Evaluation des Berliner Richtergesetzes

Die früheren Forderungen des DRB Berlin bestehen weiter. Ein Gleichklang der Regelungen mit Brandenburg ist wünschenswert.

 

Mit Schreiben vom 11. September 2018 gaben Sie uns Gelegen­heit, unsere Erfahrungen bei der Anwendung des Richtergesetzes mitzuteilen und etwaigen Änderungsbedarf zu bezeichnen.

Der Deutsche Richterbund verweist insoweit in erster Linie auf seine Stellungnahmen zum Berliner Richtergesetz vom 13. Dezember 2010 und vom 30. August 2013, die diesem Schreiben nochmals beigefügt sind. An den damaligen Hinweisen des Deutschen Richterbundes und der seinerzeit am Gesetzesentwurf geübten Kritik hat sich in den letzten Jahren und durch die Erprobung des Gesetzes leider nichts geändert.

Weiterhin gilt im Kern vor allem Folgendes:

  • Richterwahlausschuss: die derzeitige Zusammensetzung und sein Verfahren sind verfehlt, seine fehlende Auswahlmöglichkeit ist bedenklich

  • Präsidialrat: der Deutsche Richterbund kritisiert weiterhin das Wahlverfahren als Listenwahl; im Übrigen ist es wünschenswert, dass der Präsidialrat nicht nur über einen Personalvorschlag befinden, sondern auch eine eigene Bewerberentscheidung treffen und einen eigenen Vorschlag formulieren kann

  • Beurteilungswesen: die Beurteilungsrichtlinien auf Grundlage von § 9 Abs. 3 des Berliner Richtergesetzes sind unzureichend und intransparent

  • Dienstgerichte:  die Ansiedelung der Richterdienstgerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überzeugt nicht

Besonders bedenklich erscheint zurzeit allerdings, wenn durch die geplanten Novellierungen des Brandenburger Richtergesetzes die Richtergesetze der beiden Länder weiter auseinanderfallen sollten. Hierzu darf es auch im Interesse der gemeinsamen Obergerichte keinesfalls kommen. Sollte daher das Brandenburger Richtergesetz geändert werden, muss auch das Berliner Richtergesetz entsprechend angepasst werden. Insoweit sehen wir unserer weiteren Beteiligung durch Sie entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin-Elena Schönberg

Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin