Willkommen auf den Seiten des Deutschen Richterbundes - Landesverband Berlin e.V.

Vorstand


Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Seiten und an unserer Arbeit!

Der Deutsche Richterbund - Landesverband Berlin e.V. sorgt sich um die Pflege der beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie um die Förderung der Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

 

 

Neuer Vorstand des DRB-Landesverbandes Berlin im Amt

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Mittwoch, 13. April 2016 um 20:51

Liebe Mitglieder,

auf der Mitgliederversammlung am 11. April 2016 ist der neue Vorstand unseres Landesverbandes gewählt worden:

· Katrin-Elena Schönberg, Ri’inKG, Vorsitzende

· Dr. Stefan Schifferdecker, RiSG, stellvertretender Vorsitzender, Fragen der Besoldung

· Dr. Oliver Elzer, RiKG, Schriftführer

· Dr. Volker Nowosadtko, RiSG, Kassenführer,

· Dr. Udo Weiß, StA, Stellvertreter von Kassen- und Schriftführer

· Andrea Hoffmann, OStA`in,, Vertreterin der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

· Charlotte Wiedenberg, Ri`inAG, Vertreterin der Richterinnen und Richter auf Probe

· Margit Böhrenz, VRi’inKG i.R., Aufgabenbereich: Pensionäre/Veranstaltungen,

· Dr. Patrick Bömeke, RiLG, Aufgabenbereich: Fragen der Besoldung und IT-Angelegenheiten

· Raphael Neef, RiLG, Aufgabenbereich: Internet, Kommunikation und Versicherungsangelegenheiten

 

Der neue Vorstand bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und spricht dem langjährigen Vorsitzenden VizePräsAG Stefan Finkel und seiner bisherigen Stellvertreterin StA’in Andrea Hoffmann für das große Engagement herzlichen Dank aus. Weitere Informationen zu der Mitgliederversammlung und den Plänen des Vorstandes werden Sie im nächsten VOTUM erhalten.

 

Justizsenator hintergeht Richter und Staatsanwälte

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Mittwoch, 16. Dezember 2015 um 22:45

Berlin, 15. Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die Justizverwaltung wird in den nächsten Tagen mit einer unverständlichen Mitteilung an diejenigen herantreten, die Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung erhoben haben.

 

Hintergrund

 

Entsprechend der Musterstreitvereinbarung zwischen dem Deutschen Richterbund und der Senatsverwaltung war es bislang üblich, Besoldungswidersprüche nicht zu bescheiden. Dies wurde noch im Herbst 2015 durch die Innenverwaltung bestätigt. Die für die Auswertung des Urteils vom 5. Mai 2015 nötigen Daten wurden bislang weder den Mitarbeitern und Betroffenen noch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dennoch will die Justizverwaltung nun Fakten schaffen. Nachdem die Absicht, alle Besoldungswidersprüche zu bescheiden, aufgrund unseres Hinweises auf die geltende Musterstreitvereinbarung verworfen wurde, hat die Justizverwaltung nun eine andere Finte gefunden:

 

Der Senator versucht, der Musterstreitvereinbarung die Grundlage zu entziehen und damit den Kolleginnen und Kollegen den bislang gewährten Verjährungsschutz zu nehmen. Außerdem erklärt der Senator, dass selbst bei verfassungswidriger Besoldung keine Nachzahlungen geleistet werden sollen, wenn nicht auch geklagt wurde.

 

Wir sind über dieses Vorgehen entsetzt. Denn die Kolleginnen und Kollegen können die Erfolgschancen ihrer Klagen nicht einschätzen. Auch steht dies im deutlichen Gegensatz zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Selbst die Innenverwaltung verzichtet derzeit gegenüber ihren Beamten auf die Einrede der Verjährung. Offensichtlich hat Senator Heilmann nicht den politischen Willen, sich in Besoldungsfragen für die Richter und Staatsanwälte – anders als für die übrigen Justizbediensteten – einzusetzen.

 

Unsere Empfehlung

 

Wer seine Ansprüche bestmöglich sichern möchte, sollte die Bescheidung seines Widerspruches für die Jahre bis 2012 erbitten und noch in diesem Jahr Klage erheben. Das Verwaltungsgericht stellt jedoch alle neu eingehenden Verfahren mit Blick auf Ermittlungen des Oberverwaltungsgerichts ruhend bzw. betreibt diese Verfahren nicht.

