Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was darf Justiz? Was darf Kritik? Und was braucht Veränderung? Fragen wie diese begleiten uns in diesen Wochen – politisch, öffentlich, auch ganz persönlich. In dieser Ausgabe des Votums greifen wir sie auf mit Beiträgen, die nicht nur berichten, sondern einordnen, fordern, klären.

Beginnen möchten wir mit einem Blick nach vorn: Das Zukunftskonzept der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will die Justiz moderner, digitaler, effizienter machen. Das ist ambitioniert und grundsätzlich zu begrüßen. Doch wer Reformen will, muss die Justiz auch einbinden. Ein Beitrag aus dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat zeigt, woran es in Sachen Beteiligung noch hapert und welche Impulse aus der Praxis kommen können.

Gleichzeitig erleben wir, wie der Ton im Umgang mit der Justiz rauer wird. Nach einer Entscheidung zur Flüchtlingszurückweisung gerieten Mitglieder des Verwaltungsgerichts medial unter Druck und wurden persönlich angegangen. Als Berliner Richterbund haben wir zu dieser Grenzüberschreitung klar Position bezogen: Wer Richterinnen und Richter diffamiert, weil ihm das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gefällt, greift nicht nur Personen an, sondern die Justiz selbst.

Eine – abgesagte – Podiumsdiskussion in Hamburg gab Anlass zum Umgang des Richterbundes mit der AfD. Wir berichten.

Daneben werfen wir – wie immer – einen Blick auf Dienstund Besoldungsrecht sowie auf Aktuelles aus unserem Landesverband und diesmal auch aus Brandenburg. Besonders lesenswert: Die Auswertung einer Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit. Sie zeigt, wie viel Potenzial in der nächsten Generation steckt – und wo wir besser werden können.

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre. Und laden Sie ein, Position zu beziehen!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Henrikje-Sophie Budde
Dr. Hendrick Maroldt