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Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

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Freitag, 02. März 2018 um 17:29

Pressemitteilung vom 1. März 2018

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Besoldung – eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin

Nunmehr wurde die Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zur Berliner Richterbesoldung veröffentlicht (BVerwG - 2 C 56.16 u.a.). Der Beschluss ist auf der Internetseite des BVerwG abrufbar (http://www.bverwg.de/de/220917B2C56.16.0).

Die Leipziger Richter haben in einer bemerkenswert kurzen Entscheidung sowie in unerwarteter Klarheit und Schärfe die Berliner Besoldungsmisere angeprangert. Nach ihrer Auffassung ist die Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten in den Jahren 2009 bis 2015 evident unzureichend gewesen. Daher haben sie das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsgesetze angerufen.

Zur Begründung führt das höchste deutsche Verwaltungsgericht aus: In Berlin seien von 2009 bis 2015 jeweils zwei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen fünf Parameter in besonders deutlicher Weise überschritten. Die deshalb erforderliche Gesamtabwägung ergebe ein einheitliches Bild: Die im Land Berlin gewährte Alimentation sei weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch halte das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den Löhnen der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung stand. Dieser Befund werde durch Kürzungen z.B. von Beihilfeleistungen verstärkt. Das Einstellungsniveau für den höheren Justizdienst sei in gravierender Weise herabgesetzt worden und könne dem Anspruch, überdurchschnittliche Kräfte für den Justizdienst zu gewinnen oder gar im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten, offenkundig nicht mehr entsprechen. Die angespannte Finanzlage könne die unzureichende Alimentation ebenso wenig rechtfertigen, wie der Verweis auf „Pensionslasten“. Wenn es der Staat unterlasse, für die Pensionsansprüche seiner Beamten und Richter Vorsorge zu treffen, könne dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zu ihren Lasten herangezogen werden. Ein solches Vorgehen sei treuwidrig. Schließlich habe die unterste Beamtenbesoldungsgruppe (A4) nur marginal mehr als Grundsicherungsniveau erhalten. Die Alimentation dieser Beamten sei schon aus diesem Grund verfassungswidrig. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führe zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, solange keine Neuzuordnung durch ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung vorliege.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V. hat die Kläger intensiv unterstützt und begrüßt die Entscheidung des BVerwG. Vorstandsmitglied Dr. Schifferdecker: „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für das Land Berlin. Das Gericht musste eine Selbstverständlichkeit betonen: Es kann nicht sein, dass einige Berliner Beamte nur 3 Prozent mehr Lohn bekommen, als die Familie im Hartz-IV-Bezug erhielte. Dieser Missstand wirkt sich auf die höheren Besoldungsgruppen aus.“ Der Berliner Richterbund fordert das Land Berlin erneut auf, unverzüglich die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anzuheben und den Abstand zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer noch in diesem Jahr zu beseitigen.

Dr. Patrick Bömeke
Dr. Stefan Schifferdecker


 

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

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Freitag, 22. September 2017 um 20:27

Pressemeldung vom 22. September 2017: Richterbund Berlin fordert Nachbesserung der aktuellen Besoldung und ein Nachzahlungsgesetz

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen A9 bis A12 und R1 bis R3 in den Jahren 2008/2009 bis 2015 für verfassungswidrig befunden. Es hat mit Beschlüssen vom 22. September 2017 acht Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts Deutschlands sind eine Ohrfeige für die Berliner Politik. Jahrelang hat diese behauptet, die Besoldungshöhe sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dokumentieren den dringenden Nachholbedarf Berlins für eine nicht nur verfassungsgemäße, sondern auch gerechte Besoldung der Beamten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Der Richterbund Berlin fordert den Berliner Senat auf, nicht weiter durch ein Abwarten der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Zeit zu spielen, sondern unverzüglich die auch aktuell zu geringe Besoldung nachzubessern und den Kolleginnen und Kollegen eine Alimentation in Höhe des Durchschnitts der Bundesländer zu zahlen. Der Richterbund Berlin fordert auch ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen, für deren Arbeit für unsere Stadt über Jahre zu Unrecht zu wenig Geld gezahlt wurde.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

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Freitag, 16. Juni 2017 um 14:01

Für eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018

Die Berufsverbände der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fordern eine wertschätzende und rechtkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017 und 2018. Hierzu haben sie gemeinsam die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin aufgerufen.

Ende Mai 2017 hat der Senator für Inneres und Sport den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2017/2018 vorgelegt. Am 14. Juni 2017 hat sich der Senat auf minimale Änderungen verständigt. Wird dieser Entwurf umgesetzt, haben sich die Hoffnungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter auf einen Umschwung in der Berliner Besoldungspolitik zerschlagen. Erneut müssen sie erfahren, dass ihnen die Berliner Politik keine umfassende Wertschätzung und nicht einmal das rechtlich Nötige zugesteht.

Der Entwurf widerspricht sämtlichen politischen Ankündigungen, widerspricht dem Koalitionsvertrag vom 8. Dezember 2016 und widerspricht dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Billigung der Regierungspolitik (Drs. 18/0073). Danach soll die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt aller Länder angepasst werden. Die Begründung des Entwurfs beansprucht nicht einmal, diesen politischen Vorgaben zu folgen. Er vermerkt lapidar, man wolle sich „dem Ziel“ der Richtlinien der Regierungspolitik „nähern“.

