Entscheidungszeitpunkt zur Berliner Besoldung offen.
Entscheidungszeitpunkt zur Berliner Besoldung offen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte angekündigt, noch im Jahr 2024 über die Vorlagebeschlüsse zur Berliner Beamtenbesoldung (A-Besoldung) zu entscheiden. Das Land Berlin hatte eine umfassende Reparatur der Besoldung von der Entscheidung der Karlsruher Kolleginnen und Kollegen abhängig gemacht – angeblich aus Fürsorgegründen. Derzeit ist weiter ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden wird. Zwar ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen (wir haben zB die Stellungnahmen des Landes Berlin und der anderen Beteiligten abschließend übersandt bekommen). Jedoch ist derzeit noch kein Termin für eine Entscheidung benannt oder absehbar. Daher erscheint eine Entscheidung noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen, jedoch auch möglich, dass Karlsruhe erst 2025 über die Berliner Besoldungsfragen entscheiden wird - und das Land Berlin auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen weiter Geld spart.
Dr. Stefan Schifferdecker