Der Gesetzentwurf sorgt für neuen Streit

Berliner Besoldungsreparatur

Die finanziellen Folgen der Entscheidung des BVerfG zur A-Besoldung sollten im Wahlkampf nicht thematisiert werden. Doch nun sorgt ein Gesetzentwurf für neuen Streit.

Keine Besoldungsdiskussion im Wahlkampf gewollt

Eigentlich wollte die Koalition nach der Entscheidung des BVerfG zur A-Besoldung die Diskussion um die Besoldungsreparatur und ihre finanziellen Folgen aus dem Wahlkampf heraushalten. Entweder hatte die Koalition den Unmut der Berlinerinnen und Berliner gefürchtet, die dem Öffentlichen Dienst keine Nachzahlungen gönnen, oder die Wut der Beamtinnen und Beamten über eine zu knauserige Reparatur – oder beides. Dieses Vorgehen hatte der Koalition aber mehr und mehr Unmut der Beamtinnen und Beamten eingebracht, weil wieder der Eindruck entstand, dass sich der Dienstherr erneut trotz Verurteilung nicht um ihre Belange kümmert. Die seit Jahrzehnten bestehende Ohnmacht der Beamten, nichts aktiv gegen die Ungerechtigkeiten ihrer Bezahlung machen zu können, wurde erneut spürbar. Mit deutlichen Worten wurde dies von den Interessenvertretern gegenüber dem Senator für Finanzen gerügt und anschaulich eine Parallele zwischen der Enttäuschung und den Wahlprognosen gezogen. Auch wir hatten vergeblich versucht, zumindest informell einen Entwurf des Reparaturgesetzes zu erhalten. Auf unsere Anfrage, dass nur so eine frühe Beteiligung der Spitzenorganisationen überhaupt möglich sei, haben wir von der Finanzverwaltung eine klare Absage erhalten. Es handele sich um eine Angelegenheit des Abgeordnetenhauses. Als ob die Senatsverwaltung für Finanzen den Abgeordneten im Wahlkampf auch nur ein Quäntchen Gestaltungsspielraum bei der Vorbereitung der Besoldungsreparatur überlassen würde.

Gesetzentwurf geleakt

Am 18. August veröffentlichte die Bild-Zeitung eine „geheime“ Liste mit Nachzahlungen zum angeblich geplanten Reparaturgesetz. Danach sollte z. B. ein Hallenmeister (A 5) eine Nachzahlung von 17.271,39 Euro erhalten, ein Staatsanwalt (R 1) 29.705,03 Euro, eine Oberstudienrätin (A 14) 30.504,68 Euro, und ein Senator (B 11) 123.256,41 Euro. Diese Tabelle setzte die Finanzverwaltung unter erheblichen Zugzwang, eilig gab es einige Verlautbarungen, man arbeite an einer Lösung. Und plötzlich wurde der komplette Entwurf eines Besoldungsreparaturgesetzes geleakt. Der Weg ist uns nicht bekannt, eine absichtlich-geplante Weitergabe des Entwurfs aus der Senatsverwaltung erscheint uns am wahrscheinlichsten.

Entwurf hat keinen Rechtsfrieden zum Ziel

Der Entwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Der in einen dringlichen „Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD“ gekleidete Entwurf eines „Gesetzes über die rückwirkende Herstellung verfassungskonformer Regelungen hinsichtlich der Besoldung …“ enthält auf 121 Seiten eine äußerst detaillierte Berechnung der minimalsten Nachzahlungsmöglichkeit. Entgegen der Rechtsprechung des BVerfG verzichtet der Entwurf auf den Vergleich mit dem Tariflohnindex. Der Entwurf hält sich nicht an die Berechnungen des BVerfG – wohl in der Annahme es „richtiger“ zu machen. Mithilfe einer grotesken Überbewertung von Familienzuschlägen sieht der Entwurf eine äußerst selektive Berechnung der Nachzahlungen vor. Als sogenannter „Eckfamilienbeamte/r“ (verheiratet, 2 Kinder) wird nach dem Entwurf nur die-/derjenige bezahlt, der auch tatsächlich Gatten bzw. Gattin und zwei Kinder hatte. Der Entwurf enthält zudem extreme Tabellenstauchungen; das Abstandsgebot wird nur noch zum Schein gewahrt. Rückwirkend ab 2008 wird somit das Leistungsprinzip im Beamtenrecht umgedeutet.

Mit diesem Vorgehen war nach dem Beschluss des BVerfG im Ansatz durchaus zu rechnen, Karlsruhe hatte die Tür für eine familienbezogene Besoldung geöffnet. Gleichwohl hat es uns überrascht, wie rücksichtslos die Senatsverwaltung für Finanzen für die Zukunft aufgezeigte Gestaltungsmittel rückwirkend nutzt. In der Folge wird das Besoldungsreparaturgesetz gerade keinen Rechtsfrieden schaffen, sondern neue Verletzungen hervorbringen.

Groteske Überbewertung von Familienzuschlägen

Unsere ersten – nur überschlägigen – Beispielberechnungen verdeutlichen die Unwucht: Eine mit einem Zahnarzt oder Rechtsanwalt verheiratete Richterin, 2 Kinder, R1 Endstufe, würde eine Nachzahlung von 14.831,52 Euro erhalten. Eine alleinerziehende Richterin, unverheiratet, 2 Kinder, R1 Endstufe erhielte hingegen nur eine Nachzahlung von 5.855,64 Euro. Das sind absurde Differenzen, obwohl alle die gleiche Arbeit geleistet haben und die alleinerziehende Kollegin vermutlich den dringlichsten Bedarf hatte. Die Bedeutung der Grundbesoldung des Amtes wird deutlich gering gewichtet. Alleinstehende Kinderlose werden unseres Erachtens offensichtlich benachteiligt.

Bezeichnend ist ein weiterer Passus. R-Besoldete sollen nur Geld für die Zeiten von 2008 bis 2015 erhalten, wenn sie auch gegen die schon erfolgte Nachzahlung noch einmal Widerspruch eingelegt haben.

Das stellt die Rechtslage auf den Kopf. Denn bereits der erste Widerspruch hatte Warnfunktion und es war klar, dass wegen der isolierten Reparatur der R-Besoldung unsicher bleibt, ob die Reparatur reichen wird. Über die vom BVerfG vorgegebene Reparaturzeit bis 2020 geht der Entwurf wieder einmal nicht hinaus. Es wird also mit und ohne Reparatur weiter Streit und Misstrauen geben.

Wir bleiben dran

Es ist zum Verzweifeln, dass der Dienstherr keine Ansätze sucht, dauerhaft Rechtsfrieden mit denjenigen zu schaffen, die sich tagtäglich für die Stadt einsetzen. Wir bleiben natürlich dran und befinden uns bereits in enger Abstimmung mit den Partnergewerkschaften.

Dr. Stefan Schifferdecker