Die polnische Richtervereinigung „justicia“, der europäische Dachverband der Richter- und Staatsanwaltsorganisationen und der Deutsche Richterbund hatten zur Demonstration gegen die am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen polnischen Justizgesetze aufgerufen, mit denen ein weiterer Schritt zur Aufhebung der richterlichen Unabhängigkeit, der Gewaltenteilung und zur Eingliederung der Justiz in die Exekutive getan wird. Die Veranstalter zählten 25.000 Teilnehmer. Richter und Staatsanwälte aus mehr als 20 europäischen Ländern waren gekommen, viele in Robe, ein Kollege sogar aus der Türkei. Die schönsten Roben trugen die italienischen Kollegen, verziert mit Goldschnüren. Die deutsche Richterschaft war mit fünf Richtern vertreten. Die ausländischen Kollegen versammelten sich im Obersten Gericht und waren weit vorne im Demonstrationszug. Bereits beim Verlassen des Obersten Gerichts wurden vor allem die Ausländer mit lauten Sprechchören der am Straßenrand stehenden Bürger begrüßt „wir danken euch“. Und zu Beginn der Demonstration wurde die polnische Nationalhymne gesungen, alle vier Strophen.

Nach meinem Eindruck brauchen die polnischen Kollegen, denen wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration massive berufliche Nachteile drohen, dringend unsere vor allem moralische Unterstützung.

Ulrike Phieler-Morbach