der Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2011 droht. Zur Vermeidung eines Risikos wird der Musterkläger dennoch in diesem Jahr Klage vor dem VG Berlin erheben – sodann aber den Ausgang der angesprochenen Verfahren abwarten. Wir informieren Sie.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein (besoldungsrechtlich spannendes) Jahr 2015.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Stefan Schifferdecker

für den Vorstand des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin e.V.