 

Wer kein Prozessrisiko eingehen möchte, sollte nichts unternehmen und anhängige Widersprüche auch nicht zurücknehmen. Wir schätzen das Risiko der Untätigkeit im Widerspruchsverfahren als überschaubar ein, solange die Musterstreitvereinbarung nicht ordentlich gekündigt wurde und solange die Innenverwaltung noch keine Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorgelegt hat. Gleichwohl besteht insoweit ein höheres Risiko des Anspruchsverlusts.

 

Verjährungsrisiko

 

Der Dienstherr wird in den Klageverfahren die Einrede der Verjährung erheben. Bei baldiger Klageerhebung dürfte unserer Ansicht nach zwar hier die Musterstreitvereinbarung schützen und die Erhebung der Einrede treuwidrig sein, gleichwohl besteht für Ansprüche aus den Jahren bis 2011 ein Verjährungsrisiko. Eine Verjährung der Ansprüche für das Jahr 2012 dürfte bislang nicht eingetreten sein und bei Klageerhebung in diesem Jahr nicht drohen. Ansprüche der Jahre 2013 und jünger sind vor Ablauf des nächsten Jahres nicht von Verjährung bedroht.

 

Erfolgsaussichten

 

Die Erfolgsaussichten von Besoldungsklagen können wir leider nicht sicher einschätzen, weil uns die Berliner Zahlen noch nicht vollständig vorliegen. Es sprechen jedoch manche Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die Besoldung der Kolleginnen und Kollegen, die vor August 2011 eingestellt wurden, mindestens in den Jahren bis 2014 verfassungswidrig war. So dürfte der Abstand zur Entwicklung der Verbraucherpreise etwa 10 Prozentpunkte betragen haben, was nach den Kriterien des BVerfG dem Doppelten des höchstens Zulässigen entspricht. Allerdings dürfte der ebenfalls zu betrachtende Abstand zur Entwicklung des Nominallohnindexes in Berlin eher gering ausfallen. Im Ergebnis dürfte erst eine Gesamtabwägung der Umstände ein Ergebnis liefern, welches wir derzeit nicht abschätzen können.

 

Die Erfolgsaussichten wegen der Überleitung der Besoldung zu August 2011 dürften eher gering sein. Nach dem Urteil des EuGH ist geklärt, dass die Überleitungsregelungen dem Europarecht nicht widersprechen. Ob ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vorliegt, ist noch Gegenstand der laufenden Verfahren, ein Ausgang lässt sich jedoch nicht sicher prognostizieren.

 

Fazit

 

Der Justizsenator hintergeht die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Justiz und missachtet seine Pflichten als Dienstherr. Für dieses Vorgehen dürften allein fiskalische Gründe maßgeblich sein. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils abzuwarten und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Hierzu war der Justizsenator nicht bereit. Anscheinend ist ihm die Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung, eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sowie eine wirkliche Stärkung der mehr denn je geforderten Justiz kein Anliegen.

 

Lassen Sie sich das gefallen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin e.V.

 

Dr. Stefan Schifferdecker

 

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(Dieses Schreiben als PDF-Dokument)

 

Senatsbericht zur Richterbesoldung unrichtig

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Dienstag, 22. März 2016 um 23:48

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht über die Verfassungskonformität der Berliner Richterbesoldung vorgelegt (Drucksache 17/2750). Hierfür hat die Innenverwaltung 10 Monate lang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus seinem Urteil vom 5. Mai 2015 ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berliner Richterbesoldung im Jahr 2015 verfassungsgemäß sei und kein Handlungsbedarf bestehe.


Dem widerspricht der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin. Bereits nach den Zahlen des Senats bleibt die Richterbesoldung im Jahr 2015 um mehr als 5 % hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise und mehr als 3 % hinter der Entwicklung der Löhne zurück. Schon das ist nicht akzeptabel.

 

Der Abstand ist jedoch viel größer, denn die Berechnungen des Senats treffen nicht zu. Sie sind nicht nur unvollständig, sondern basieren teilweise auf unzutreffenden Annahmen und ignorieren Vorgaben des BVerfG. Damit verletzt der Senat nicht nur seine Treuepflicht gegenüber den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern hält dem Abgeordnetenhaus eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage vor. Der Senat unterrichtet nur über Berechnungen für das Jahr 2015, wofür er aber auf Schätzungen zurückgreifen muss. Für die Jahre bis 2014 liegen bereits statistische Daten vor, die jedoch eine noch stärkere Benachteiligung der Richter und Staatsanwälte belegen.

