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19. Februar 2009: Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände

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Donnerstag, 19. Februar 2009 um 22:31

 

Enttäuschender Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes ohne Beteiligung der betroffenen Verbände erstellt

In den Justizministerien Berlins und Brandenburgs wird seit Jahren an dem Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes gearbeitet. Eine Erörterung mit den betroffenen Fachverbänden fand während dieser Zeit nicht statt.

Inhaltlich ist an dem Gesetzentwurf zu bemängeln, dass es bei eher bescheidenen Reformansätzen bleibt. Grundsätzliche Erwägungen zur Selbstverwaltung der Justiz, die in anderen Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits weit fortgeschritten sind, fehlen gänzlich. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik größeren Einfluss auf die Ernennung und Beförderung von Richtern erlangen will.

Der Entwurf bleibt hinsichtlich maßgeblicher Beteiligungsrechte der Berliner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter hinter der geltenden Berliner Gesetzeslage sogar zurück. Dem wurde in einer Stellungnahme des Verbandes massiv entgegengetreten (vgl. den Text der Stellungnahme).

 

 

Stellungnahme zum Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes

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Donnerstag, 19. Februar 2009 um 21:20

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin e.V., des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V. und der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. zum Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes



Sehr geehrte Frau Senatorin,

Sie haben uns den Entwurf eines einheitlichen Richtergesetzes übersandt und zugleich eine Stellungnahmefrist von nicht einmal drei Wochen vorgesehen. Hierüber sind wir äußerst befremdet. In den Ministerien Berlins und Brandenburgs ist seit Jahren an dem Gesetzentwurf gearbeitet worden. Eine Erörterung mit den Fachverbänden fand während der ganzen Zeit nicht statt. Im Gegenteil wurde der Entwurf von Anfang an geheim gehalten, Nachfragen unsererseits wurden mit der Beteuerung beschieden, dass zu gegebener Zeit ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme bestehen werde. Hiervon kann nunmehr keine Rede sein.

Das von Ihnen offenbar angestrebte Ziel der Einführung eines einheitlichen Richtergesetzes vor Ablauf der brandenburgischen Wahlperiode rechtfertigt nicht die Verletzung unseres Beteiligungsrechts aus § 6 BerlRiG. Durch dieses Beteiligungsrecht bringen die Fachverbände Kompetenz in die Diskussion ein, die bei Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene durchaus geschätzt wird. Darüber hinaus sind Offenheit, Transparenz und Dialogbereitschaft Voraussetzungen für den Erfolg des neuen Richtergesetzes. Diese Voraussetzungen werden durch die eingeschlagene Verfahrensweise nicht erfüllt.

Zu beklagen ist überdies, dass der Gesetzentwurf es bei eher bescheidenen Reformansätzen belässt. Grundsätzliche Erwägungen zur Selbstverwaltung der Justiz, die in anderen Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits weit fortgeschritten sind, fehlen. Statt die Meinungen anderer Bundesländer und des Bundes abzuwarten, wie es laut der Gesetzesbegründung geschehen soll, muss auch in Berlin und Brandenburg die Diskussion über eine richterliche Selbstverwaltung geführt werden.

Selbstverständlich sollte schließlich sein, dass das Richtergesetz dem in § 25 DRiG enthaltenen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine zentrale Stellung einräumt, statt hierzu zu schweigen.

Ansonsten nehmen wir wie folgt Stellung:

Art. 82 Abs. 1 Satz 2 VvB: Das in der Verfassung von Berlin bisher vorgesehene Vorschlagsrecht der Obergerichtspräsidenten (Art. 82 Abs. 1 Satz 2 VvB) sollte beibehalten und in § 11 Abs. 1 RiGE normiert werden. Die Präsidenten der oberen Landesgerichte besitzen eine herausragende Stellung innerhalb ihres Geschäftsbereichs und gewährleisten hierdurch einheitliche Maßstäbe bei der Personalauswahl. Für die zu treffenden Auswahlentscheidungen ist es erforderlich, einen vollständigen Überblick über das Leistungsniveau zu besitzen, um eine dem Grundsatz der Bestenauslese genügende Auswahlentscheidung treffen zu können.

§ 2 Abs. 1 BerlRiG: Die im öffentlichen Interesse liegende richterliche Unabhängigkeit wird erst durch Ernennung auf Lebenszeit in vollem Umfang gewährleistet. Es soll daher eine den zeitlichen Rahmen in § 2 Abs. 1 BerlRiG beachtende Regelung in das Gesetz aufgenommen werden.

§§ 11 24 RiGE: Richterwahlausschuss
Die Neukonzeption des Richterwahlausschusses verzichtet ohne Not auf den in dem Berliner und gemeinsamen Richterwahlausschuss vorhandenen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Sachverstand. Dies lehnen wir entschieden ab. Bislang genießen die Entscheidungen des Richterwahlausschusses in der Berliner Justiz hohes Ansehen. Die Senatsverwaltung für Justiz ist auf diese Akzeptanz ihrer Personalentscheidungen angewiesen. Sie wird durch die Neuregelung gefährdet. Die im Ausschuss vertretenen Richter sowie der staatsanwaltliche Vertreter konnten aufgrund ihrer eigenen Berufserfahrung die Anforderungen an die zu besetzenden Ämter besonders gut einschätzen. Diese zur Sicherung eines ausreichenden Qualitätsstandards notwendigen Regelungen sollen nun ohne neue, den gleichen Standard garantierende Regelungen aufgegeben werden.

