Aktuelles

8. Oktober 2009: Völlig unzureichendes Besoldungs-Angebot des Innensenators - Richterbund fordert 6 Prozent

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Mittwoch, 07. Oktober 2009 um 18:45

Innensenator Körting hat in den Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst ein erstes Angebot unterbreitet, das ab Januar 2011 (bei einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) eine Tariferhöhung von 1,2 Prozent vorsieht.

Für die Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist dieser Vorschlag nach jahrelangen Verschlechterungen bei der Besoldung völlig inakzeptabel. Berlin ist bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. Dieser Zustand ist unhaltbar und führt zur Abwanderung qualifizierter Kräfte.

Der Landesverbandes Berlin e.V. des Deutschen Richterbundes fordert daher, dass die verantwortungsvolle und ständig zunehmende Arbeit der Berliner Richter und Staatanwälte endlich angemessen bezahlt wird. Dies setzt die unverzügliche Angleichung der Besoldung an die der anderen Bundesländer voraus, was unter Berücksichtigung des notwendigen Inflationsausgleichs eine Gehaltserhöhung von mindestens sechs Prozent erforderlich macht.

 

2. Oktober 2009: Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes verurteilt Mordaufruf gegen Oberstaatsanwalt

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Freitag, 02. Oktober 2009 um 19:05

Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes verurteilt in aller Schärfe den indirekten Aufruf zum Mord an dem Leiter der für Delikte gegen das Leben zuständigen
Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass offenbar irregeleitete Einzelne nicht davor
zurückschrecken, Angehörige der Justiz mit dem Tode zu bedrohen, die sich beruflich gerade für die Wahrung des Rechts und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor
schwersten Straftaten einsetzen. Wir Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte scheuen nicht die öffentliche Diskussion unserer Arbeit. Es ist Teil der
Demokratie, wenn Entscheidungen auf ihre Richtigkeit und Überzeugungskraft hin geprüft werden. Straftaten oder die Aufforderung hierzu sind jedoch kein geeignetes Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

 

Neuköllner Modell und andere Jugendprojekte

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Sonntag, 12. Juli 2009 um 13:41

von Rechtsanwalt Mirko Röder, Berlin
Auf Einladung des Berliner Anwaltsvereins diskutierten am 08. Juni 2009 zu obigen Thema die Jugendrichterin Kirsten Heisig sowie der Jugendrichter Stephan Kuperion, beide vom Amtsgericht Tiergarten, im DAV‑Haus in der Littenstraße. Die Jugendrichterin Heisig gilt als Initiatorin des „Neuköllner Modells“ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Sie betonte, dass es das Ziel des Modells sei, die Jugendkriminalität durch eine optimale Vernetzung von Staatsanwaltschaft, Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen besonders effizient zu bekämpfen. Der Schwerpunkt Ihrer Arbeit liege im Neuköllner Rollbergviertel. Die streitbare Jugendrichterin wies auch eindringlich auf Defizite bei der Verfolgung von jugendlichen Gewalttätern mit Migrationshintergrund hin.

Als Keimzelle des Modells gilt der Abschnitt 55 der Berliner Polizei. Ziel sei ein schnelleres Arbeiten durch Schaffung eingespielter Strukturen. Der größte Bereich umfasse die Jugendlichen, die sich unterhalb einer etwaigen Jugendstrafe bewegen. Die gesetzliche Grundlage bildeten die §§ 76 ff. JGG, die örtliche Zuständigkeit wiederum richte sich nach § 42 JGG.

Heisig betonte, dass Verfahren, die mehr als drei Zeugen benötigten, eher nicht in das „beschleunigte Verfahren“ passen würden. Die Berliner Staatsanwaltschaft sei hervorragend eingebunden, auf Weisung des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Behm sei eine eigene Zuständigkeit für diese Fälle bei Herrn Oberstaatsanwalt Haussmann begründet worden. Es seien also kleine wirksame Einheiten zur Bearbeitung dieser „beschleunigten Verfahren“ im Sinne einer „Task force“ entstanden.

Besondere Wirksamkeit entfalten diese Verfahren nach Ansicht von Heisigs Kollegen Kuperion bei Konflikten in der Schule, da hier die Emotionen noch da seien, die Erinnerungen noch frisch sowie der betroffene Schüler und der jeweilige Lehrer noch zusammenarbeiten müssen. Hier sei das Ziel, etwa drei Wochen nach der Tat zu verhandeln.

Nachdem es zunächst einige Irritationen bei der Polizeiführung gab, die sich offensichtlich in ihrer Zuständigkeit beeinträchtigt sah, sei das Projekt von der Direktion 5 nunmehr auch auf die Direktion 6 ausgeweitet worden, womit weite Teile des ehemaligen Ostteils der Stadt nunmehr auch abgedeckt seien.

Kuperion betonte, dass das Projekt jedoch kein Allheilmittel sei und dass es auch nicht um die Intensivtäter-Problematik gehe. Heisig verwies ihrerseits noch einmal darauf, dass in der Praxis besonders die Schulbesuchsweisung durch Urteil sich als besonders praktisch und wirksam erweise.

