(Wenig) Neues zur Besoldungsklage

Das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Berliner R-Besoldung (2 BvL 4/18) aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 (2 C 56.16, 2 C57.16 und 2 C 58.16) ist noch immer nicht beendet. Noch im Dezember war mitgeteilt worden, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, das vorgenannte Verfahren möglichst während der Amtszeit von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle, entscheiden wolle.

Hieraus ist leider nichts geworden. Mit Schreiben vom 30. April 2020 hat die Geschäftsstelle des Zweiten Senats aber der polizeinahen Berliner Besoldungsinitiative mitgeteilt, dass der Senat bestrebt sei, das Normenkontrollverfahren voraussichtlich „in den nächsten drei Monaten abzuschließen“. Vermutlich liegt ein Fall des § 15 Abs. 3 BVerfGG vor, so dass die Nachfolgerin von Prof. Dr. Voßkuhle nicht an den Beratungen zu beteiligen ist.

So können wir weiter hoffen, dass die zahlreichen offenen Fragen betreffend die Bestimmung des Mindestniveaus einer amtsangemessenen Besoldung doch noch bald durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Dr. Patrick Bömeke