Verdoppelung der Diäten wegen Verlängerung der Plenarzeiten

Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich darauf verständigt, die Plenarzeiten zum 1. Januar 2020 zu verlängern. Es soll jedoch kein Vollzeitparlament begründet werden, um den Abgeordneten weiter die Fortführung der Berufe zu ermöglichen. 

Den häufigeren und um die Zeit von 19 bis 22 Uhr verlängerten Sitzungen steht eine Anpassung der Diäten gegenüber. Bisher erhält ein Abgeordneter 3.944 Euro pro Monat. 6.250 Euro monatlich sollen es ab Januar 2020 sein. 

Für ein Einzelbüro im Wahlkreis erhalten die Abgeordneten unverändert eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 2.500 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von rund 4.300 Euro für bis zu drei Mitarbeiter pro Abgeordneten. Zugleich sollen die Abgeordneten eine deutliche Verbesserung der Altersversorgung erhalten.

Dr. Stefan Schifferdecker