Hamburg bildet Rückstellungen - Besoldungsallianz fragt Berlin

Die Hansestadt Hamburg bildet wegen des Risikos von Besoldungsnachzahlungen Rückstellungen in Millionenhöhe

Die Hansestadt Hamburg bildet wegen des Risikos von Besoldungsnachzahlungen Rückstellungen in Höhe von 460,6 Mio. Euro. Mit Schreiben vom 6. April 2021 (Drucks. 22/3821) hat der Hamburger Senat die Bürgerschaft informiert, dass im Abschluss des Haushaltsjahres 2020 Rückstellungen für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Verfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 bis 2020 zu bilden sind. Hintergrund sind Musterverfahren und Richtervorlagen an das Bundesverfassungsgericht.

Die Verbände der Besoldungsallianz haben den Berliner Finanzsenator, Dr. Kollatz, um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe im Land Berlin Rückstellungen für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungsnachzahlungen wegen Widerspruchs- und Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation bislang gebildet wurden und in welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2020 zu bilden sind. Zugleich wurden Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses angeschrieben und gebeten, sich für die Bildung ausreichender Rückstellungen einzusetzen, um zumindest später die Nachzahlungsansprüche der Kolleginnen und Kollegen erfüllen zu können.

 

Dr. Stefan Schifferdecker