Aktuelles

Wahlprüfsteine

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Freitag, 26. August 2011 um 14:45

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 hat der DRB - Landesverband Berlin - die derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgefordert, zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und ihre rechtspolitischen Programme für die kommende Legislaturperiode zu erläutern. Auf diese Weise wollen wir es unseren Mitgliedern ermöglichen, ihre Wahlentscheidung an den Positionen der Parteien zu orientieren. Die folgenden Antworten haben uns erreicht (geordnet nach Fraktionsstärke):

 

SPD

CDU

Die Linke

Bündnis 90 / Die Grünen

FDP

 

Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie übrigens auch in der Ausgabe 2/2011 des Votum (ab Seite 5). Ergänzend weisen wir auch nochmals auf unsere Veröffentlichung im Votum 1/2011 hin (ab Seite 3): Dort hatten wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gebeten, die Schwerpunkte ihrer Rechtspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu erläutern.

 

Pressespiegel

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 22:14

Der Einsatz unseres Landesverbandes und besonders des Landesvorstands für eine rechtsstaatliche und unabhängige Justiz findet auch in der Presse viel Beachtung. Auf dieser Seite möchten wir Ihnen eine kleine Auswahl der Presseberichte vorstellen, in denen unsere Arbeit sichtbar wird.

Wir freuen uns auch immer über Hinweise auf weitere Texte - am besten direkt mit einem Link ... Bitte schreiben Sie einfach eine eMail an

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Zur Haftverschonung für den sog. "U-Bahn-Schläger"

 

Zu den Anschlagsserien gegen Kraftfahrzeuge

 

Zur dramatischen Personalsituation in der Berliner Justiz

 

 

30. April 2011: Haftentscheidung "U-Bahn-Schläger" - Befremdliche Äußerung von Senator Dr. Körting

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Montag, 02. Mai 2011 um 16:03

Der Deutsche Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Berlin e.V. schließt sich dem Protest des Richterrates bei dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Äußerungen von Senator Dr. Körtiung an:

"Der Richterrat des Amtsgerichts Tiergarten hat die Äußerungen von Senator Körting gegenüber der Presse zur richterlichen Haftentscheidung im Fall des „U-Bahn-Schlägers“ mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen. Kein Wort der mahnenden Kritik war von ihm zu hören wegen der öffentlichen Anprangerung des entscheidenden Richters durch ein Berliner Boulevardblatt; das ist schon irritierend bei einem früheren Justizsenator, der dieses Amt gerade in Urlaubsvertretung für Frau von der Aue ausübt und dem damit auch Schutz und Fürsorge der Richterschaft obliegt. Völlig inakzeptabel ist es, dass er sich stattdessen – von Wahlkampfinteressen geleitet? –  in sachwidriger öffentlicher Richterschelte ergeht.  Auch Herr Körting wird die Ermittlungsakte nicht gelesen haben und war bei der mündlichen Anhörung nicht dabei. Sein Hinweis darauf, dass die Strafprozessordnung hinsichtlich schwerer Taten eine Inhaftierung ohne weiteres ermögliche, offenbart erstaunliche Unkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Auslegung schon vor Jahrzehnten für verfassungswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass auch in solchen Fällen die Untersuchungshaft nur zur Sicherung des Verfahrens angeordnet werden darf. Darüber hinaus war es in das pflichtgemäße Ermessen des Herrn Senators gestellt – als amtierender Justizsenator – für eine Überprüfung der amtsrichterlichen Haftentscheidung im Wege der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu sorgen. Das wäre der normale rechtsstaatsgemäße Weg gewesen, gegen eine für unrichtig gehaltene gerichtliche Entscheidung vorzugehen. Stattdessen unterlässt er dies unter Bezugnahme darauf „dass die Politik gut beraten (ist), derartige Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu überlassen“, und rügt stattdessen die Justiz. Das ist ganz schlechter Stil. Der wird noch schlechter durch das Geraune vom allgemeinen Rechtsverständnis der Bevölkerung und von der Aufforderung „nachzudenken, was die Rechtsordnung zulässt und was die Richter daraus machen“. Das liest sich schon fast wie die offene Infragestellung unseres Grundgesetzes, das in Artikel 92 die Rechtsprechung den Richtern – und niemandem sonst – anvertraut und in Artikel 97 ihre Unabhängigkeit garantiert. Ein für die Sorge um die Einhaltung der Verfassung zuständiger Senator sollte sich auch in Wahlkampfzeiten nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen."

 

 

20. RiStA-Tag in Weimar

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Dienstag, 15. März 2011 um 12:39

Vom 6. bis 8. April 2011 findet in Weimar der 20. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag statt. Nähere Informationen finden Sie auf einer gesonderten Seite des DRB-Bundesverbandes.

Der Thüringer Richterbund hat für die bereits angereisten Gäste am Abend des 5. April 2011 ab 18.00 Uhr Plätze in den Restaurants "Köstritzer Schwarzbierhaus Weimar", Scherfgasse 4, 99423 Weimar und "Zum Weißen Schwan", Frauentorstrasse 23, 99423 Weimar reserviert. Da die Kontingente begrenzt sind, würden sich die Kollegen über eine frühzeitige Anmeldung für eines der beiden Lokale unter

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freuen. In beiden Restaurants werden Mitglieder des Vorstands des Thüringer Richterbundes anwesend sein.


 

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