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Senatsbericht zur Richterbesoldung unrichtig

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Dienstag, 22. März 2016 um 23:48

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht über die Verfassungskonformität der Berliner Richterbesoldung vorgelegt (Drucksache 17/2750). Hierfür hat die Innenverwaltung 10 Monate lang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus seinem Urteil vom 5. Mai 2015 ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berliner Richterbesoldung im Jahr 2015 verfassungsgemäß sei und kein Handlungsbedarf bestehe.


Dem widerspricht der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin. Bereits nach den Zahlen des Senats bleibt die Richterbesoldung im Jahr 2015 um mehr als 5 % hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise und mehr als 3 % hinter der Entwicklung der Löhne zurück. Schon das ist nicht akzeptabel.

Der Abstand ist jedoch viel größer, denn die Berechnungen des Senats treffen nicht zu. Sie sind nicht nur unvollständig, sondern basieren teilweise auf unzutreffenden Annahmen und ignorieren Vorgaben des BVerfG. Damit verletzt der Senat nicht nur seine Treuepflicht gegenüber den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern hält dem Abgeordnetenhaus eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage vor. Der Senat unterrichtet nur über Berechnungen für das Jahr 2015, wofür er aber auf Schätzungen zurückgreifen muss. Für die Jahre bis 2014 liegen bereits statistische Daten vor, die jedoch eine noch stärkere Benachteiligung der Richter und Staatsanwälte belegen.

Dr. Schifferdecker, Besoldungsexperte im Vorstand des Berliner Richterbundes: „Wir haben befürchtet, dass der Senat jede Stellschraube des komplexen Rechenwerkes nutzt, um ein Ergebnis zu seinen Gunsten zu erreichen. Doch das Ausmaß überrascht. Besonders enttäuscht uns, dass der Justizsenator, der die Vorlage mitgezeichnet hat, die Ungenauigkeiten und Fehler nicht beanstandet und die Desinformation der Abgeordneten zugelassen hat.“

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin hat eine Fehleranalyse des Senatsberichts auf seiner Internetseite www.drb-berlin.de veröffentlicht. Er legt darin auch Berechnungen vor, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Danach sprechen überwiegende Gründe dafür, dass die Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2011 bis 2015 verfassungswidrig war. Für den Senat von Berlin besteht also Handlungsbedarf.

Berlin, den 22. März 2016

 

 

Mitgliederversammlung 2016

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Dienstag, 01. März 2016 um 01:39

Mitgliederversammlung am 11. April 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Vorstand des Deutschen Richterbundes – Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V. beruft die

Mitgliederversammlung 2016 ein, und zwar für

Montag, den 11. April 2016, ab 17.15 Uhr,

Konferenzsaal im DRB-Haus (Erdgeschoss), Kronenstraße 73, 10117 Berlin.

 

Wir hoffen auf rege Teilnahme. Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

 

A. nichtöffentlicher Teil (ab 17.15 Uhr)

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden

2. Festsetzung der Tagesordnung

3. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und Aussprache

4. Berichte des Kassenführers und der Kassenprüfer

5. Entlastung des Kassenführers und des Vorstands

6. Satzungsänderung (vgl. den folgenden Entwurf nebst Begründung)

7. Beitragserhöhung (vgl. den folgenden Entwurf nebst Begründung)

8. Wahl eines Versammlungsleiters

9. Neuwahl des Vorstands (vgl. die folgende Kandidatenliste)

10. Wahl der Kassenprüfer

11. Verschiedenes

 

B.  öffentlicher Teil (ab 18.30 Uhr)

 

Vortrag von Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Generalstaatsanwaltschaft Berlin,

 

Diskussionsveranstaltung am 17. März 2016

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Dienstag, 01. März 2016 um 01:24

Flüchtlingskrise - Gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen?

In der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ stellen sich Richter und Staatsanwälte kontroversen Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu den rechts- und justizpolitischen Herausforderungen dieser Tage.

 

Im zweiten Teil der diesjährigen Dialogreihe erörtern renommierte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, wie es in der aktuellen Flüchtlingskrise um unseren Rechtsstaat steht und ob sich etwaige Modifikationen des geltenden Asyl- und Migrationsrechts mit der Ausnahmesituation rechtfertigen lassen. Sie wollen Antworten geben auf die Frage, wie unsere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren effektiver gestaltet werden können und wie der in Deutschland erwartete Rechtsstaat für alle wertebildend gelebt und durchgesetzt werden kann.

 

Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen laden Sie herzlich zu der Diskussionsrunde ein am Donnerstag, den 17. März 2016 um 19.30 Uhr in Berlin in der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt, Jägerstr. 51, 10117 Berlin.

Nach einer Begrüßung durch Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, diskutieren auf dem Podium: Professor Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht Thomas Strobl, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht Moderation: Helene Bubrowski, FAZ. Conclusio: Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

 

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 8. März 2016 per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und eine anregende Diskussion mit Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christoph Frank (Vorsitzender des DRB) und Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender des BDVR)

 

Richterbesoldung unzureichend – Berlin muss handeln

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Mittwoch, 06. Mai 2015 um 22:36

Das Bundesverfassungsgericht  hat mit einer Entscheidung vom 5. Mai 2015 die Besoldung für Richter und Staatsanwälte im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die absolute Untergrenze für eine Entlohnung der Richter und Staatsanwälte unterschritten worden ist. Die Entscheidung betraf die in den Jahren 2008 bis 2010 gezahlte Besoldung.

Im Land Berlin blieb die Entlohnung der Richter und Staatsanwälte schon im Jahr 2010 um monatlich 352 EUR hinter der des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Der Abstand hat sich bis Juli 2015 auf 362 EUR erhöht. Damit ist nach den Verfassungsmaßstäben auch die Berliner Besoldung evident unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es eine Justizgewährung nur nach Kassenlage nicht mehr geben darf. Es hat eine Besoldung gefordert, die dem Wert der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit entspricht.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V.  fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin daher auf, umgehend die Besoldung für alle Richter und Staatsanwälte in Berlin in verfassungskonformer Höhe zu regeln.

Berlin, den 5. Mai 2015

 

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