Aktuelles

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte

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Sonntag, 04. Mai 2014 um 20:40

Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

 

Brüssel: Berliner Besoldungsrecht ist diskriminierend

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Donnerstag, 28. November 2013 um 16:00

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute das von der Sparideolo- gie geprägte Berliner Besoldungsrecht verrissen. Anlass waren Anfragen des Verwaltungsge- richts Berlin, welches erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entlohnungssystems für Berliner Beamte und Richter hatte.
Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Generalanwalt die früher nach Maßgabe des Lebensalters gewährte Besoldung der Beamten und Richter als europa- rechtswidrig an.
Darüber hinaus hat er der Berliner Überleitungsregelung aus dem Jahr 2011 eine Absage er- teilt und die Position des Berliner Richterbundes bestätigt. Ein Überleitungssystem ist europa- rechtswidrig, das bei der Zuordnung von Beamten zu den Stufen eines neuen Besoldungssys- tems lediglich vom vorherigen Grundgehalt ausgeht und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung, nicht aber die absolute Erfahrungszeit des Beamten berücksichtigt. Hierdurch diskriminierte Kolleginnen und Kollegen sind, so der Generalanwalt, wie gleich erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu behandeln.
Damit ist das seit August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht rechtswidrig, da es nur neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen durch Anerkennung von Erfahrungszeiten außerhalb der Justiz mehr Geld gewährt, den Bestandskollegen die Anrechnung ihrer – vor allem im Dienst des Landes – erworbenen tatsächlichen Erfahrung jedoch verwehrt.
Der Generalanwalt gibt dem EuGH Empfehlungen, die abschließende Entscheidung des EuGH – der in aller Regel der Empfehlung folgt – steht noch aus. Der Schlussantrag im Wortlaut findet sich unter www.curia.europa.eu.

 

Will der Justizsenator Amtsgerichte schließen?!

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Dienstag, 11. Dezember 2012 um 10:27

Will der Justizsenator Thomas Heilmann die Amtsgerichte Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow/Weißensee schließen?!


Mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 ist der Berliner Justiz eine Einsparquote von 540 Stellen im Service- und Wachtmeisterdienst aufgegeben worden. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit entfällt dabei ein Anteil von mindestens 80 %. Es sollen also nicht weniger als 432 Stellen in den Zivil- und Strafgerichten Berlins eingespart werden. Diese Stellenanzahl entspricht der Mitarbeiteranzahl in den oben genannten Gerichten. Nachdem die Gerichte ohne Erfolg versucht haben darzustellen, dass nur ein Bruchteil dieser Einsparungen ohne Änderungen von Bundesgesetzen und ohne eine entsprechende Modernisierung der Justiz möglich ist, will die Senatsverwaltung die Sparvorgaben jetzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste per Management by Excel durchsetzen.

Dies bedeutet, dass man einfach die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines jeden Gerichts nimmt, diese im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzt und anschließend die Sparquote des jeweiligen Gerichts in Prozent festlegt. Diese an sich schon völlig verfehlte Politik verkennt zudem die demografische Entwicklung unseres Landes, die schon jetzt eine Suche nach qualifiziertem Nachwuchs und nicht etwa das Einsparen von Stellen erfordert.

Stefan Finkel, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt hierzu: „Wer versucht, solche Sparvorgaben umzusetzen, ohne die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, verletzt den Justizgewährungsanspruch des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass man glaubt, den gesamten Unterbau der Justiz wegsparen zu können, ohne dass dies gravierende Folgen für das Gesamtsystem hat.“ Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass auch die Personaldecke mit Richtern in Berlin äußert dünn ist. Nach Pebb§y (bundesweites Berechnungsmethode für den Richter- und Staatsanwaltsbedarf) arbeiten an den Berliner Gerichten im Schnitt ca. 10% zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

 

Jahresempfang des Landesverbandes Berlin

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Dienstag, 16. Oktober 2012 um 15:38

Einladung zum Herbstempfang

Liebe Mitglieder,
wie es langer und guter Tradition entspricht, lädt der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes auch dieses Jahr sehr herzlich zu seinem Jahresempfang ein. Er findet statt am

Donnerstag, den 25. Oktober 2012, 17 Uhr,
im Saal 113 des Sozialgerichts Berlin
Invalidenstraße 52, 10557 Berlin (gegenüber dem Hauptbahnhof).

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesverbandes, Herrn RiKG Stefan Finkel, wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und gleichzeitig Präsidentin des Sozialgerichts Berlin Frau Sabine Schudoma ein Grußwort an die Mitglieder richten und einen Einblick in die Arbeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs geben. Der Vizepräsident des Sozialgerichts Herr Hans-Christian Helbig wird in einem kurzen Beitrag die Besonderheiten der Medienarbeit des Sozialgerichts vorstellen.

Anschließend wird eine Führung durch das Gericht stattfinden, in der interessante und versteckte Orte des Gerichts besichtigt werden können. Im Übrigen werden wir uns bei einem Imbiss und Getränken vergnügen und gewiss Gelegenheit haben, uns über aktuelle Fragen, aber auch über „dies und das“ auszutauschen.

Wir freuen uns sehr auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Der Vorstand

 

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