Unklar ist die Bedeutung des Vorschlags des Ministers/Senators in § 11 Abs.1 RiGE und die Folgen einer Ablehnung durch den Richterwahlausschuss. Die Regelung in § 22 Abs. 1 
RiGE könnte dahingehend verstanden werden, dass der Ausschuss eine von dem Vorschlag abweichende Entscheidung treffen kann. Diese Frage muss im Gesetz klar geregelt werden.

Nach § 12 des Gesetzentwurfes ist durch das Quorum von acht Abgeordneten die von den Mehrheits und damit regelmäßig Regierungsparteien parteipolitisch geprägte Wahl der 
überwiegenden Mehrzahl der Ausschussmitglieder möglich. Soweit es dazu in der Gesetzesbegründung heißt, dass sich ein ZweiDrittelAnteil der Abgeordneten „in Brandenburg bewährt“ habe, vergisst er, die Vorzüge dieser Regelung vorzustellen. Erst recht schweigt er zu der Frage, warum sich die viel länger bestehende Berliner Regelung nicht bewährt haben soll. Entgegen der Gesetzesbegründung wird im Übrigen durch § 12 Abs. 1 Satz 2 RiGE die Vertretung der Staatsanwaltschaft im Richterwahlausschuss nicht an das Berliner Recht angepasst, sondern das Berliner Recht, dessen Beibehaltung wir für zwingend halten, wird abgeschafft. Anders als bislang in Berlin soll die Staatsanwaltschaft nämlich nur noch mit einem nichtständigen Mitglied vertreten sein. Gerade wenn die Gesetzesbegründung aber die Selbstverständlichkeit einer (späteren) Rotation zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten hervorhebt, ist ein Vertreter der Staatanwaltschaft ständig und nicht nur bei der Einstellung von Bewerbern zu beteiligen. Das Gleiche gilt für die Vertreter der Fachgerichtsbarkeiten.

Soweit die Gesetzesbegründung vermerkt, dass die Entscheidung über eine Berichterstattung der Geschäftsordnung des Ausschusses vorbehalten bleiben soll, um die Verfahrensvorschriften „bewusst schlank“ zu halten, fehlen Ausführungen dazu, welches Bewusstsein an dieser Stelle vorhanden ist und welchen schlechten Dienst die Richterwahlordnung mit der dort zur gründlichen Vorbereitung der Ausschussentscheidung angeordneten Berichterstattung erwiesen hat. Wenn die Geschäftsordnung ohnehin der Zustimmung der Senatorin für Justiz bedarf, spricht alles dafür, die Berichterstattung von der wir annehmen, dass Sie sie ebenso wie wir befürworten im Richtergesetz festzuschreiben.

Der Anlass für die geänderte Zusammensetzung des Richterwahlausschusses scheint uns in dem Wunsch zu liegen, vermeintliche parlamentarische Belange zu stärken. Dies legt jedenfalls die Gesetzesbegründung nahe, wonach die ständigen richterlichen Mitglieder die „Belange der Richterschaft“ einbringen sollen. Ein solches Verständnis verfehlt indes schon im Ansatz die Aufgabe des Richterwahlausschusses. Alle Mitglieder des Ausschusses sind auf die Bestenauslese verpflichtet. Weder Richter und Staatsanwälte noch Parlamentarier haben ihre (eigenen) Belange wahrzunehmen. Wir fordern daher im Interesse sachkundiger Entscheidungen und der Erhaltung der Akzeptanz des Richterwahlausschusses eine zahlenmäßige Beteiligung von Richtern und Staatsanwälten im bisherigen Umfang, ebenso die Erhaltung aller Zuständigkeiten des (Berliner) Richterwahlausschusses. Auch bei Lebenszeiternennungen und Versetzungen ist die demokratische Legitimation des Bewerbers wichtig. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 11 Abs. 1, 2. Alt. RiGE sollen überdies Berufungen und Beförderungen ausdrücklich als Zuständigkeit erwähnt werden.

§ 33 42 RiGE: Richterräte und Staatsanwaltsräte
Der Richterrat soll stets eine ungerade Zahl an Mitgliedern haben, um entscheidungsfähig zu sein. Die Mitgliederzahl des Richterrates und des Staatsanwaltsrates muss derjenigen des § 14 PersVG entsprechen und ab 51 Dienstkräften 5 Mitglieder, ab 151 Dienstkräften 7 Mitglieder und ab 301 Dienstkräften 9 Mitglieder vorsehen. Ansonsten kann besonders am Landgericht Berlin mit jeweils über 300 Richtern und Staatsanwälten, verteilt auf mehrere Standorte, eine ordnungsgemäße Vertretung nicht mehr stattfinden. Dies belegen §§ 32 Abs. 1, 94 Abs. 1 Buchstabe a BbgRiG, wonach Richterrat und Staatsanwaltsrat in Brandenburg schon ab 21 Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern bestehen. In kleineren Dienststellen wiederum führt die längere Abwesenheit eines Richter oder Staatsanwaltsrats, etwa infolge Elternzeit, zu einer kaum auszugleichenden Einschränkung der Vertretung.

