Überschuss der öffentlichen Kassen - Erfolgsprämien deutscher Autobauer - Referentenentwurf BesStMG

► Im Jahr 2018 haben die öffentlichen Kassen einen Überschuss von rund 58 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies sei – absolut gesehen – der höchste Überschuss, der seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt worden sei, wie das Statistische Bundesamt erläutert hat. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr mit 17,9 Milliarden Euro der Bund. Die Sozialversicherungsträger konnten das Vorjahr mit einem Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen. Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten Überschüsse von insgesamt 14,0 Milliarden Euro, während die Länder zusammen 11,1 Milliarden Euro Überschüsse verzeichnen konnten.

► Die deutschen Autobauer beteiligen ihre Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg. Bei der Daimler AG beträgt die Ergebnisbeteiligung für das letzte Jahr bis zu 4.965 Euro pro Kopf und wird im April 2019 gezahlt. Die Erfolgsprämie gilt für die etwa 130.000 anspruchsberechtigten Tarifbeschäftigten in Deutschland. Die Mitarbeiter der Volkswagen AG erhalten eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von je 4.750 Euro brutto, sie wird im Mai 2019 gezahlt.

► Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugsrechts (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) vorlegt, mit dem die Attraktivität des Bundes als Dienstherr gesteigert werden soll. Dazu sollen insbesondere Zulagen erhöht sowie Personalgewinnungsprämien und Verbesserungen für Beamtenanwärter eingeführt werden. So soll z.B. ab 1. September 2020 für das erste und das zweite Kind ein im Vergleich zum bisherigen Betrag um 120 Euro höherer Zuschlag gezahlt werden; ab dem dritten Kind bleibt der – ohnehin deutlich höhere – Betrag unverändert.

Dr. Stefan Schifferdecker