Berufsverbände der Berliner Justiz mahnen wegen der medialen Reaktionen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin:

Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!

Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gilt für persönliche diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle.

Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorgt für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.

Anna Rueß

Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Katrin-Elena Schönberg und Dr. Stefan Schifferdecker

Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V

Kontakt für Rückfragen: berlin(at)bdvr.de oder stefan.schifferdecker(at)drb-berlin.de

Korrekturhinweis: Wir haben die Pressemitteilung per E-Mail mit dem Betreff "BDVR Berlin / DRB Berlin - gemeinsame Pressemitteilung" versandt. Diese Formulierung war nicht korrekt. Die Abkürzung BDVR bezeichnet den Bundesverband unserer Kolleginnen und Kollegen mit Sitz in Berlin. Richtig wären die Abkürzungen "VRiV Berlin / DRB Berlin..." gewesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.