„Rettet den Rechtsstaat“ – unter diesem Motto fand vom 15. bis 17. April 2026 der 24. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Rund 1100 Teilnehmende aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und der Politik befassten sich zweieinhalb Tage mit unterschiedlichen Facetten dieses Themas.

Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises

Ein erster Höhepunkt der Veranstaltung war die Eröffnungsveranstaltung mit der Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises an Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala. Er hat sich über Jahrzehnte konsequent für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala eingesetzt und seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999 eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingenommen. In seiner bewegenden Dankesrede betonte er, dass die Verteidigung einer unabhängigen Justiz entschlossen, kämpferisch und stets in strikter Achtung des Rechts erfolgen müsse.

Rettung des Rechtsstaats

In die Streitpunkte führte dann die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg unter dem Titel „Ist das Rechtsstaat oder kann das weg?“. Sie betonte die Rolle der Justiz bei der Verteidigung des Rechtsstaates und forderte Legislative und Exekutive auf, die Justiz mehr mitzudenken, was insbesondere auch für Ausstattungs- und Strukturfragen, Haushalte, Gebäude und infrastrukturelle Entscheidungen gelte.

Unter Beteiligung hochkarätiger Podiumsteilnehmer wurde sodann diskutiert, welche Initiativen aus der Justiz, der Politik und der Gesellschaft zur Rettung des Rechtsstaates beitragen können.

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warb angesichts einer Million offener Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften erneut für den Pakt für den Rechtsstaat, den die Regierungskoalition im Bund den Ländern angeboten hat, unterlegt „mit knapp einer halben Milliarde Euro“ vom Bund. Klar sei, so die Bundesjustizministerin, „dass wir die Justiz besser ausstatten müssen, damit sie ihre Arbeit tun kann“.

Weitere Höhepunkte des Justizgipfels waren das kurzweilige Gespräch von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der Schriftstellerin Juli Zeh über die aktuellen Bedrohungen des Rechtsstaats sowie der beeindruckende Auftritt von Polens ehemaligem Justizminister Adam Bodnar. Er beschrieb eindrücklich die Probleme mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit am Beispiel seines Heimatlandes Polen seit dem Regierungswechsel 2023.

Flankiert wurde die Veranstaltung durch zahlreiche Workshops „aus der Praxis für die Praxis“. Dabei standen aktuelle Themen aus dem Bereich Legal Tech und Nutzung der KI sowie moderner Technologien in der Rechtsanwendung“ im Raum, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Anwendungsbereichen demonstriert wurden.

Auch wenn es angesichts des vielfältigen Programms kaum möglich erscheint, ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten zum Austausch im kleineren oder größeren Kreis. Es war wieder einmal eine sehr gelungene Veranstaltung, die der DRB organisiert hat. Wer dort war, freut sich schon jetzt auf die Teilnahme am 25. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag, der voraussichtlich 2029 stattfinden wird.

Katrin Elena Schönberg