Aktuelles

6. März 2012: Unzufriedenheit der Berliner Richterschaft mit unzureichender Besoldung belegt

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Dienstag, 06. März 2012 um 18:05

Eine Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer zur Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft verdeutlicht eine erhebliche Unzufriedenheit mit der R-Besoldung in Berlin und belegt die Ungleichbehandlung im Zuge der Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011.

Bis zum 1. Januar 2012 haben 445 Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Widerspruch gegen die Besoldung und Besoldungsüberleitung erhoben. Das entspricht einem Anteil von 25 Prozent der R-Besoldeten bzw. 44 Prozent der unter 49jährigen Kolleginnen und Kollegen. 22 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig.

Das ab August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht geht von einem Berufseinstieg zum 31. Geburtstag aus. Nach den Besoldungsüberleitungsvorschriften wird Bestandsrichtern mit frühem Berufseinstieg ein Teil der Erfahrungszeit nicht angerechnet, da allein nach dem Lebensalter überleitet wurde. Die Antwort des Senators belegt nun, dass von den seit 2009 eingestellten Kolleginnen und Kollegen mehr als die Hälfte unter 31 Jahre alt war. Rechnet man den Anteil der nach dem 31. Geburtstag eingestellten Kolleginnen und Kollegen mit nichtrichterlicher Vorerfahrungszeit hierzu, ergibt sich, dass die Überleitungsvorschriften erheblich mehr als die Hälfte (!) der Bestandsrichter im Vergleich zu den ab August 2011 eingestellten Kollegen benachteiligen. Bislang hat die Senatsverwaltung für Justiz die bei der Besoldungsüberleitung benachteiligten Kollegen als nicht-repräsentative Einzelfälle abgetan.

Die Antwort des Senators spricht für sich. Senator Heilmann hat gegenüber dem Deutschen Richterbund angeregt, vor der Erhebung der von uns angestrebten Musterklagen gemeinsam nach außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darüber freuen wir uns sehr und erarbeiten derzeit Vorschläge.

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund
Landesverband Berlin e.V.

 

 

26. Oktober 2011: Berliner Richter und Staatsanwälte fordern verfassungsgemäße Besoldung

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Dienstag, 06. Dezember 2011 um 16:41

Die drei mitgliederstärksten berufsständischen Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Berlin haben heute den Berliner Senat aufgefordert,  die Besoldung aller Richter und Staatsanwälte in Berlin an das Bundesniveau heranzuführen.

Anlass ist das „Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz“. Das Gesetz erhöht die Besoldung nur für Richter und Staatsanwälte, die ab 1. August 2011 neu in den Dienst des Landes Berlin treten. Für die Bestandsbediensteten wird das verfassungswidrig zu niedrige Besoldungsniveau festgeschrieben. Der Deutsche Richterbund, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin verurteilen die Benachteiligung der Bestandsbediensteten auf das Schärfste.


Das Land Berlin ist absolutes Schlusslicht bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Es  sind bereits Musterklagen anhängig, um wenigstens ansatzweise den Anschluss an andere Lohn- und Gehaltsgruppen zu halten. Anstatt die Neuregelung der Besoldung insgesamt für eine Anpassung an die auch in Berlin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu nutzen, wird eine Neid-Debatte zwischen Berufsanfängern und ihren berufserfahreneren Kollegen ausgelöst.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Richterbund nach Erstellung eines eigenen Rechtsgutachtens seine betroffenen Mitglieder zur Einlegung von Widersprüchen und ggf. zur Erhebung von  Klagen  aufgefordert. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin unterstützen dieses Anliegen, das mangels Streikrecht der Betroffenen den einzigen Weg darstellt, eine Anpassung der Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen.

 

Wahlprüfsteine

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Freitag, 26. August 2011 um 14:45

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 hat der DRB - Landesverband Berlin - die derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgefordert, zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und ihre rechtspolitischen Programme für die kommende Legislaturperiode zu erläutern. Auf diese Weise wollen wir es unseren Mitgliedern ermöglichen, ihre Wahlentscheidung an den Positionen der Parteien zu orientieren. Die folgenden Antworten haben uns erreicht (geordnet nach Fraktionsstärke):

 

SPD

CDU

Die Linke

Bündnis 90 / Die Grünen

FDP

 

Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie übrigens auch in der Ausgabe 2/2011 des Votum (ab Seite 5). Ergänzend weisen wir auch nochmals auf unsere Veröffentlichung im Votum 1/2011 hin (ab Seite 3): Dort hatten wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gebeten, die Schwerpunkte ihrer Rechtspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu erläutern.

 

Pressespiegel

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 22:14

Der Einsatz unseres Landesverbandes und besonders des Landesvorstands für eine rechtsstaatliche und unabhängige Justiz findet auch in der Presse viel Beachtung. Auf dieser Seite möchten wir Ihnen eine kleine Auswahl der Presseberichte vorstellen, in denen unsere Arbeit sichtbar wird.

Wir freuen uns auch immer über Hinweise auf weitere Texte - am besten direkt mit einem Link ... Bitte schreiben Sie einfach eine eMail an

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

Zur Haftverschonung für den sog. "U-Bahn-Schläger"

 

Zu den Anschlagsserien gegen Kraftfahrzeuge

 

Zur dramatischen Personalsituation in der Berliner Justiz

 

 

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