Aktuelles

Stellungnahme zum Richtergesetz

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Dienstag, 14. Dezember 2010 um 13:31

Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Dezember 2010 den überarbeiteten Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes für die Länder Berlin und Brandenburg vorgelegt. Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin - zu dem Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Versicherung für alle Mitglieder

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Donnerstag, 18. November 2010 um 10:36

Seit dem 1. November 2010 sind alle Mitglieder des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin automatisch berufs-haftpflichtversichert. Der Versicherungsbeitrag ist mit dem Mitgliedsbeitrag bereits abgegolten. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt "Versicherung".
 

23. Juli 2010: Personalmangel am Landgericht Berlin

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Freitag, 23. Juli 2010 um 09:02

Der Deutsche Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Berlin e.V. schließt sich dem Protest des Präsidiums des Landgerichts Berlin gegen die aktuelle Richterzuweisungsentscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und der Präsidentin des Kammergerichts an.

Das Präsidium des Landgerichts hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2010 die nachfolgende Protesterklärung beschlossen:



Seit Jahresanfang hat das Landgericht Berlin die Arbeitskraft von ca. 19 Richtern verloren. Waren nach der Statistik des Kammergerichts am 15. Januar 2010 von den 343 zugewiesenen Stellen noch 331,35 besetzt, werden es am 1. August 2010 nur noch 312,5 sein. Das Ausstattungsdefizit hat sich von 3,4% auf 8,9% mehr als verdoppelt. Die Zuweisung von Proberichtern nach der letzten Sitzung des Richterwahlausschusses hat sich damit als völlig unzureichend erwiesen. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Derzeit sind zwei große Strafkammern nur mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer besetzt, in 10 Zivilkammern sind Richterpensen ganz oder teilweise vakant. Eine Stärkung des zivilrechtlichen Bereichs durch Mitglieder der Strafkammern verbietet sich wegen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen. Auch bearbeiten die Strafkammern des Landgerichts Berlin, wie kürzlich ein der von der Präsidentin des Kammergerichts mitinitiierter länderübergreifender Vergleich bewiesen hat, in weit überdurchschnittlichem Umfang schwierigste und umfangreichste Strafverfahren. Umgekehrt bedeutet eine Nichtbesetzung von 30,5 Richterstellen, dass nach den durchschnittlichen jährlichen Erledigungszahlen eine Bearbeitungskapazität für über 5400 erstinstanzliche Zivilprozesse fehlt.

Damit ist es unter anderem nicht mehr möglich, drei Zivilkammern, in denen baurechtliche Großverfahren mit Millionenstreitwerten und Tausenden von Seiten Aktenumfang liegen, wie an sich geboten zu entlasten. Diese Verfahren werden einstweilen ebenso wie andere Verfahren, die von Richtern bearbeitet wurden, deren Stellen nun vakant wurden, nicht vorangetrieben werden können. Auch Beschleunigungsmaßnahmen für überjährige Arzthaftungsprozesse durch Einrichtung von Hilfszivilkammern sind in Frage gestellt. Damit drohen hier überlange Verfahrensdauern und möglicherweise Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.



Der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin e.V. fordert die für die Personalsituation zuständigen Oberbehörden hiermit auf, diese sowohl für die Beschäftigten als auch für die Recht suchende Bevölkerung untragbare Situation zu beenden und alsbald Abhilfe zu schaffen.

 

14. Juni 2010: Stefan Finkel zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011

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Montag, 14. Juni 2010 um 22:35

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Berlin, Stefan Finkel:

Aufgrund unterbliebener Beteiligung des Deutschen Richterbundes entgegen § 83 Landesbeamtengesetz Berlin seitens der Berliner Landesregierung sowie aufgrund der kurzfristig anberaumten Anhörung im Rahmen der 63. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin nimmt der Deutsche Richterbund zum Entwurf des BerlBVAnpG 2010/2011 wie folgt vorläufig Stellung.

Der Deutsche Richterbund hält die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Dienst- und sonstigen Bezüge für die Berliner Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger für völlig unzureichend. Zudem fordert er, künftig den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin als Berufsverband der Berliner Richter und Staatsanwälte an den Gesetzesberatungen zu beteiligen.

Die geplante Besoldungserhöhung ist längst überfällig, in dem vorgeschlagenen Umfang jedoch ungenügend. Berlin ist und bleibt auch nach den Vorstellungen des Gesetzentwurfes Schlusslicht in der bundesweit uneinheitlichen Besoldungslandschaft. Während nach der Föderalismusreform I der Bund und alle Bundesländer Anpassungsgesetze erlassen haben, stagnierte seit August 2004 die Berliner Besoldungsentwicklung.

Die zum 1. Oktober 2010 nach § 2 Absatz 1 BerlBVAnpG 2010/2011 vorgesehene Besoldungserhöhung um 1,5 vom Hundert wird maßgeblich durch die Kürzung der Sonderzahlungen um 300 Euro gegenfinanziert. So wird beispielsweise bei einem Richter, 30 Jahre, ledig die Besoldungserhöhung durch die Kürzung der Sonderzahlung mehr als halbiert.

Die Berliner Justiz ist im Bundeswettbewerb um die Spitzenkräfte nicht konkurrenzfähig. Wer im Eingangsamt in einer ähnlich attraktiven Stadt wie Hamburg mehrere hundert Euro mehr im Monat erhält, hat keinen Grund, sich für die Berliner Justiz zu interessieren. Auch im Vergleich zu Gehältern in Wirtschaft und Anwaltschaft erscheint die Berliner Justiz zunehmend unattraktiv. Bereits heute hat die Senatsverwaltung für Justiz Schwierigkeiten, freie Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Zudem ist eine bislang nicht dagewesene Abwanderung qualifizierter Kollegen aus Berlin festzustellen - Tendenz steigend. Dies ist nicht zuletzt auch angesichts der demographischen Entwicklung besorgniserregend. Diese Entwicklung würde sich durch die unzureichende Besoldungsanpassung weiter verschärfen.

Richter und Staatsanwälte leisten in Berlin hervorragende Arbeit. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich dieses auch in ihrer Bezahlung niederschlägt.

Der Deutsche Richterbund fordert

* eine deutlichere Besoldungserhöhung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation der Berliner Richter und Staatsanwälte wieder gerecht wird

* die Beibehaltung einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von mindestens 940 Euro.

Stefan Finkel

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin

 

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