Mit dem Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) sollen Sonderregelungen zur Nutzung der Videokonferenztechnik geschaffen werden.

Wir haben die Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter  (BDS) zum Gesetzentwurf (Bearbeitungsstand 09.04.2020) unterstützt. 

Die lesenswerte Stellungnahme des Partnerverbandes finden Sie auf den Seiten des BDS.

Dr. Stefan Schifferdecker