Online-Petition der privaten Initiative „Berliner-Besoldung“ ohne Erfolg.

Die private Initiative „Berliner-Besoldung“ hatte eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu erreichen. Die Initiative rügt die politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, da dies zu bundesweitem Unfrieden und Nachteilen geführt habe. Mit der Online-Petition (Id.-Nummer 97057) sollte die Politik – der Bundestag und der Bundesrat – zur Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Besoldung und zur Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens aufgefordert werden. Leider war die Petition nicht erfolgreich. Innerhalb der vorgegebenen Frist wurde die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht. Das liegt u.a. auch daran, dass sich die großen Akteure nicht für eine Unterstützung entscheiden konnten. Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-besoldung.de.

Inhaltsgleiche Forderung der Politik

Am Rande des Finanzausschusses des Bundesrats Anfang September in Berlin hat sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für einheitliche Besoldungsbezüge in ganz Deutschland ausgesprochen. Das Besoldungsniveau derBeamten in Bund und Ländern entwickele sich weiter auseinander. Die Zersplitterung führe zu einem zunehmend problematischen Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte insbesondere zu Lasten der finanzschwachen Länder. Gemeinsam mit Brandenburg habe sie sich deshalb für eine einheitliche Regelung ausgesprochen.

Dr. Stefan Schifferdecker