Aktuelles

19. Mai 2010: Antrittsbesuche des neuen Vorstands bei den Spitzen der Berliner Justiz

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Mittwoch, 19. Mai 2010 um 14:51

 

Der neu gewählte Vorstand des Landesverbandes Berlin des Deutschen Richterbundes hat mit den Spitzen der Berliner Justiz Antrittsbesuche verabredet. Den ersten Besuch stattete er der Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre ab.

Der Vorsitzende des Landesverbandes, Richter am Landgericht Stefan Finkel, seine Stellvertreterin, Staatsanwältin Andrea Hoffmann, und weitere Vorstandmitglieder wiesen auf die drängendsten Probleme der Berliner Richter und Staatsanwälte hin. Aus Sicht der Berliner Vertreter des Deutschen Richterbundes ist hier vor allem die Besoldung zu nennen. Im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Bundesländer haben Berliner das geringste Einkommen. So erhalten Berufsanfänger für die gleiche Arbeit fast 10 % weniger Gehalt als ihre Kollegen in Bayern. Aber auch die jungen Richter und Staatsanwälte in Brandenburg haben ein Einkommen, das mehr als 3 % über dem in der Hauptstadt liegt. Dies führt dazu, dass Berlin Probleme bekommt, genügend ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Es seien Fälle bekannt geworden, in denen Richter einen Wechsel in ein anderes Land aus Gründen der Besoldung anstrebten.

Vor diesem Hintergrund ermutigte die Präsidentin des Kammergerichts den Landesverband, sich weiter für eine gerechte Besoldung einzusetzen.

Gegenstand des ca. einstündigen Gesprächs waren ferner der Entwurf eines gleich lautenden Richtergesetzes für Berlin und Brandenburg sowie die Entwicklungsperspektiven bei den Gerichten für Berufsanfänger und erfahrene Richterinnen und Richter.

 

 

Sonderangebot für unsere Mitglieder: ein ganzes Jahr die FAZ nebst Sonntagszeitung für 56,28€

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Freitag, 11. Dezember 2009 um 11:49

Die Mitglieder des Deutschen Richterbundes haben ab jetzt die Möglichkeit, die FAZ und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Hinzuzahlung von nur € 56,28 an den DRB-Bundesverband für ein ganzes Jahr frei Haus zu abonnieren. Eine Ausgabe kostet Sie folglich 16 Cent - das Jahresabonnement kostet hingegen regulär € 562,80! Die Abrechnung des Abonnements erfolgt durch den DRB-Bundesverband. Das Kontingent ist auf 5000 Abonnements bundesweit begrenzt.

Nähere Einzelheiten finden Sie in dem Bestellformular.

Natürlich können auch bisherige Nichtmitglieder des Richterbundes ein Abonnement bestellen, sofern sie zugleich dem Richterbund beitreten. Dann sollte allerdings bitte zugleich mit der Bestellung des Abonnements auch das Beitrittsformular eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass sich unser Angebot nur an bisherige und zukünftige Mitglieder des Berliner Landesverbandes des Deutschen Richterbundes wendet. Entsprechende Angebote bieten aber auch alle anderen Mitgliedsverbände des Deutschen Richterbundes an. Interessentinnen und Interessenten aus anderen Ländern informieren sich bitte bei Ihrem Landesverband des DRB oder auf der Homepage des Bundesverbands.

 

24. November 2009: Berliner Richterbund unterstützt Musterklagen für angemessene Besoldung - Unser Ziel: 6% mehr für Berliner Richter und Staatsanwälte - wenigstens das bundesweite Mittel!

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Dienstag, 24. November 2009 um 15:36

Schon seit gut zwei Jahren unterstützt der Deutsche Richterbund in verschiedenen Bundesländern Musterverfahren, die Kollegen eingereicht haben, weil ihre Besoldung gegen das Alimentationsprinzip des Grundgesetzes verstößt. Wir begrüßen es daher, dass die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte dieses Thema jetzt im Rahmen einer Kampagne mit einem Musterwiderspruch gegen die unangemessene Besoldung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Berlin aufgreift.

Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes fordert schon lange eine Besoldung, die der Bedeutung unseres Berufs für alle Bürgerinnen und Bürger angemessen ist. Er bleibt daher bei seiner Forderung einer Besoldungserhöhung um 6 % für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Berlin.

Außerdem: Berlin ist bei der Entlohnung seiner Justizangehörigen bundesweit Schlusslicht. So geht es nicht weiter! Es ist höchste Zeit, dass die Politik jetzt endlich mit den Spitzenverbänden über eine angemessene Besoldung verhandelt. Der Senat muss begreifen: Dieses Thema lässt sich nicht aussitzen!

 

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft im Spannungsfeld zwischen Informationspflicht und Persönlichkeitsrechten

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Freitag, 06. November 2009 um 19:20

von Rechtsanwalt Mirko Röder, Berlin

Zu diesem Thema hatte die Juristische Gesellschaft zu Berlin im 150. Jahr ihres Bestehens am 7. Oktober 2009 zu einer Vortragsveranstaltung in das Kammergericht eingeladen. Der Präsident der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Prof. Dr. Klaus Geppert, konnte eine Vielzahl von Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Richterschaft, aber auch aus den Reihen der Verteidigung begrüßen.