Zur Frage der Verhängung eines Arrestes führte Heisig aus: „Arrest ist natürlich charmant, denn da kann man bis zu vier Wochen verhängen und das ist schon eindrucksvoll. Ich sage immer ‚Knast light’ oder ‚Schnupperkurs’, was den Freiheitsentzug anbelangt. Wenn man jemanden mit 14, 15 in den Arrest steckt, der dabei ist, eine kriminelle Karriere zu entwickeln, dann ist der besser bedient, als wenn wir da noch drei Jahre warten und dann muss er für fünf Jahre in die Jugendstrafanstalt.“

Überflüssig ist es zu betonen, dass sich eine lebhafte Diskussion zwischen den beiden Richtern, den anwesenden Anwälten sowie den Vertretern der Jugendgerichtshilfe als auch des Anwaltsvereins entwickelte. Die Veranstaltung erwies sich allemal als hoch informativ und ließ auch Projekte der Gewaltprävention nicht unerwähnt: Diese finde etwa statt durch die Jugendprojekte des Berliner Anwaltsvereins, z.B. in der Jugendberatung im Bezirk Wedding und durch das Projekt „Anwälte gehen in die Schule“.

 

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

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Dienstag, 26. Mai 2009 um 16:03

von Rechtsanwalt Mirko Röder, Berlin

 

Unter dieser Überschrift hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Richterbund und dem Bundesministerium der Justiz zu einer Veranstaltung am 11.05.2009 eingeladen. Die Tagesmoderation hatte Annette Wilmes (ARD-Hörfunk, Berlin) übernommen, das Forum war prominent besetzt.

In den einzelnen Foren ging es u. a. um Fragen der Selbstverwaltung der Justiz, der Besoldung sowie einer etwaigen Privatisierung der Justiz. Anhand dieser in der aktuellen Debatte stehenden rechtspolitischen Zukunftsfelder befasste sich die Diskussion u. a. damit, welche Voraussetzungen eine hohe Qualität justizieller Arbeit im Sinne der Werte und Eckpfeiler des sozialen Rechtsstaats heute hat und welche rechtspolitischen Wege hier beschritten werden sollen.

Eine starke und damit der Gerechtigkeit dienende Justiz erfordere effektive und eben auch gut organisierte Strukturen. Gerechtigkeit setze aber auch voraus, dass die Justiz für den Bürger verfügbar und bezahlbar sei. Ebenso wichtig wie ein solcher gerechter Zugang zur Justiz sei auch die gleichmäßige Durchsetzung des Rechts, etwa bei komplexen Fällen von Wirtschaftskriminalität, unterstrich Oberstaatsanwalt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Denn die Justiz trage eine besondere Verantwortung für die Integrität unserer Wirtschaftsordnung und das Rechtsbewusstsein unserer Gesellschaft.

Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich strikt gegen Privatisierungen in der Justiz aus.
Die Justiz könne ihre Aufgaben besser und in vielen Fällen auch kostengünstiger wahrnehmen. Dabei wandte sich die Ministerin gegen Forderungen aus mehrheitlich unionsgeführten Ländern, die Aufgaben von Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern und sozialen Diensten zu privatisieren. Zypries verwies dabei auf Hessen. Dort habe die Privatisierung eines Gefängnisses dazu geführt, dass die Kosten für einen Haftplatz teurer seien als in anderen Bundesländern. Erneut warnte Zypries davor, Mittel in der Justiz zu kürzen. Den Rechtsstaat gäbe es nicht nach Kassenlage, Standortvorteile dürften nicht aus Gründen der Kostensenkung preis gegeben werden. Sie räumte jedoch zugleich ein, dass die Übertragung der Beamtenbesoldung auf die Länder, die in der ersten Föderalismuskommission verhandelt worden war, eine Fehlentscheidung gewesen sei. Es habe sich die Befürchtung realisiert, dass ein besoldungsrechtlicher Flickenteppich entstehe. Sie trete dafür ein, die Zuständigkeit wieder dem Bund zu übertragen.

Frank ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass ein Wettlauf zwischen den Ländern aufgrund der unterschiedlichen Besoldung auch bei Richtern und Staatsanwälten, ähnlich wie bei Lehrern, längst eingesetzt habe.

Unter dem Strich ist der Friedrich-Ebert-Stiftung zu danken, dass sie diese für die Zukunft der Justiz wesentlichen Fragen mit Expertinnen und Experten aus Politik, Justizpraxis und Wissenschaft zu diskutieren initiierte und auch organisierte.

Dem hier Berichtenden allerdings blieb ein Fazit am Ende Tages nicht erspart, nämlich dass mit schöner Regelmäßigkeit und auch alle Jahre wieder letztlich um den gleichen Themenberg gekreißt wird, ohne dass sich wesentliches für die Forensiker an der juristischen Front nach vorn verändert.

Oder?

 

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