Auch vor der Wahl des Abgeordnetenhauses im Jahr 2021 wollen wir die gute Tradition fortsetzen und den Berliner Parteien vor einer Wahl Gelegenheit geben, zu ihren rechtspolitischen Vorstellungen der nächsten fünf Jahre Stellung zu nehmen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns hierzu bis zum 15. April 2021 Themen nennen würden. Was interessiert Sie?

Wir selbst haben bislang die folgenden neun Fragen in den Blick genommen:

1. Wie viele Landgerichte soll es in Berlin an welchen Standorten mit welchen Aufgaben bis Ende 2026 geben?

2. Wie viele Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften wird es bis Ende 2026 geben und wo?

3. Wie viele Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind bis Ende 2026 unter Abzug der Personen, die in diesen Jahren ausscheiden, einzustellen?

4. Welche Räume (Anzahl) werden an welchen Standorten bis Ende 2026 geschaffen?

5. Welche Innovationen wird es in der IT-Landschaft bis Ende 2026 konkret geben?

6. Wird bis Ende 2026 die Altersgrenze angehoben? Wohin?

7. Wie soll das Berliner Richtergesetz im Detail bis Ende 2026 geändert werden?

8. Wie wird sich bis Ende 2026 im Detail die R-Besoldung ändern?

9. Wie wird sich die justizielle Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bis Ende 2026 ändern?