Dr. Schifferdecker, Besoldungsexperte im Vorstand des Berliner Richterbundes: „Wir haben befürchtet, dass der Senat jede Stellschraube des komplexen Rechenwerkes nutzt, um ein Ergebnis zu seinen Gunsten zu erreichen. Doch das Ausmaß überrascht. Besonders enttäuscht uns, dass der Justizsenator, der die Vorlage mitgezeichnet hat, die Ungenauigkeiten und Fehler nicht beanstandet und die Desinformation der Abgeordneten zugelassen hat.“

 

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin hat eine Fehleranalyse des Senatsberichts auf seiner Internetseite www.drb-berlin.de veröffentlicht. Er legt darin auch Berechnungen vor, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Danach sprechen überwiegende Gründe dafür, dass die Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2011 bis 2015 verfassungswidrig war. Für den Senat von Berlin besteht also Handlungsbedarf.

 

Berlin, den 22. März 2016

 

Pressemeldung vom 09.12.2015

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Mittwoch, 16. Dezember 2015 um 22:40

Morgen Kinder wird’s was geben – Verschärfung in der Besoldungsproblematik

 

Richter und Staatsanwälte Berlins sind entsetzt über das Handeln des Senators Heilmann. Entgegen einer 2012 mit dem Landesverband geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf anhängige Besoldungswidersprüche beabsichtigt der Senator im Streit um die Höhe der Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, Fakten zu schaffen. Dabei nimmt er bewusst einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf.


Senator Heilmann entzieht Richtern, Staatsanwälten und alle Beamten aus dem Bereich seiner Senatsverwaltung den zuvor gewährten Schutz im Streit um die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung, ohne dass das Land Berlin seinen Mitarbeitern, den Betroffenen und nicht einmal den Abgeordneten die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Damit wird eine unnötige Klagewelle provoziert – ein klarer Verstoß gegen die Pflichten als Dienstherr.


Der Landesvorsitzende des Richterbundes Stefan Finkel: „Man hat den Eindruck, hilflos in die Mühlen der Verwaltung geraten zu sein. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte es eine nachvollziehbare Datengrundlage geben. Das derzeitige Handeln des Senats zwingt Richter und Staatsanwälte dazu, vorsorglich zu klagen, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen – ohne dass sie den Erfolg ihrer Klagen abschätzen können. Nebenbei wird damit das Verwaltungsgericht überstrapaziert, das angesichts der Flüchtlingssituation ohnehin vor einer Klagewelle steht.“


Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – fordert den Senator auf, erst die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils vorzulegen, damit Richter und Staatsanwälte ihre Erfolgsaussichten einschätzen können und weiter an der getroffenen Mustervereinbarung festzuhalten. So könnte dem Anschein entgegengewirkt werden, Berlin würde gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte nur deshalb vorgehen, weil intern ein Verfassungsverstoß bereits erkannt wurde, den man nicht zugeben wolle.

 

(Diese Pressemeldung als PDF-Dokument)

 

 

 

 

 

 

Widerspruch gegen die Besoldung - auch 2015 erforderlich!

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Freitag, 27. November 2015 um 21:27

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

auch in diesem Jahr rufen wir die Berliner Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung des laufenden Jahres zu erheben.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsunangemessenheit zeigt der Berliner Senat keine Bemühungen, sich für eine angemessene Besoldung im Land Berlin einzusetzen. Vielmehr wird die vom BVerfG entwickelte Untergrenze einer evident unzureichenden Besoldung als Maßstab genommen.

Die Vielzahl der anhängigen Widersprüche und Klagen zwingt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jedoch, sich mit dem Unmut in der Justiz auseinanderzusetzen. Geben Sie mit Ihrem Widerspruch der gemeinsamen Forderung nach einer amtsangemessenen, wertschätzenden Besoldung Nachdruck! Auf der Internetseite des Richterbundes Berlin finden Sie ein Muster.

Wir weisen darauf hin, dass es zur Sicherung von Ansprüchen auf eine höhere Besoldung für das Jahr 2012 erforderlich sein könnte, noch in diesem Jahr Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Trotz intensiver Bemühungen können wir derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage nicht einschätzen. Die für Besoldungsfragen zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bislang nicht die Daten bereitgestellt, die nach den Vorgaben des BVerfG für die Beurteilung der Untergrenze unserer Besoldung erforderlich sind. Dennoch wurden erste Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung beschieden, was die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als einen Akt der Fürsorge darstellt. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit der Senatsverwaltung.

 

Ihr Deutscher Richterbund – Landesverband Berlin

 

Diskussionsveranstaltung am 17. März 2016

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Dienstag, 01. März 2016 um 01:24

Flüchtlingskrise - Gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen?

In der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ stellen sich Richter und Staatsanwälte kontroversen Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu den rechts- und justizpolitischen Herausforderungen dieser Tage.

