Aktuelles

Brüssel: Berliner Besoldungsrecht ist diskriminierend

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Donnerstag, 28. November 2013 um 16:00

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute das von der Sparideolo- gie geprägte Berliner Besoldungsrecht verrissen. Anlass waren Anfragen des Verwaltungsge- richts Berlin, welches erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entlohnungssystems für Berliner Beamte und Richter hatte.
Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Generalanwalt die früher nach Maßgabe des Lebensalters gewährte Besoldung der Beamten und Richter als europa- rechtswidrig an.
Darüber hinaus hat er der Berliner Überleitungsregelung aus dem Jahr 2011 eine Absage er- teilt und die Position des Berliner Richterbundes bestätigt. Ein Überleitungssystem ist europa- rechtswidrig, das bei der Zuordnung von Beamten zu den Stufen eines neuen Besoldungssys- tems lediglich vom vorherigen Grundgehalt ausgeht und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung, nicht aber die absolute Erfahrungszeit des Beamten berücksichtigt. Hierdurch diskriminierte Kolleginnen und Kollegen sind, so der Generalanwalt, wie gleich erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu behandeln.
Damit ist das seit August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht rechtswidrig, da es nur neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen durch Anerkennung von Erfahrungszeiten außerhalb der Justiz mehr Geld gewährt, den Bestandskollegen die Anrechnung ihrer – vor allem im Dienst des Landes – erworbenen tatsächlichen Erfahrung jedoch verwehrt.
Der Generalanwalt gibt dem EuGH Empfehlungen, die abschließende Entscheidung des EuGH – der in aller Regel der Empfehlung folgt – steht noch aus. Der Schlussantrag im Wortlaut findet sich unter www.curia.europa.eu.

 

Will der Justizsenator Amtsgerichte schließen?!

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Dienstag, 11. Dezember 2012 um 10:27

Will der Justizsenator Thomas Heilmann die Amtsgerichte Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow/Weißensee schließen?!


Mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 ist der Berliner Justiz eine Einsparquote von 540 Stellen im Service- und Wachtmeisterdienst aufgegeben worden. Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit entfällt dabei ein Anteil von mindestens 80 %. Es sollen also nicht weniger als 432 Stellen in den Zivil- und Strafgerichten Berlins eingespart werden. Diese Stellenanzahl entspricht der Mitarbeiteranzahl in den oben genannten Gerichten. Nachdem die Gerichte ohne Erfolg versucht haben darzustellen, dass nur ein Bruchteil dieser Einsparungen ohne Änderungen von Bundesgesetzen und ohne eine entsprechende Modernisierung der Justiz möglich ist, will die Senatsverwaltung die Sparvorgaben jetzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste per Management by Excel durchsetzen.

Dies bedeutet, dass man einfach die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines jeden Gerichts nimmt, diese im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzt und anschließend die Sparquote des jeweiligen Gerichts in Prozent festlegt. Diese an sich schon völlig verfehlte Politik verkennt zudem die demografische Entwicklung unseres Landes, die schon jetzt eine Suche nach qualifiziertem Nachwuchs und nicht etwa das Einsparen von Stellen erfordert.

Stefan Finkel, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt hierzu: „Wer versucht, solche Sparvorgaben umzusetzen, ohne die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, verletzt den Justizgewährungsanspruch des Bürgers. Es kann nicht angehen, dass man glaubt, den gesamten Unterbau der Justiz wegsparen zu können, ohne dass dies gravierende Folgen für das Gesamtsystem hat.“ Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass auch die Personaldecke mit Richtern in Berlin äußert dünn ist. Nach Pebb§y (bundesweites Berechnungsmethode für den Richter- und Staatsanwaltsbedarf) arbeiten an den Berliner Gerichten im Schnitt ca. 10% zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

 

Jahresempfang des Landesverbandes Berlin

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Dienstag, 16. Oktober 2012 um 15:38

Einladung zum Herbstempfang

Liebe Mitglieder,
wie es langer und guter Tradition entspricht, lädt der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes auch dieses Jahr sehr herzlich zu seinem Jahresempfang ein. Er findet statt am

Donnerstag, den 25. Oktober 2012, 17 Uhr,
im Saal 113 des Sozialgerichts Berlin
Invalidenstraße 52, 10557 Berlin (gegenüber dem Hauptbahnhof).

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesverbandes, Herrn RiKG Stefan Finkel, wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und gleichzeitig Präsidentin des Sozialgerichts Berlin Frau Sabine Schudoma ein Grußwort an die Mitglieder richten und einen Einblick in die Arbeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs geben. Der Vizepräsident des Sozialgerichts Herr Hans-Christian Helbig wird in einem kurzen Beitrag die Besonderheiten der Medienarbeit des Sozialgerichts vorstellen.

Anschließend wird eine Führung durch das Gericht stattfinden, in der interessante und versteckte Orte des Gerichts besichtigt werden können. Im Übrigen werden wir uns bei einem Imbiss und Getränken vergnügen und gewiss Gelegenheit haben, uns über aktuelle Fragen, aber auch über „dies und das“ auszutauschen.

Wir freuen uns sehr auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Der Vorstand

 

20.09.2012: Senator Henkel bricht Wahlversprechen

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Dienstag, 02. Oktober 2012 um 07:51

Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bricht sein Wahlversprechen gegenüber den Berliner Richtern, Staatsanwälten und Beamten.

Im Wahlkampf versprach die CDU, sich für eine Angleichung der Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten an den Bundesdurchschnitt bis spätestens 2017 einzusetzen. Auch die SPD wollte gegen eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Berliner und Brandenburger Besoldung antreten. Nun nimmt Senator Henkel von einer Angleichung an das höhere Brandenburger Besoldungsniveau Abstand.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Richterbund zum Besoldungsanpassungsgesetz 2012/2013 teilt der Senator nunmehr mit, den Abstand zum Besoldungsniveau der anderen Länder nur noch „mittelfristig“ verringern zu wollen. Die jüngsten Besoldungsanpassungen beim Bund und in den Ländern, insbesondere in Brandenburg, sollen nicht nachvollzogen werden. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen der Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte zu derjenigen in Brandenburg weiter, was angesichts gemeinsamer Obergerichte und eines gemeinsamen Richtergesetzes unhaltbar ist. Mit der geplanten minimalen Besoldungserhöhung, die unterhalb der jährlichen Inflationsrate liegt, verringert sich das Realeinkommen der Richter und Staatsanwälte weiter. Der Senator beugt sich den Ausgabeninteressen für Flughafendesaster,
Landesbibliothek und Schlossprojekt etc. zu Lasten seiner Bediensteten.

Der Landesverband Berlin fordert die versprochene Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt und bis dahin wenigstens eine Angleichung an die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg.

 

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