Aktuelles

17. Februar 2011: Halbherziges Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

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Donnerstag, 17. Februar 2011 um 16:48

Richterverbände kritisieren das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg

Heute wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierzu erklären der Deutsche Richterbund Landesverband Berlin e.V. und die Neue Richtervereinigung e.V., Landesverband Berlin:

Die Neuregelung des Gesetzes ist halbherzig und bleibt hinter den Erwartungen an ein zeitgemäßes Richtergesetz zurück. Insbesondere greift sie weder Forderungen des Europarates zur Selbstverwaltung der Justiz („Magna Charta der Richter“ des CCJE vom 17.11.2010) noch die hierzu in anderen Bundesländern, insbesondere auch in Brandenburg, geführte Diskussion auf.

Die Regelungen zur Besetzung des Richterwahlausschusses, wie z.B. die Erhöhung der Zahl der parlamentarischen Mitglieder, ohne Möglichkeit – wie bisher – Persönlichkeiten mit besonderer Fachkunde als Mitglieder zu benennen, stellt im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage einen gewaltigen Rückschritt dar.

Auf dem Gebiet der Mitwirkungsrechte ist die Gelegenheit versäumt worden, die beteiligungsfreundlicheren Regelungen Brandenburgs zu übernehmen. Stattdessen werden die unzureichenden Berliner Bestimmungen fortgeschrieben. Dem Ziel einer wirklich selbstverwalteten Justiz steht insbesondere der § 47 Abs. 8 RiG (n.F.) entgegen, der bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen der obersten Dienstbehörde für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, die endgültige Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde vorsieht.

Die Verlagerung der Richterdienstgerichte zu den Verwaltungsgerichten ist überflüssig. Das Argument der besonderen Sachnähe ist nicht tragfähig, weil die Besonderheiten der richterlichen Unabhängigkeit außer Acht gelassen werden. Dass zukünftig Rechtsanwälte als Mitglieder des Richterdienstgerichts vorgesehen sind, ist Ausdruck eines nicht gerechtfertigten Misstrauens gegenüber der Richterschaft, der unverhohlen das Recht abgesprochen wird, auch in eigenen Angelegenheiten uneingeschränkt Recht zu sprechen.

Insgesamt erreicht das Bestreben um ein einheitliches Richterrecht für Berlin und Brandenburg sein Ziel nicht, weil das Gesetz einerseits wiederholt Sonderregelungen vorsieht und andererseits eine Gleichstellung der Richterinnen und Richter in Berlin und Brandenburg in anderen Bereichen wie der Besoldung weiterhin nicht vorgesehen ist.

 

Stellungnahme zum Richtergesetz

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Dienstag, 14. Dezember 2010 um 13:31

Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Dezember 2010 den überarbeiteten Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes für die Länder Berlin und Brandenburg vorgelegt. Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin - zu dem Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Versicherung für alle Mitglieder

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Donnerstag, 18. November 2010 um 10:36

Seit dem 1. November 2010 sind alle Mitglieder des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin automatisch berufs-haftpflichtversichert. Der Versicherungsbeitrag ist mit dem Mitgliedsbeitrag bereits abgegolten. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt "Versicherung".
 

23. Juli 2010: Personalmangel am Landgericht Berlin

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Freitag, 23. Juli 2010 um 09:02

Der Deutsche Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Berlin e.V. schließt sich dem Protest des Präsidiums des Landgerichts Berlin gegen die aktuelle Richterzuweisungsentscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und der Präsidentin des Kammergerichts an.

Das Präsidium des Landgerichts hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2010 die nachfolgende Protesterklärung beschlossen:



Seit Jahresanfang hat das Landgericht Berlin die Arbeitskraft von ca. 19 Richtern verloren. Waren nach der Statistik des Kammergerichts am 15. Januar 2010 von den 343 zugewiesenen Stellen noch 331,35 besetzt, werden es am 1. August 2010 nur noch 312,5 sein. Das Ausstattungsdefizit hat sich von 3,4% auf 8,9% mehr als verdoppelt. Die Zuweisung von Proberichtern nach der letzten Sitzung des Richterwahlausschusses hat sich damit als völlig unzureichend erwiesen. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Derzeit sind zwei große Strafkammern nur mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer besetzt, in 10 Zivilkammern sind Richterpensen ganz oder teilweise vakant. Eine Stärkung des zivilrechtlichen Bereichs durch Mitglieder der Strafkammern verbietet sich wegen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen. Auch bearbeiten die Strafkammern des Landgerichts Berlin, wie kürzlich ein der von der Präsidentin des Kammergerichts mitinitiierter länderübergreifender Vergleich bewiesen hat, in weit überdurchschnittlichem Umfang schwierigste und umfangreichste Strafverfahren. Umgekehrt bedeutet eine Nichtbesetzung von 30,5 Richterstellen, dass nach den durchschnittlichen jährlichen Erledigungszahlen eine Bearbeitungskapazität für über 5400 erstinstanzliche Zivilprozesse fehlt.

Damit ist es unter anderem nicht mehr möglich, drei Zivilkammern, in denen baurechtliche Großverfahren mit Millionenstreitwerten und Tausenden von Seiten Aktenumfang liegen, wie an sich geboten zu entlasten. Diese Verfahren werden einstweilen ebenso wie andere Verfahren, die von Richtern bearbeitet wurden, deren Stellen nun vakant wurden, nicht vorangetrieben werden können. Auch Beschleunigungsmaßnahmen für überjährige Arzthaftungsprozesse durch Einrichtung von Hilfszivilkammern sind in Frage gestellt. Damit drohen hier überlange Verfahrensdauern und möglicherweise Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.



Der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin e.V. fordert die für die Personalsituation zuständigen Oberbehörden hiermit auf, diese sowohl für die Beschäftigten als auch für die Recht suchende Bevölkerung untragbare Situation zu beenden und alsbald Abhilfe zu schaffen.

 

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