Der Referent, Herr Generalbundesanwalt a. D. Kay Nehm, ging zunächst anerkennend auf das Jubiläumsjahr der Juristischen Gesellschaft ein: Deren Gründer war ein Redakteur der damaligen Potsdamer Gerichtszeitung, der wohl im Jahre 1859 nicht auf ein so langes Leben der Gesellschaft zu hoffen gewagt habe.

Nehm thematisierte dann das Prinzip der Unschuldsvermutung, zu dem sich die öffentliche Berichterstattung über spektakuläre Strafverfahren häufig in Widerspruch setze: Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe einer Festnahme durch die Polizei entwickelten Medienberichte teilweise die Wirkung eines mittelalterlichen Prangers. Er hob demgegenüber ausdrücklich die Funktion der Pressefreiheit (Artikel 5 GG) sowie die Wächterfunktion der sogenannten Vierten Gewalt, nämlich der Medien, hervor. Hinsichtlich der sogenannten Verdachtsberichterstattung äußerte er sich äußerst kritisch, verwies jedoch auch darauf, dass der Beschuldigte keinen Anspruch darauf habe, dass das Ermittlungsverfahren in all seinen Abschnitten in aller Stille abgewickelt würde.

Eine datenschutzrechtliche „Sollbruchstelle“ erkannte Nehm wohl zurecht auch bei der Polizei bzw. den Landeskriminalämtern: Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen erheblichen Konflikt, den er selbst hatte austragen müssen, als er im Jahre 2006 – noch im Amt des Generalbundesanwalts – mit dem Brandenburgischen Landesinnenminister zum Stichwort „Anfangsverdacht“ in einem Aufsehen erregenden Potsdamer Verfahren erheblich aneinander geriet. Die interessierte Fachöffentlichkeit schien sich hieran noch gut zu erinnern - jedenfalls war dies den Reaktionen des Auditoriums im Kammergericht zu entnehmen.

Insgesamt kritisch bewertete Nehm die Medienlandschaft, auch wenn er einräumte, dass es in einigen überregionalen Zeitungen bzw. Wochenmagazinen hoch kompetente Fachberichterstatter gebe, mit denen es sich, auch aus seiner Sicht, durchaus lohne, einmal ein Hintergrundgespräch zu führen. Insgesamt erkannte er eine Tendenz dahin, dass die Staatsanwaltschaft mehr und mehr zum Getriebenen der Medienmaschinerie geworden sei. Allerdings ermahnte er auch die Verteidigung, vor den Medien nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern aktiv die Rechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte, des Beschuldigten in der Öffentlichkeit wahrzunehmen und ihnen Geltung zu verschaffen.

Rein rechtlich seien die Rahmenbedingungen einer Presseberichterstattung in den Landespressgesetzen i. V. m. § 475 StPO abschließend geregelt. Weitergehende Regelungen seien aus seiner Sicht nicht angezeigt. Insbesondere hielt Nehm etwa die Forderung für abwegig, die aus dem Auditorium seitens eines presserechtlichen Kollegen vorgetragen wurde, eine Pflicht einzuführen, dass Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft vorab der Verteidigung zugänglich gemacht werden müssten. Auch ein Rechtsmittel gegen Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft einzuführen läge aus seiner Sicht neben der Sache.

Mehrfach ging Nehm auch auf presserechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Mannesmann-Verfahren“ sowie der medialen Darstellung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Aktivitäten gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ein.

Nach seinem äußerst kurzweiligen Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion mit dem Auditorium. Der Präsident des Landgerichts Dr. Pickel verwies auf die vielfältigen, auch zivilrechtlichen, Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten in jedem Verfahrensstadium wahrzunehmen. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Steltner legte sehr anschaulich dar, wie sich die ganze Problematik in der täglichen Praxis an der juristischen Front in seiner ganzen Komplexität darstellt, und konnte sich hierbei der Zustimmung des früheren Generalbundesanwalts sicher sein.

Generalstaatsanwalt Rother verwies eindringlich und sehr plastisch auf den sehr schmalen Grat, auf dem sich alle Beteiligten bewegen, wenn etwa zahlreiche Medienvertreter anfragten, ob ein Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten Prominenten geführt werde. Rother verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet sei - aber auch nicht zu mehr. In der Praxis sehe das so aus, dass eine entsprechende Medienanfrage lediglich mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein beantwortet werden könne.

Nehm forderte sodann abschließend, dass man zumindest erwägen sollte, ein Instrumentarium zur Handhabung unzulässiger Kontakte von Amtsträgern mit Medienvertretern zu schaffen. Er selbst habe jedenfalls in seiner langjährigen Praxis den Eindruck bekommen, anfragende Pressevertreter wären häufig bereits umfassend informiert und wollten ihre Informationen lediglich vom Behördenleiter oder Pressesprecher zum Zwecke des Zitierens autorisiert bekommen.

Unter dem Strich war diese Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft äußerst praxisnah und lebhaft, wobei insbesondere das verdienstvolle Engagement des Gastreferenten hervorzuheben ist.

 

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