Der Entwurf verstößt ferner gegen Art. VI BerlBVAnpG 2014/2015, wonach die zukünftigen Anpassungen mindestens um 0,5 Prozentpunkte über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer liegen müssen. Die erst zu August geplanten Erhöhungen genügen mit Blick auf die beschlossenen und beabsichtigen Erhöhungen der anderen Länder nicht, die gesetzlichen und politischen Vorgaben einzuhalten und das Versprechen einer baldigen Anpassung an den Bundesdurchschnitt zu erreichen.

Die derzeit geplante Erhöhung durch gestaffelte Sonderzahlungen wirkt wie ein Taschenspielertrick, da Sonderzahlungen nicht voll versorgungswirksam sind.

Gemeinsam fordern die Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

- eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018

- eine Erhöhung um mindestens 3 % im Jahr 2017 und mindestens 3,35 % im Jahr 2018

- eine Integration der Sonderzahlungen in die Tabellenwerte des Grundgehaltes,

mindestens jedoch einheitliche Sonderzahlungen für alle Besoldungsgruppen.

Die Berufsverbände

Ralph Knispel

für die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch

für den Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Marianne Krause

für die Neue Richtervereinigung

Dr. Stefan Schifferdecker für den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Diskussionsveranstaltung am 17. März 2016

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Dienstag, 01. März 2016 um 01:24

Flüchtlingskrise - Gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen?

In der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ stellen sich Richter und Staatsanwälte kontroversen Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu den rechts- und justizpolitischen Herausforderungen dieser Tage.

 

Im zweiten Teil der diesjährigen Dialogreihe erörtern renommierte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, wie es in der aktuellen Flüchtlingskrise um unseren Rechtsstaat steht und ob sich etwaige Modifikationen des geltenden Asyl- und Migrationsrechts mit der Ausnahmesituation rechtfertigen lassen. Sie wollen Antworten geben auf die Frage, wie unsere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren effektiver gestaltet werden können und wie der in Deutschland erwartete Rechtsstaat für alle wertebildend gelebt und durchgesetzt werden kann.

 

Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen laden Sie herzlich zu der Diskussionsrunde ein am Donnerstag, den 17. März 2016 um 19.30 Uhr in Berlin in der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt, Jägerstr. 51, 10117 Berlin.

Nach einer Begrüßung durch Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, diskutieren auf dem Podium: Professor Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht Thomas Strobl, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht Moderation: Helene Bubrowski, FAZ. Conclusio: Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

 

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 8. März 2016 per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und eine anregende Diskussion mit Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christoph Frank (Vorsitzender des DRB) und Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender des BDVR)

 

Besoldungswiderspruch 2016

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Freitag, 09. Dezember 2016 um 15:09

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Angesichts der bundesweit niedrigsten Endbesoldung, der für verfassungswidrig befundenen Brandenburger Besoldungshöhe und der guten Argumente gegen die Richtigkeit der Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016, rufen wir Sie auch in diesem Jahr dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der aktuellen Besoldung zu erheben.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Auch Proberichter brauchen einen Besoldungswiderspruch nicht zu fürchten, uns sind keine daraus resultierenden Nachteile bekannt.

Beigefügt haben wir einen Vorschlag für einen Widerspruch gegen die Besoldung 2016.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Deutscher Richterbund

 

 

Richterbesoldung unzureichend – Berlin muss handeln

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Mittwoch, 06. Mai 2015 um 22:36

Das Bundesverfassungsgericht  hat mit einer Entscheidung vom 5. Mai 2015 die Besoldung für Richter und Staatsanwälte im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die absolute Untergrenze für eine Entlohnung der Richter und Staatsanwälte unterschritten worden ist. Die Entscheidung betraf die in den Jahren 2008 bis 2010 gezahlte Besoldung.

Im Land Berlin blieb die Entlohnung der Richter und Staatsanwälte schon im Jahr 2010 um monatlich 352 EUR hinter der des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Der Abstand hat sich bis Juli 2015 auf 362 EUR erhöht. Damit ist nach den Verfassungsmaßstäben auch die Berliner Besoldung evident unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es eine Justizgewährung nur nach Kassenlage nicht mehr geben darf. Es hat eine Besoldung gefordert, die dem Wert der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit entspricht.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V.  fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin daher auf, umgehend die Besoldung für alle Richter und Staatsanwälte in Berlin in verfassungskonformer Höhe zu regeln.

Berlin, den 5. Mai 2015

   

Stellungnahme zum Besoldungsurteil des OVG Berlin-Brandenburg

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Mittwoch, 07. Dezember 2016 um 16:49

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reaktion vieler Kolleginnen und Kollegen auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zu unserer Besoldung, wechseln zwischen Kopfschütteln, Verärgerung und Entsetzen. Auf die sich ergebenden Fragen möchten wir mit dem Beitrag

"Berliner Richterbesoldung:


Perspektiven nach den Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg"

ausführliche Antworten geben. Weitere Aspekte der Besoldung und andere interessante Themen finden sich im aktuellen VOTUM 4/2016.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr Deutscher Richterbund

 

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte

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Sonntag, 04. Mai 2014 um 20:40

Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

   

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