Aktuelles

26. Oktober 2011: Berliner Richter und Staatsanwälte fordern verfassungsgemäße Besoldung

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Dienstag, 06. Dezember 2011 um 16:41

Die drei mitgliederstärksten berufsständischen Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Berlin haben heute den Berliner Senat aufgefordert,  die Besoldung aller Richter und Staatsanwälte in Berlin an das Bundesniveau heranzuführen.

Anlass ist das „Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz“. Das Gesetz erhöht die Besoldung nur für Richter und Staatsanwälte, die ab 1. August 2011 neu in den Dienst des Landes Berlin treten. Für die Bestandsbediensteten wird das verfassungswidrig zu niedrige Besoldungsniveau festgeschrieben. Der Deutsche Richterbund, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin verurteilen die Benachteiligung der Bestandsbediensteten auf das Schärfste.


Das Land Berlin ist absolutes Schlusslicht bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Es  sind bereits Musterklagen anhängig, um wenigstens ansatzweise den Anschluss an andere Lohn- und Gehaltsgruppen zu halten. Anstatt die Neuregelung der Besoldung insgesamt für eine Anpassung an die auch in Berlin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu nutzen, wird eine Neid-Debatte zwischen Berufsanfängern und ihren berufserfahreneren Kollegen ausgelöst.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Richterbund nach Erstellung eines eigenen Rechtsgutachtens seine betroffenen Mitglieder zur Einlegung von Widersprüchen und ggf. zur Erhebung von  Klagen  aufgefordert. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin unterstützen dieses Anliegen, das mangels Streikrecht der Betroffenen den einzigen Weg darstellt, eine Anpassung der Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen.

 

30. April 2011: Haftentscheidung "U-Bahn-Schläger" - Befremdliche Äußerung von Senator Dr. Körting

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Montag, 02. Mai 2011 um 16:03

Der Deutsche Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Berlin e.V. schließt sich dem Protest des Richterrates bei dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Äußerungen von Senator Dr. Körtiung an:

"Der Richterrat des Amtsgerichts Tiergarten hat die Äußerungen von Senator Körting gegenüber der Presse zur richterlichen Haftentscheidung im Fall des „U-Bahn-Schlägers“ mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen. Kein Wort der mahnenden Kritik war von ihm zu hören wegen der öffentlichen Anprangerung des entscheidenden Richters durch ein Berliner Boulevardblatt; das ist schon irritierend bei einem früheren Justizsenator, der dieses Amt gerade in Urlaubsvertretung für Frau von der Aue ausübt und dem damit auch Schutz und Fürsorge der Richterschaft obliegt. Völlig inakzeptabel ist es, dass er sich stattdessen – von Wahlkampfinteressen geleitet? –  in sachwidriger öffentlicher Richterschelte ergeht.  Auch Herr Körting wird die Ermittlungsakte nicht gelesen haben und war bei der mündlichen Anhörung nicht dabei. Sein Hinweis darauf, dass die Strafprozessordnung hinsichtlich schwerer Taten eine Inhaftierung ohne weiteres ermögliche, offenbart erstaunliche Unkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Auslegung schon vor Jahrzehnten für verfassungswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass auch in solchen Fällen die Untersuchungshaft nur zur Sicherung des Verfahrens angeordnet werden darf. Darüber hinaus war es in das pflichtgemäße Ermessen des Herrn Senators gestellt – als amtierender Justizsenator – für eine Überprüfung der amtsrichterlichen Haftentscheidung im Wege der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu sorgen. Das wäre der normale rechtsstaatsgemäße Weg gewesen, gegen eine für unrichtig gehaltene gerichtliche Entscheidung vorzugehen. Stattdessen unterlässt er dies unter Bezugnahme darauf „dass die Politik gut beraten (ist), derartige Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu überlassen“, und rügt stattdessen die Justiz. Das ist ganz schlechter Stil. Der wird noch schlechter durch das Geraune vom allgemeinen Rechtsverständnis der Bevölkerung und von der Aufforderung „nachzudenken, was die Rechtsordnung zulässt und was die Richter daraus machen“. Das liest sich schon fast wie die offene Infragestellung unseres Grundgesetzes, das in Artikel 92 die Rechtsprechung den Richtern – und niemandem sonst – anvertraut und in Artikel 97 ihre Unabhängigkeit garantiert. Ein für die Sorge um die Einhaltung der Verfassung zuständiger Senator sollte sich auch in Wahlkampfzeiten nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen."

 

 

17. Februar 2011: Halbherziges Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

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Donnerstag, 17. Februar 2011 um 16:48

Richterverbände kritisieren das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg

Heute wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierzu erklären der Deutsche Richterbund Landesverband Berlin e.V. und die Neue Richtervereinigung e.V., Landesverband Berlin:

Die Neuregelung des Gesetzes ist halbherzig und bleibt hinter den Erwartungen an ein zeitgemäßes Richtergesetz zurück. Insbesondere greift sie weder Forderungen des Europarates zur Selbstverwaltung der Justiz („Magna Charta der Richter“ des CCJE vom 17.11.2010) noch die hierzu in anderen Bundesländern, insbesondere auch in Brandenburg, geführte Diskussion auf.

Die Regelungen zur Besetzung des Richterwahlausschusses, wie z.B. die Erhöhung der Zahl der parlamentarischen Mitglieder, ohne Möglichkeit – wie bisher – Persönlichkeiten mit besonderer Fachkunde als Mitglieder zu benennen, stellt im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage einen gewaltigen Rückschritt dar.

Auf dem Gebiet der Mitwirkungsrechte ist die Gelegenheit versäumt worden, die beteiligungsfreundlicheren Regelungen Brandenburgs zu übernehmen. Stattdessen werden die unzureichenden Berliner Bestimmungen fortgeschrieben. Dem Ziel einer wirklich selbstverwalteten Justiz steht insbesondere der § 47 Abs. 8 RiG (n.F.) entgegen, der bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen der obersten Dienstbehörde für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, die endgültige Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde vorsieht.

Die Verlagerung der Richterdienstgerichte zu den Verwaltungsgerichten ist überflüssig. Das Argument der besonderen Sachnähe ist nicht tragfähig, weil die Besonderheiten der richterlichen Unabhängigkeit außer Acht gelassen werden. Dass zukünftig Rechtsanwälte als Mitglieder des Richterdienstgerichts vorgesehen sind, ist Ausdruck eines nicht gerechtfertigten Misstrauens gegenüber der Richterschaft, der unverhohlen das Recht abgesprochen wird, auch in eigenen Angelegenheiten uneingeschränkt Recht zu sprechen.

Insgesamt erreicht das Bestreben um ein einheitliches Richterrecht für Berlin und Brandenburg sein Ziel nicht, weil das Gesetz einerseits wiederholt Sonderregelungen vorsieht und andererseits eine Gleichstellung der Richterinnen und Richter in Berlin und Brandenburg in anderen Bereichen wie der Besoldung weiterhin nicht vorgesehen ist.

 

Stellungnahme zum Richtergesetz

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Dienstag, 14. Dezember 2010 um 13:31

Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Dezember 2010 den überarbeiteten Entwurf eines gemeinsamen Richtergesetzes für die Länder Berlin und Brandenburg vorgelegt. Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin - zu dem Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

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