Aktuelles

Externes Weisungsrecht schwächt Strafverfolgung!

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Donnerstag, 20. Juni 2019 um 08:23

Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 in den Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU hat der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. den Berliner Senat aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des in den §§ 146, 147 Nr. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerten sogenannten „externen“ Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat einzubringen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund des „externen“ Weisungsrechts die Befugnis abgesprochen, die zur Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlichen Europäischen Haftbefehle auszustellen.

Nach geltendem deutschen Recht können Europäische Haftbefehle daher nur noch durch Gerichte ausgestellt werden. Das betrifft nicht lediglich die künftig auszustellenden, sondern auch die durch Staatsanwaltschaften bereits ausgestellten und nun durch solche der Gerichte zu ersetzenden Europäischen Haftbefehle. Die damit verbundene zusätzliche Belastung der Gerichte – insbesondere der Ermittlungsrichter – schwächt die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich.

Erforderlich ist jetzt eine Gesetzesänderung, durch die Weisungen der Justizverwaltungen gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden.

Das seit langem in der Kritik stehende „externe“ Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Wie beispielsweise die Vorschrift zur sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 157 Abs. 4 Satz 2GWB) zeigt, müssen Beamte nicht gegenüber ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sein.

Katrin-Elena Schönberg

 

Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

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Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:15

Gemeinsame Presseerklärung

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz. Dieser Schritt ist dringend notwendig!

  • Der Europäische Gerichtshof hat gerade festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig von den Justizministerien arbeiten können.
  • Berlin hat mit Brandenburg auf der Grundlage eines Staatsvertrages vier gemeinsame Fachobergerichte.
  • Es ist wichtig, die Unabhängigkeit aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu sichern. Hierfür verlangt der Staatsvertrag übereinstimmende Regelungen in beiden Ländern. Berlin muss sich an Brandenburg angleichen.

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig. Ihre wichtigsten Forderungen sind:

  • Wie in Brandenburg ein umfassendes Beteiligungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in allen Angelegenheiten, die sie betreffen.
  • Mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Berliner Richterwahlausschuss.
  • Eigenständige Gleichstellungsvertretung für Berliner Richterinnen und Richter, Staats-anwältinnen und Staatsanwälte.
  • Möglichst gleiches Richter- und Staatsanwaltsrecht in Berlin und Brandenburg.

Torsten Harms

Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler

Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel

Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

 

Einladung zum Neujahrsempfang

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Mittwoch, 19. Dezember 2018 um 14:13

Liebe Mitglieder,

wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang 2019 des Landesverbands Berlin des Deutschen Richterbunds – Bund der Richter- und Staatsanwälte – ein, der stattfinden wird

am Mittwoch, 23. Januar 2019, um 18 Uhr, im Festsaal des Sozialgerichts, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin.

Einlass ist ab 17.30 Uhr. Bitte bringen Sie Ihre Dienstausweise mit.

Als Gastredner haben wir

Albrecht von Lucke

gewonnen, der referieren wird zu dem Thema

„Wenn die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, ist die Demokratie gefährdet!“

Stärken Richter und Staatsanwälte das Vertrauen in den Rechtsstaat oder schwächen sie es? Was leitet unsere Arbeit? Wie ist das Selbstbild der Justiz? Diesen Fragen wird Albrecht von Lucke während unseres Neujahrsempfangs 2019 nachgehen.

Albrecht von Lucke ist Publizist und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, der größten politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum. Er meldet sich regelmäßig mit Veröffentlichungen zu Wort und ist ein gefragter Gast in Hörfunk und Fernsehen (zum Beispiel ARD-Presseclub, Phönix-Runde, Maischberger und Maybrit Illner). Nach dem Vortrag ist Zeit, mit dem Gastredner zu diskutieren und sich mit Kolleginnen und Kollegen bei Buffet und Getränken auszutauschen.

Wir freuen uns sehr auf Sie!

Der Vorstand des Landesverbands

 

Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

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Freitag, 02. März 2018 um 17:29

Pressemitteilung vom 1. März 2018

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Nunmehr wurde die Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zur Berliner Richterbesoldung veröffentlicht (BVerwG - 2 C 56.16 u.a.). Der Beschluss ist auf der Internetseite des BVerwG abrufbar (http://www.bverwg.de/de/220917B2C56.16.0).

Die Leipziger Richter haben in einer bemerkenswert kurzen Entscheidung sowie in unerwarteter Klarheit und Schärfe die Berliner Besoldungsmisere angeprangert. Nach ihrer Auffassung ist die Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten in den Jahren 2009 bis 2015 evident unzureichend gewesen. Daher haben sie das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsgesetze angerufen.

Zur Begründung führt das höchste deutsche Verwaltungsgericht aus: In Berlin seien von 2009 bis 2015 jeweils zwei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen fünf Parameter in besonders deutlicher Weise überschritten. Die deshalb erforderliche Gesamtabwägung ergebe ein einheitliches Bild: Die im Land Berlin gewährte Alimentation sei weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch halte das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den Löhnen der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung stand. Dieser Befund werde durch Kürzungen z.B. von Beihilfeleistungen verstärkt. Das Einstellungsniveau für den höheren Justizdienst sei in gravierender Weise herabgesetzt worden und könne dem Anspruch, überdurchschnittliche Kräfte für den Justizdienst zu gewinnen oder gar im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten, offenkundig nicht mehr entsprechen. Die angespannte Finanzlage könne die unzureichende Alimentation ebenso wenig rechtfertigen, wie der Verweis auf „Pensionslasten“. Wenn es der Staat unterlasse, für die Pensionsansprüche seiner Beamten und Richter Vorsorge zu treffen, könne dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zu ihren Lasten herangezogen werden. Ein solches Vorgehen sei treuwidrig. Schließlich habe die unterste Beamtenbesoldungsgruppe (A4) nur marginal mehr als Grundsicherungsniveau erhalten. Die Alimentation dieser Beamten sei schon aus diesem Grund verfassungswidrig. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führe zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, solange keine Neuzuordnung durch ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung vorliege.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V. hat die Kläger intensiv unterstützt und begrüßt die Entscheidung des BVerwG. Vorstandsmitglied Dr. Schifferdecker: „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin. Das Gericht musste eine Selbstverständlichkeit betonen: Es kann nicht sein, dass einige Berliner Beamte nur 3 Prozent mehr Lohn bekommen, als die Familie im Hartz-IV-Bezug erhielte. Dieser Missstand wirkt sich auf die höheren Besoldungsgruppen aus.“ Der Berliner Richterbund fordert das Land Berlin erneut auf, unverzüglich die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anzuheben und den Abstand zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer noch in diesem Jahr zu beseitigen.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker


 

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