In jedem Fall bedarf es einer klaren Freistellungsregelung für die Mitglieder der Räte. § 26 Abs. 2 Satz 2 (i.V.m. § 94 Abs. 4 Satz 1) RiGE trägt hierzu nichts bei. Insbesondere die Staatsanwaltsräte, die keine richterliche Unabhängigkeit genießen, sind für ihre Tätigkeit auf eine § 43 Abs. 1 PersVG entsprechende Regelung angewiesen.

In der Sache bleiben die Mitbestimmungsrechte des RiGE deutlich hinter den Mitbestimmungsrechten des Personalrats nach dem PersVG zurück. Wir sehen keine Berechtigung für eine solche Vereinheitlichung des Berliner und Brandenburger Rechts, die dazu führt, dass Richter bzw. Staatsanwälte in ein und derselben Dienststelle anders behandelt werden als Beamte und Angestellte. Dieser Zustand ist wesentlich unzuträglicher als ein etwaiger unterschiedlicher Rechtsstand in den beiden Bundesländern.

Dementsprechend ist die Vertretung bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen i.S.v. § 40 Abs. 2 Nr. 2 RiGE, bei Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten wichtig zur Wahrung der Belange der verbleibenden Dienstkräfte sowie bei Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung an die Regelungen des PersVG anzupassen. Das Gleiche gilt für die im RiGE nicht vorgesehene Mitwirkung bei der Abgabe von dienstlichen Beurteilungen. Die Staatsanwaltsräte müssen ferner im Umfang des PersVG mitbestimmen können über technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen, ferner über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, schließlich über die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden. Diese Materien gehören zum Kern staatsanwaltschaftlicher Mitbestimmung und können nicht deswegen entfallen, weil sie für die richterlichen Dienstkräfte aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Bedeutung haben.

§§ 57 62: Präsidialrat
Die Reduzierung der Rechte des Präsidialrates aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BerlRiG durch § 61 Abs. 2 ist nur infolge der Beibehaltung des Rechts aus § 37 Abs. 4 BerlRiG (§ 61 Abs. 3 
RiGE) i.V.m. der Gesetzesbegründung hinnehmbar. Unverständlich ist die Einschränkung der Stellungnahmemöglichkeit auf den vorgeschlagenen Bewerber (§ 61 Abs. 4 RiGE ggü. § 37 Abs. 3 Satz 2 BerlRiG und § 62 Abs. 2 Satz 3 BbgRiG).

Insgesamt sehen wir keine Rechtfertigung dafür, die Kompetenzen des Präsidialrats in geringerem Umfang auszuformen als in der überwiegenden Mehrzahl der anderen Bundesländer.

§§ 64 89 RiGE Richterdienstgerichte
Abzulehnen ist die Besetzung des Dienstgerichts sowie des Dienstgerichtshofs mit einem ständigen anwaltlichen Beisitzer. Die Erforderlichkeit eines solchen Beisitzers ist angesichts des schon vorhandenen Sachverstandes der richterlichen Vertreter nicht erkennbar. Beim Dienstgericht führt die Regelung dazu, dass mit Ausnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit der betroffene Gerichtszweig nur die Minderheit der Stimmen hat. Somit ist zweifelhaft, ob die jeweiligen Besonderheiten genügend Beachtung finden, zumal der nichtständige Beisitzer fortan nur noch aus dem Gerichtszweig des betroffenen Richters kommen soll. Wir fordern stattdessen eine Regelung wie in § 46 Abs. 1 Satz 1 BerlRiG, wonach der nichtständige Beisitzer aus Gründen der Sachnähe dem Gericht des betroffenen Richters angehören muss. Zudem halten wir eine hohe Kontinuität in der Besetzung des Dienstgerichts für unabdingbar und fordern neben dem nichtständigen richterlichen Beisitzer auch einen ständigen richterlichen Beisitzer am Dienstgericht.

§ 64 Abs. 3 RiGE verhindert die in Dienstgerichtsverfahren gebotene Verfahrensbeschleunigung. Denn angesichts des Umstandes, dass der Vorsitzende des Dienstgerichts der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören muss, findet ein ständiger Aktenversand zwischen dem Verwaltungsgericht und der Geschäftsstelle des Dienstgerichts bei den Landgerichten statt.

Nicht eindeutig sind §§ 79, 82 RiGE im Verhältnis zu der Vorgängerregelung in §§ 50, 56 Satz 2 BerlRiG. Es bleibt offen, ob die Revision an das Dienstgericht des Bundes stets zuzulassen ist.
 

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