 

Im zweiten Teil der diesjährigen Dialogreihe erörtern renommierte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, wie es in der aktuellen Flüchtlingskrise um unseren Rechtsstaat steht und ob sich etwaige Modifikationen des geltenden Asyl- und Migrationsrechts mit der Ausnahmesituation rechtfertigen lassen. Sie wollen Antworten geben auf die Frage, wie unsere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren effektiver gestaltet werden können und wie der in Deutschland erwartete Rechtsstaat für alle wertebildend gelebt und durchgesetzt werden kann.

 

Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen laden Sie herzlich zu der Diskussionsrunde ein am Donnerstag, den 17. März 2016 um 19.30 Uhr in Berlin in der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt, Jägerstr. 51, 10117 Berlin.

Nach einer Begrüßung durch Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, diskutieren auf dem Podium: Professor Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht Thomas Strobl, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht Moderation: Helene Bubrowski, FAZ. Conclusio: Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

 

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 8. März 2016 per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und eine anregende Diskussion mit Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christoph Frank (Vorsitzender des DRB) und Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender des BDVR)

   

Richterbesoldung unzureichend – Berlin muss handeln

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Mittwoch, 06. Mai 2015 um 22:36

Das Bundesverfassungsgericht  hat mit einer Entscheidung vom 5. Mai 2015 die Besoldung für Richter und Staatsanwälte im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die absolute Untergrenze für eine Entlohnung der Richter und Staatsanwälte unterschritten worden ist. Die Entscheidung betraf die in den Jahren 2008 bis 2010 gezahlte Besoldung.

Im Land Berlin blieb die Entlohnung der Richter und Staatsanwälte schon im Jahr 2010 um monatlich 352 EUR hinter der des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Der Abstand hat sich bis Juli 2015 auf 362 EUR erhöht. Damit ist nach den Verfassungsmaßstäben auch die Berliner Besoldung evident unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es eine Justizgewährung nur nach Kassenlage nicht mehr geben darf. Es hat eine Besoldung gefordert, die dem Wert der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit entspricht.

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin e.V.  fordert Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin daher auf, umgehend die Besoldung für alle Richter und Staatsanwälte in Berlin in verfassungskonformer Höhe zu regeln.

Berlin, den 5. Mai 2015

 

Deutscher Richterbund fordert höhere Besoldung für Richter und Staatsanwälte

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Sonntag, 04. Mai 2014 um 20:40

Senat missbraucht seine Gestaltungsmacht

Der Deutsche Richterbund – Landesverband Berlin – kritisiert in seiner Stellungnahme zum Besoldungsgesetz 2014/2015 (siehe www.drb-berlin.de) scharf die geplante Erhöhung um jeweils nur 2,5%.
Seit 2004 wurden die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 20,85% und die gesetzlichen Mindestgebühren der Rechtsanwälte um durchschnittlich 20% erhöht. Während der Bund und andere Bundesländer ihren Richtern und Staatsanwälten eine entsprechend höhere Entlohnung gewährten, glich Berlin die Geldentwertung im gleichen Zeitraum nur mit 9% aus. Berliner Richter und Staatsanwälte erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 800 EUR pro Monat weniger als Kollegen in anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland verdienen Richter und Staatsanwälte weniger als in Berlin.
Keinesfalls kann weiter hingenommen werden, dass die Besoldung im Nachbarland Brandenburg signifikant höher ist. Obwohl Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte und ein gemeinsames Richtergesetz haben, erhalten die Berliner Richter für dieselbe Arbeit monatlich mehrere hundert Euro weniger als ihre Brandenburger Kollegen.
Besonders empörend ist, dass der Senat mit den streikberechtigten Beschäftigten weit höhere Einkommensanhebungen vereinbart hat. Damit missbraucht der Senat seine Gestaltungsmacht gegenüber den nicht streikberechtigten Richtern und Staatsanwälten.
Die geplante Besoldungserhöhung steht im Widerspruch zu den politischen Willensbekundungen der Berliner Regierungsparteien. Auch die Opposition verlangt eine höhere Anhebung der Besoldung. SPD und CDU behaupten nach außen einen stärkeren Einsatz für die Interessen der Justiz, gegenüber den Richtern und Staatsanwälten verweigern sie ihn!
Der Deutsche Richterbund fordert:  In einem ersten Schritt muss die Berliner Besoldung zu August 2014 mindestens um 5,4 % erhöht und damit an das Niveau Brandenburgs angepasst werden, da das Nachbarland zum 1. Juli 2014 erneut die Besoldung erhöhen wird.

Gesamte Stellungnahme (pdf)

   

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