Aktuelles

8. März 2012: Justizakademie Berlin-Brandenburg stärken – Staatsvertrag abschließen

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. E-Mail

Sonntag, 11. März 2012 um 20:24

Im Brandenburger Landtag soll am kommenden Montag im Ausschuss für Haushaltskontrolle über die Zerschlagung der Justizakademie in Königs Wusterhausen entschieden werden. Die Justizakademie soll nach Vorstellungen des Landesrechnungshofs ihre Eigenständigkeit verlieren und zu einem bloßen Anhängsel der Fachhochschule für Finanzen werden.

Zu diesen Plänen sagen der Deutsche Richterbund in Berlin und Brandenburg – in Übereinstimmung mit den Präsidenten aller Gerichtsbarkeiten und den Generalstaatsanwälten beider Länder – entschieden: nein! Die Justiz in Berlin und Brandenburg braucht eine leistungsstarke und eigenständige Fortbildungsstätte, um Rechtsprechung und Strafverfolgung in der Region auf dem bestmöglichen Niveau zu erhalten. Nur so kann rasch auf die Vielzahl an Gesetzesänderungen und den wachsenden Fortbildungsbedarf aller Mitarbeiter der Dritten Staatsgewalt in beiden Ländern reagiert werden.

„Im Interesse einer starken und unabhängigen Justiz muss die Justizakademie für Berlin und Brandenburg ausgebaut und nicht abgebaut werden“, erklärt Stefan Finkel, Landesvorsitzender des Richterbundes in Berlin. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller ergänzt: "Wir erwarten von dem Berliner Justizsenator und dem Brandenburgischen Justizminister, dass sie ihren politischen Einfluss zugunsten der Justizakademie in Königs Wusterhausen erfolgreich geltend machen.“

Beide Landesverbände fordern übereinstimmend den Berliner Justizsenator und den Brandenburgischen Justizminister dazu auf, für die Justizakademie Berlin-Brandenburg eine verlässliche Grundlage zu schaffen und zu diesem Zweck umgehend Verhandlungen über einen Staatsvertrag beider Länder aufzunehmen.

 

6. März 2012: Unzufriedenheit der Berliner Richterschaft mit unzureichender Besoldung belegt

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. E-Mail

Dienstag, 06. März 2012 um 18:05

Eine Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lederer zur Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft verdeutlicht eine erhebliche Unzufriedenheit mit der R-Besoldung in Berlin und belegt die Ungleichbehandlung im Zuge der Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011.

Bis zum 1. Januar 2012 haben 445 Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Widerspruch gegen die Besoldung und Besoldungsüberleitung erhoben. Das entspricht einem Anteil von 25 Prozent der R-Besoldeten bzw. 44 Prozent der unter 49jährigen Kolleginnen und Kollegen. 22 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig.

Das ab August 2011 geltende Berliner Besoldungsrecht geht von einem Berufseinstieg zum 31. Geburtstag aus. Nach den Besoldungsüberleitungsvorschriften wird Bestandsrichtern mit frühem Berufseinstieg ein Teil der Erfahrungszeit nicht angerechnet, da allein nach dem Lebensalter überleitet wurde. Die Antwort des Senators belegt nun, dass von den seit 2009 eingestellten Kolleginnen und Kollegen mehr als die Hälfte unter 31 Jahre alt war. Rechnet man den Anteil der nach dem 31. Geburtstag eingestellten Kolleginnen und Kollegen mit nichtrichterlicher Vorerfahrungszeit hierzu, ergibt sich, dass die Überleitungsvorschriften erheblich mehr als die Hälfte (!) der Bestandsrichter im Vergleich zu den ab August 2011 eingestellten Kollegen benachteiligen. Bislang hat die Senatsverwaltung für Justiz die bei der Besoldungsüberleitung benachteiligten Kollegen als nicht-repräsentative Einzelfälle abgetan.

Die Antwort des Senators spricht für sich. Senator Heilmann hat gegenüber dem Deutschen Richterbund angeregt, vor der Erhebung der von uns angestrebten Musterklagen gemeinsam nach außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darüber freuen wir uns sehr und erarbeiten derzeit Vorschläge.

Mit den besten Wünschen

Ihr

Deutscher Richterbund
Landesverband Berlin e.V.

 

 

26. Oktober 2011: Berliner Richter und Staatsanwälte fordern verfassungsgemäße Besoldung

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. E-Mail

Dienstag, 06. Dezember 2011 um 16:41

Die drei mitgliederstärksten berufsständischen Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Berlin haben heute den Berliner Senat aufgefordert,  die Besoldung aller Richter und Staatsanwälte in Berlin an das Bundesniveau heranzuführen.

Anlass ist das „Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz“. Das Gesetz erhöht die Besoldung nur für Richter und Staatsanwälte, die ab 1. August 2011 neu in den Dienst des Landes Berlin treten. Für die Bestandsbediensteten wird das verfassungswidrig zu niedrige Besoldungsniveau festgeschrieben. Der Deutsche Richterbund, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin verurteilen die Benachteiligung der Bestandsbediensteten auf das Schärfste.


Das Land Berlin ist absolutes Schlusslicht bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Es  sind bereits Musterklagen anhängig, um wenigstens ansatzweise den Anschluss an andere Lohn- und Gehaltsgruppen zu halten. Anstatt die Neuregelung der Besoldung insgesamt für eine Anpassung an die auch in Berlin gestiegenen Lebenshaltungskosten zu nutzen, wird eine Neid-Debatte zwischen Berufsanfängern und ihren berufserfahreneren Kollegen ausgelöst.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Richterbund nach Erstellung eines eigenen Rechtsgutachtens seine betroffenen Mitglieder zur Einlegung von Widersprüchen und ggf. zur Erhebung von  Klagen  aufgefordert. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin unterstützen dieses Anliegen, das mangels Streikrecht der Betroffenen den einzigen Weg darstellt, eine Anpassung der Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen.

 

Wahlprüfsteine

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. E-Mail

Freitag, 26. August 2011 um 14:45

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 hat der DRB - Landesverband Berlin - die derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgefordert, zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und ihre rechtspolitischen Programme für die kommende Legislaturperiode zu erläutern. Auf diese Weise wollen wir es unseren Mitgliedern ermöglichen, ihre Wahlentscheidung an den Positionen der Parteien zu orientieren. Die folgenden Antworten haben uns erreicht (geordnet nach Fraktionsstärke):

 

SPD

CDU

Die Linke

Bündnis 90 / Die Grünen

FDP

 

Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie übrigens auch in der Ausgabe 2/2011 des Votum (ab Seite 5). Ergänzend weisen wir auch nochmals auf unsere Veröffentlichung im Votum 1/2011 hin (ab Seite 3): Dort hatten wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gebeten, die Schwerpunkte ihrer Rechtspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu erläutern.

 

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL